Wahlveranstaltung

Solinger AfD-Kandidat attackiert NRW-Innenminister und Kanzlerin

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Dietmar Gedig ist Polizeikommissar. Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher lässt rechtliche Maßnahmen prüfen.

Von Phlipp Müller

Der Polizeikommissar Dietmar Gedig sagte nach übereinstimmenden Presseberichten, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) völlig versagt habe. Diese Äußerung soll der Solinger bei der Delegiertenversammlung der AfD zur Aufstellung einer Landtagswahlliste im Cityforum Euskirchen öffentlich getätigt haben. 

Gedig, Beisitzer der AfD in Solingen, war einer der Bewerber für die Liste. Er landete schließlich auf Platz 28. Sieben Minuten durfte in Euskirchen jeder Kandidat reden. Gedig nutzte dies dazu, Bundeskanzlerin Merkel als „wahnissing“ und kriminell“ zu bezeichnen, wie der Bonner General-Anzeiger und die Bild-Zeitung melden. Bundesjustiz-Minister Heiko Maas gehöre „weggesperrt“. Die letzte Attacke galt seinen eigenen Kollegen: Die Hundertschaften der Polizei seien „politisch gesteuert“.

Die Aussagen trafen die Wuppertaler Polizeibehörde und das NRW-Innenministerium offensichtlich völlig unvorbereitet. In Düsseldorf hieß es lediglich, man warte ab, was Wuppertal ermittle. Dort erklärte Pressesprecher Stefan Weiand, die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher habe den Fall an die Verwaltung weitergegeben. Diese solle prüfen, ob es eine Handhabe aufgrund des Disziplinarrechts gegen Gedig gebe. Die könnte sich etwa aus dem Beamtenstatusgesetz ergeben. Darin heißt es unter anderem zu den „Grundpflichten“ eines Beamten, dass er „sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten soll".

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