Verdacht der Volksverhetzung

Ermittlungen gegen Solinger AfD laufen weiter

Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert sieht „das Maß des Zulässigen“ überschritten. Archivfoto: rk
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Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert sieht „das Maß des Zulässigen“ überschritten.

Die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Solinger AfD wegen Volksverhetzung dauern an.

  • Gegen Mitglieder der Solinger AfD besteht der Verdacht der Volksverhetzung.
  • Anlass für die Anzeige waren Äußerungen auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes.
  • Staatsanwaltschaft und Polizei gehen mit neuer Strategie vor.

Solingen. Die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Solinger AfD wegen Volksverhetzung dauern an. Wie Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Tageblatt-Nachfrage erklärte, befinde sich das Verfahren in diesem Stadium: „In der Angelegenheit erhält der Verteidiger derzeit Akteneinsicht. Die Ermittlungen dauern an.“

Mitte August hatte die Strafverfolgungsbehörde nach einem Post der Solinger AfD auf deren Facebook-Seite das Verfahren eingeleitet. Die AfD hatte dabei im Kommunalwahlkampf abzuschiebende abgelehnte Asylbewerber inhaltlich mit zu entsorgendem Hausmüll in Verbindung gebracht, um das Klinik-Defizit auszugleichen. Diese argumentative Gleichsetzung von Menschen mit Hausmüll begründe den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, erklärte Baumert im August. -pm-

Artikel vom 12. August 2020

AfD Solingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

Vergleich der Solinger Partei bei Facebook von Asylbewerbern mit Hausmüll mündet in Strafanzeige der Polizei.

Von Philipp Müller

Solingen. Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert berichtet, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des Solinger Kreisverbands der Alternative für Deutschland (AfD) wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das gehe auf eine vom Polizeipräsidium Wuppertal verfasste Strafanzeige zurück. Das passt zur landesweiten Strategie der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in NRW, die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ umzusetzen.

Wie Baumert erklärt, untersuche das zuständige Dezernat eine Äußerung auf der Facebook-Seite der Solinger AfD. Dabei gehe es um den sprachlich unmittelbaren Zusammenhang von abgelehnten Asylbewerbern mit zu entsorgendem Hausmüll. „Das überschreitet das Maß des Zulässigen“, erklärt der Oberstaatsanwalt in einer ersten Einschätzung.

Die AfD hatte einen Artikel des Solinger Tageblatts über die Positionen der Parteien zur Kommunalwahl rund um die Zukunft des Solinger Klinikums zum Anlass für diese Aussagen genommen: Eine Klinik dürfe durchaus mit Defizit arbeiten. Um dieses zu decken, gebe es eine „einfache Lösung“: Man solle abgelehnte Asylbewerber abschieben.

Im weiteren Verlauf argumentiert die AfD auf Facebook so: Man müsse das alles wie beim Hausmüll bewerten, wenn dieser stinke. Da schlagen die Autoren zwei Lösungen vor: „Bringen Sie den Müll raus“ oder „Schaffen Sie einen Stuhlkreis, der darüber diskutiert, wie man den Gestank besser ertragen kann“. Wähle man die AfD, bekomme man die erste Lösung.

Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft und Polizei gehen mit neuer Strategie vor

Diese argumentative Gleichsetzung von Menschen mit Hausmüll begründe den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, erklärt Baumert. Es werde jetzt ermittelt, wer strafrechtlich für den Text verantwortlich sei, um ihn anzuklagen, sagt der Staatsanwalt. Zur Dauer der Ermittlung konnte der Staatsanwalt keine Angaben machen, da sie gerade erst eingeleitet worden sei.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten ein solches Vorgehen auf NRW-Ebene angekündigt. Dazu meldet das Landeskriminalamt: Ziel sei es, „offensichtlich rechtswidrige Postings auf den Social-Media-Plattformen konsequent strafrechtlich zu verfolgen, anstatt sie nur zu löschen. Mit dieser gemeinsamen Initiative wird der Täter aus der Anonymität herausgehoben, um rassistischer Meinungsmache konsequent entgegenzutreten.“

Im Falle einer Anklage und Verurteilung drohen Tätern, die eine Volksverhetzung begehen, Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Auch wer eine solche Volksverhetzung als Schrift „verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich“ macht, kann bestraft werden, dann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Die Solinger AfD bezeichnet sich selbst im Verhältnis von 15 : 1 ihrer Mitglieder als Anhänger des formal aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, der laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextrem eingestuft wird.

Zuletzt verlor die Solinger AfD ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Johannes Motz, „aus gesundheitlichen Gründen“. Wegen des provokanten Tons auf der Facebook-Seite der Solinger AfD hatte schon die frühere Kreisvorsitzende, Dr. Verena Wester, die Seite im Oktober 2018 nach eigenen Angaben abgeschaltet. Sie ist seit November 2019 nicht mehr im Amt.

Heute werden die Internetseite und die Facebookseite vom Solinger Vorsitzenden Henrik Wiegand verantwortet. Für die Auftritte in den sozialen Medien ist rechtlich auch Tristan Kretzer zuständig. Beide kandidieren als AfD-Direktkandidaten am 13. September für den Stadtrat und auf der Reserveliste für die Mandatsverteilung des Gremiums.

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