Nach OVG-Urteil

Abwassergebühren: Verein Haus & Grund erhöht Druck

Stadt soll Geld zurückzahlen – TBS sieht Gefahr der Untreue.

Von Björn Boch

Solingen. Der Eigentümerverein Haus & Grund möchte im Fall zu hoch veranschlagter Abwassergebühren erreichen, dass auch bereits rechtskräftige Bescheide der Stadt Solingen neu berechnet werden. Mit einer Antwort der Technischen Betriebe Solingen (TBS) auf ein entsprechendes Schreiben zeigt sich Dr. Hans-Reinold Horst, 1. Vorsitzender von Haus & Grund Solingen, allerdings nicht zufrieden. Der Verein habe deshalb „jedes Mitglied des Stadtrats“ angeschrieben. Schließlich beharrten die TBS auf Gebühren, die laut Gerichtsurteil jetzt als deutlich zu hoch anzusehen seien.

Wie berichtet, hatte das OVG Münster Mitte Mai festgestellt, dass die Abwassergebühren in vielen Kommunen in NRW über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden seien. Vor allem ein zu hoher Zinssatz wurde kritisiert. Außerdem seien die Gebühren höher als die Kosten.

Die Stadt hatte daraufhin erklärt, dass die TBS neue Gebührenbedarfsberechnungen nach den Sommerferien vorlegen wollen, was wahrscheinlich mit einer Entlastung der Solingerinnen und Solinger einhergehen werde. Außerdem werde geprüft, welche Rechtskraft Bescheide hätten, bei denen zunächst nur die Höhe der Abschläge mitgeteilt wurde. Keine Änderungen solle es dagegen rückwirkend für bereits rechtsgültige Bescheide geben.

Auch Bund der Steuerzahler fordert eine Rückzahlung

Genau das aber will Haus & Grund. Und auch der Bund der Steuerzahler NRW hat die betroffenen Städte und Gemeinden aufgefordert, „unabhängig von der Rechtsmittelfähigkeit der Bescheide“ Gebühren für die vergangenen vier Jahre zurückzuzahlen. Dass Stadt und TBS juristisch korrekt argumentieren, bezweifelt Haus & Grund nicht. Dr. Horst betont aber: „Die Betriebsleitung der TBS hat eine rein formalrechtliche Position eingenommen. Darum ging es in unserem Anschreiben nicht, sondern um ein faires Abrechnungsverhalten der Stadt in harten Zeiten.“ Schließlich sei die Not bei vielen angesichts der Inflation jetzt schon groß.

Die TBS sehen allerdings keine andere Möglichkeit. Zum einen seien die Bescheide vor dem Urteil des OVG und damit „im Einklang mit dem Kommunalabgabengesetz und auch der seit 1994 durchgängig geltenden und ständigen Rechtssprechung des OVG“ ergangen. Zum anderen würden die TBS auf Erlöse vorsätzlich verzichten, die dem Betrieb nach der Rechtslage zweifelsfrei zustünden. So würde „die geforderte rückwirkende Reduzierung bestandskräftiger Bescheide bei Umsetzung für die Betriebsleitung faktisch den Tatbestand der Untreue erfüllen“, betonen Ralf Weeke als kaufmännischer und Martin Wegner als technischer Betriebsleiter der TBS.

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