Ausgaben von 702 Millionen Euro

Ab 2025 droht Solingen eine Grundsteuererhöhung

Ralf Weeke (SPD, vorne) brachte am Donnerstag seinen voraussichtlich letzten Haushalt als Stadtkämmerer ein.
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Ralf Weeke (SPD, vorne) brachte am Donnerstag seinen voraussichtlich letzten Haushalt als Stadtkämmerer ein.

Wenn das Land bei den Finanzhilfen für Städte nicht nachsteuert, sind Investitionen in Gefahr.

Von Andreas Tews

Solingen. Der am Donnerstag von Stadtkämmerer Ralf Weeke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (beide SPD) in den Stadtrat eingebrachte Etatentwurf für 2022 sieht bei Ausgaben von 702 Millionen Euro einen leichten Überschuss von 190 000 Euro vor. Dies gelingt aber nur, weil die durch die Corona-Pandemie bedingten Kosten – wie vom Land gefordert – in einen Nebenhaushalt ausgelagert werden.

„Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht in Solingen.“

Ralf Weeke (SPD), Stadtkämmerer

Müssen diese Schulden ab 2025 abgezahlt werden, und sollte es keine Altschuldenregelung und keine Reform bei den Finanzhilfen des Landes für die Kommunen geben, wird es der Stadt laut Weeke in wenigen Jahren nicht mehr gelingen, ihren Etat auszugleichen. Um geplante Investitionen nicht zu gefährden, wäre eine Grundsteuererhöhung die Folge. Weeke betonte, dass er dies verhindern wolle, aber: „Das Land würde uns dazu zwingen. Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht in Solingen.“

Noch geht er aber davon aus, dass vor allem beim Land NRW eine neue Regelung gefunden wird, nach der die Städte nicht sämtliche Corona-Kosten auf 50 Jahre gestreckt abzahlen müssten. Um ein entsprechendes Loch von 5 Millionen Euro auszugleichen, müsste die Grundsteuer um 83 Punkte angehoben werden.

Auch bei seiner letzten Haushaltsrede vor seinem Wechsel zu den TBS zeigte sich Weeke kämpferisch. Er und Kurzbach forderten vom Land, kleinere Großstädte bei der Gemeindefinanzierung nicht mehr zu „benachteiligen“. Auch eine Altschuldenregelung müsse her. Für diese Bereiche hofft der Kämmerer auf Entlastungen von 13,4 Millionen Euro. Kommen die nicht, wächst das Loch im Haushalt.

Weeke versicherte, dass die Stadt ihre Hausaufgaben weiter machen werde, um keine neuen Schulden zu machen. Er verwies darauf, dass ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck sei, sondern die Voraussetzung für weitere Investitionen. An den Zukunftsinvestitionen, so betonte Kurzbach, werde die Stadt festhalten. Der OB hatte dem scheidenden Kämmerer auf der Rednerliste ausnahmsweise den Vortritt gelassen.

Bei den für 2022 angestrebten Investitionen liegen die Schulen mit 33,9 Millionen Euro vorne. Danach folgen die Stadtentwicklung in Burg, Ohligs, Solingen-Mitte und Wald (11 Millionen), der Umbau der Feuerwachen (6 Millionen), die weitere Sanierung des Theaters und Konzerthauses (2 Millionen) und die Digitalisierung (1,8 Millionen Euro).

Solinger Wirtschaft steuert auf wichtiges Halbjahr zu

Den größten Brocken bei den Ausgaben machen mit einem Anteil von 51  Prozent die Sozialausgaben aus – und sie steigen stetig weiter. Für Solingen sei es wichtig, dass der Bund hier stärker unterstütze, sagte Weeke. Mit 21,9 Prozent sind die Personalkosten der zweitgrößte Posten. Auch hier befürchtet Weeke steigende Ausgaben. Bei einer Inflation von rund vier Prozent seien Tarifsteigerungen zumindest in ähnlicher Höhe zu erwarten. Weitere Risiken drohen laut Weeke bei der Gewerbesteuer. Ihr Aufkommen liegt nach wie vor deutlich unter dem Vor-Pandemie-Niveau.

Sorgen machen dem Kämmerer auch die steigenden Ausgaben beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) und die dadurch in den kommenden Jahren steigenden Beträge, die die Stadt an den Zweckverband entrichten muss. Weeke: „Das kann aus unserer Sicht nicht so bleiben.“ Auch beim LVR müsse mehr gespart werden.

Flutkosten

Haushalt 2021: Durch die finanziellen Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers wird die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Minus von 9,3 Millionen Euro abschließen, berichtete Kämmerer Ralf Weeke am Donnerstag. Er hofft aber auf Millionen-Euro-Hilfen von Bund und Land in folgenden Jahren.

Standpunkt: Neuer Stärkungspakt

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Mit diesem Jahr läuft der NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen aus. Dies hat nicht nur zur Folge, dass die Haushaltssanierungspläne der Städte künftig wieder Haushaltssanierungskonzepte heißen werden. Bereits in diesem Jahr ausgelaufen sind auch die Millionen-Beträge, die das Land zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte überweist. Jetzt muss ein neuer Stärkungspakt her. Es reicht nicht aus, dass die Städte ihre Corona-Kosten in Schattenhaushalten parken, um sie als Schulden auf die Jahre 2025 bis 2074 zu verlagern. Dies hilft niemandem weiter. Wie es die anderen Bundesländer praktizieren, muss es auch in Nordrhein-Westfalen echte Corona-Finanzhilfen für die Kommunen geben – und nicht nur Taschenspielertricks. Nur dann, und wenn es das Land ernst mit den strukturellen Finanzhilfen für finanziell angeschlagene Städte meint, können diese ihre Haushalte dauerhaft sanieren. Und nur dann können sie ihre marode Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen.

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