Bussche-Kessel-Weg

70 Menschen demonstrieren für Erhalt von Kleingartenanlage

Demonstranten fragten mit Schildern Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) nach dem Gutachten zur Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg. Neben Vertretern anderer Parteien war auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (links) von der CDU vor Ort. Foto: Christian Beier
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Demonstranten fragten mit Schildern Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) nach dem Gutachten zur Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg. Neben Vertretern anderer Parteien war auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (links) von der CDU vor Ort.

Fridays for Future hatte den Protest für den Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg organisiert.

Von Renate Bernhard

Solingen. Rund 70 Teilnehmer haben am Samstag für den Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg demonstriert. Trotz Kälte und Nieselregen hatten sie sich auf Einladung von Fridays for Future zum Protest eingefunden. Darunter waren Vertreter des Solinger Klimabündnisses: NABU, BUND, Parents for Future, Jugendstadtrat, Rettet das Ittertal, Politiker von drei Fraktionen sowie Sprecher der betroffenen Kleingärtner.

„Herr Kurzbach, sagen Sie klipp und klar wie Sie zur Kleingartenanlage stehen“, forderte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU) und erntete Applaus für seine Forderung. Schon seit 2017 sei die CDU für den Erhalt der Gartenanlage am Bussche-Kesselweg, betonte er. Keine Rede mehr von früheren Einschränkungen seiner Partei, diese für zunächst 10 bis 15 Jahre zu sichern.

„Wir waren schon in der vorigen Legislaturperiode gegen die Bebauung und unterstützen das weiter“, bemerkte der ebenfalls anwesende Erik Pieck (Die Linke). Und Manfred Krause, ehemals Grünen-Ratsmitglied, ließ wissen, die Grünen kämpften schon seit über zehn Jahren für die Kleingärtner. Seit Juni werde ein aus Steuermitteln bezahltes Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben habe, zur Frage der Ungültigkeit des aktuellen Bebauungsplanes „unter Verschluss gehalten“, sagte er. Er habe nachgefragt und keine Antwort erhalten. „Ich habe jetzt zusammen mit einem Anwohner einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um die Veröffentlichung aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes zu erwirken“, so Krause.

„Herr Kurzbach, wo ist das Geheim-Gutachten?“, fragte eine Gruppe von Demonstranten mit in Reihe hochgehaltenen Blättern. Sybille Hauke (BUND) kritisierte, ein Bürgerantrag der Kleingärtner gemeinsam mit dem BUND sei seit April unbeantwortet. Sie wiederholte dessen Forderungen, die da lauten: die Anlage durch städtischen Ankauf dauerhaft erhalten, „den antiquierten Bebauungsplan“ von 1975, der das Gebiet als Gewerbefläche ausweist, aufheben, die Bebauungspläne durch Neuerarbeitung eines Flächennutzungsplanes stoppen und beim Land NRW erwirken, die Weiterführung der Viehbachtalstraße Richtung Landwehr aufzugeben.

Fridays for Future fordert Fraktionen zum Handeln auf

Die Vertreter von Fridays for Future sowie Dietmar Gaida, Grünen-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Mitte, betonten die schon mehrfach erläuterten Klima- und Umweltfunktionen der über 18 500 Quadratmeter großen Grünfläche als Frischluftkanal für Ohligs und als Rückzugszone für Tiere. Für Menschen, die kein eigenes Haus mit Garten haben, habe es eine soziale Bedeutung. Die Gärten hätten durch Zuzug von Migranten auch eine wichtige Funktion für interkulturelle Integration.

Und nicht zuletzt böten sie Kindern Zugang und Erfahrung mit Natur. „Wenn das abhandenkommt, sitzen die demnächst nicht mehr staunend vor Regenwürmern, sondern vor ihren Handys und schauen Netflix“, so Till Burberg von Fridays for Future. „Die Lösung ist die Rettung der Kleingartenanlage Bussche-Kesselweg.“ In einer Pressemitteilung von Fridays for Future forderte er die Fraktionen zum Handeln auf: „Wir erwarten, dass sich ab Montag gemeinsam an einen Tisch gesetzt, von allen anderen Streitigkeiten abgesehen wird und notfalls auch ohne die SPD die notwendigen Schritte für die Aufhebung des Bebauungsplans beantragt werden.“

Tobias Krüger von Parents for Future mahnte: „Es braucht nicht nur Worte und Nachhaltigkeitspreise, sondern mutige nachhaltige Projekte, um konkret gegen die Klimakrise vorzugehen.“

Die Stadt ließ wissen, über das Wochenende sei keine Stellungnahme möglich. Im September war zuletzt zu hören, die Bahnentwicklungsgesellschaft BEG, der das Gelände gehört, wolle noch in diesem Jahr meistbietend verkaufen. Die Stadt habe zu Marktpreisen Vorkaufsrecht – und Gespräche stünden jetzt an.

Info

Naturflächenverbrauch und Nachhaltigkeit: NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verkündete im November, der Flächenverbrauch in NRW sei rückläufig, nachdem er zuvor bei 8,1 Hektar (16 Fußballfeldern) pro Tag lag. „Das klingt wie ein Erfolg“, kommentiert Christian Robbin von der Solinger Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“. „Unter dem grünen Umweltminister Remmel lag der Wert aber schon mal bei 5,2 Hektar.“ In Solingens Nachhaltigkeitsstrategie steht bis 2030 Netto-Null als Ziel.

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