Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze

Zu wenig Kita-Plätze, aber bisher wenig Klagen

Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist noch nicht gedeckt.
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Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist noch nicht gedeckt.

Wuppertal liegt beim Betreuungsangebot im Landesvergleich weit hinten.

Von Katharina Rüth

Wuppertal. Auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder einer Tagespflege besteht ein Rechtsanspruch – sobald das Kind ein Jahr alt ist. In Wuppertal wurden seit Jahren zwar mehrere Tausend Kitaplätze geschaffen, aber sie reichen nicht, um die angestrebte Versorgung zu decken. Trotzdem hat es bisher wenige Klagen gegen die Stadt gegeben.

Knapp 11 600 Betreuungsplätze zählte das Statistische Landesamt im März in Wuppertal, 2350 für Kinder unter drei Jahren – damit waren 22 Prozent dieser Altersgruppe versorgt –, 9200 für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Das entspricht einer Versorgungsquote von knapp 84 Prozent. Damit liegt Wuppertal am unteren Rand im landesweiten Vergleich.

Der Ausbau kommt langsamer voran als erhofft. Michael Neumann, Leiter des Stadtbetriebs Tageseinrichtungen für Kinder, berichtet, dass es öfter vorkomme, dass geplante Kitaprojekte platzen. Investoren stellten Anfragen, die Stadt bestätige einen Bedarf nach Kitaplätzen, doch dann werde nichts daraus. Die Gründe erfahre die Stadt nicht immer. Michael Neumann vermutet, dass Investoren ein solches Projekt unterschätzen und manchen die Zeit zu lang wird, bis es Genehmigungen und Bebauungsplanänderungen gibt.

2021 und 2022 gab es jezwei Verfahren im Jahr

Außerdem ist seit einigen Jahren das Finden von Personal ein wachsendes Problem, das gelte inzwischen für alle Träger, sagt Michael Neumann: „Der Arbeitsmarkt hat sich vollständig gedreht. Mussten Bewerber früher zahlreiche Bewerbungen schreiben, werben nun zahlreiche Arbeitgeber um einen Bewerber.“ Das führt dazu, dass auch neue Kitas nicht gleich mit ganzer Gruppenstärke eröffnen können. Auch die städtische Kita an der Briller Straße/Bayreuther Straße im Aldi-Gebäude wird voraussichtlich im August zunächst mit nur mit zwei Gruppen eröffnet, wobei eigentlich fünf geplant sind.

Dass es in Wuppertal zu wenige Kita-Plätze gibt, ist daher häufig zu hören. Doch dass Eltern deswegen vor Gericht ziehen, kommt selten vor. In den beiden Jahren 2021 und 2022 habe es je nur zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegeben, so Neumann. Alle Verfahren wurden nicht zu Ende geführt, sondern die Stadt konnte die Kinder noch unterbringen.

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) befürwortet, wenn Eltern den Rechtsanspruch ihrer Kinder auf einen Platz in der Kinderbetreuung durchsetzen. Und er kritisiert, dass die Eltern über diesen Rechtsanspruch nur unzureichend aufgeklärt werden: „Sobald hingegen der Rechtsanspruch gegenüber dem zuständigen Jugendamt klar formuliert wird oder der Klageweg angedroht wird, kommt es oftmals doch zur Vermittlung eines Platzes in der Kindertagesbetreuung“, erklärt Sprecherin Daniela Heimann. Bei den dann zugewiesenen Plätzen müssten die Eltern dann oft längere Fahrtzeiten in Kauf nehmen. Außerdem werde der Rechtsanspruch meist dadurch erfüllt, dass Gruppen überbelegt werden.

Sozialdezernent Stefan Kühn hatte schon vor einem Jahr gesagt: „Das sind jeweils individuelle Lösungen. Es muss aber strukturelle Lösungen geben.“ Die Stadt bemühe sich weiter um den Ausbau der Plätze. Kühn weist aktuell darauf hin, dass ab 2026 stufenweise bis 2029 ein Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung an Grundschulen gelten wird: „Wir werden es nicht schaffen, rechtzeitig für alle Plätze zur Verfügung zu stellen. Dennoch halte ich den Rechtsanspruch wie bei den Kitaplätzen für richtig, weil nur das die nötige Dynamik erzeugt.“

Klagen am Verwaltungsgericht

Am Verwaltungsgericht Düsseldorf, dessen Zuständigkeit von Kleve bis Neuss, von Viersen bis Wuppertal und Remscheid reicht, gab es 2022 etwa 45 Klagen auf Zuteilung eines Kitaplatzes, 15 mehr als im Jahr zuvor. Nach Auskunft des Gerichts wurde die überwiegende Zahl der Verfahren „unstreitig erledigt“, indem die Kommune einen Platz zur Verfügung stellte. Die Kommune Grevenbroich ist mehrfach verurteilt worden, Plätze zur Verfügung zu stellen, ist dem aber nur schleppend nachgekommen, weshalb das Gericht bereits fünfstellige Zwangsgelder verhängt hat. Klagen gegen Wuppertal seien vergleichsweise selten, heißt es auch vom Gericht. Von Klagen auf Schadenersatz wegen eines fehlenden Kitaplatzes sei ihm nichts bekannt, sagte der Sprecher des Wuppertaler Landgerichts.

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