Bürgerantrag

Wuppertaler Stadtrat lehnt „Seenotbrücke“ ab

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WUPPERTAL Der Wuppertaler Stadtrat diskutierte lange über den Bürgerantrag „Seenotbrücke“ - und lehnte ihn schließlich ab.

Von Katharina Rüth

Lange Diskussionen gab es am Montag im Rat um die Resolution „Seebrücke“, bevor sie schließlich abgelehnt wurde. Bürger hatten beantragt, dass Wuppertal das Schreiben der Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn unterstützt und ebenfalls fordert, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder zu ermöglichen und anzubieten, weitere Flüchtlinge über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus aufzunehmen.

Grüne und Linke hatten dieses Anliegen aufgenommen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Bereits im Hauptausschuss stimmte die Mehrheit dafür, stattdessen den Brief der drei bergischen Oberbürgermeister an die Kanzlerin zu unterstützen. Darin sprechen sich die Stadtchefs ebenfalls dafür aus, die Seenotrettung wieder aufzunehmen, fordern außerdem eine europäische Lösung für die Aufnahme der Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

In der Ratssitzung war man sich dann uneinig, welcher Brief weitergehende Forderungen hat. Gunhild Böth (Linke) kritisierte, der Brief der bergischen Oberbürgermeister vertrete nur die geltende Gesetzeslage: „Bisher war es nicht Tradition, offene Briefe zu schreiben, nur um die geltende Rechtslage zu bestätigen.“ Zudem wollten die Bergischen Stadtchefs warten, bis eine europäische Lösung gefunden sei. Die rheinischen Städte böten dagegen an, schon jetzt Flüchtlinge aufzunehmen. 

Stadtrat unterstützt den Brief der bergischen Stadtchefs

Das erntete lautstarken Widerspruch. Servet Köksal (SPD) wies darauf hin, dass Wuppertal bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als die Stadt nach dem Verteilschlüssel verpflichtet sei. Und Wuppertal sei vorbildlich darin, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen: 96 Prozent der rund 10 000 Flüchtlinge in der Stadt lebten in eigenen Wohnungen.

Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) betonte: „Selbstverständlich nehmen wir Flüchtlinge auf.“ Er wies zudem darauf hin, dass auch die rheinischen Städte nicht über den Verteilerschlüssel hinaus Flüchtlinge aufnehmen wollen, zitierte aus einem Presse-Interview. Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verwehrt sich gegen den Vorwurf, die SPD verabschiede sich aus dem Konsens der Humanität, wenn sie dem Bürgerantrag nicht folge: „Das ist vollkommener Quatsch.“ Man dürfe deutsche und europäische Regeln nicht vermischen. Der Bürgerantrag wurde schließlich abgelehnt, während auf Antrag der SPD die Mehrheit zustimmte, als Rat den Brief der bergischen Oberbürgermeister zu unterstützen.

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