Analyse

Wuppertals Klimaprojekt läuft mit angezogener Handbremse

Umweltkatastrophen wie die Flut 2021 in Wuppertal befeuerten die Argumente für das Klimaprojekt.
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Umweltkatastrophen wie die Flut 2021 in Wuppertal befeuerten die Argumente für das Klimaprojekt.

Wie Personalengpässe und die Liegenschaftspolitik der Stadt den Umweltzielen entgegenwirken.

Von Daniel Neukirchen

Wuppertal. Wuppertal will bis 2035 klimaneutral werden. Aber arbeitet die Stadt diesem ehrgeizigen Ziel auch mit aller Kraft entgegen? In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses kamen da leise Zweifel auf. Gerade bei den Fragen „Wer macht‘s?“ und „Wie wird‘s bezahlt?“ traten noch einige Unwägbarkeiten zum Vorschein.

Auf der To-Do-Liste steht bis 2035 einiges. Dazu gehören unter anderem Photovoltaik-Anlagen auf städtischen und privaten Gebäuden, die Wärmewende, klimagerechtes Bauen, das Projekt Schwammstadt, ein Elektromobilitätskonzept und vieles mehr. Bis zum 2. Quartal 2022 soll es einen Stufenplan mit angepeilten Meilensteinen geben.

Ein erster Sachstandsbericht der Klimaschutzbeauftragten Andrea Stamm offenbart aber die Flaschenhälse Finanzierung und Personal. Beispiel: Elektromobilität. Mangels fehlender personeller Kapazitäten sei bislang an keinem Konzept gearbeitet worden. Und: „Wir haben leider kein Geld bekommen für die Erarbeitung eines Konzeptes.“ Man müsse schauen, ob man durch „Umschichtung von Geldern“ doch noch zum Erfolg kommt. Insgesamt seien finanzielle Mittel für neue Konzepte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht bereitgestellt, mit Ausnahme des Schwammstadt-Projekts.

Klar ist: Die Klimaneutralität kann in einer klammen Stadt wie Wuppertal nur gelingen, wenn Fördertöpfe angezapft werden. Doch die Vorzeichen für ein gutes Fördermanagement sind aktuell noch schlecht. Die Unterstützung des Zentralen Fördermanagements sei fundamental wichtig, so Stamm. Doch genau dieses Ressort habe zuletzt personelle Probleme gehabt und konnte nicht unterstützen. Ein Alarmsignal.

Ausschussvorsitzender Ulrich T. Christenn sagte im Gespräch mit der WZ: „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit das Geld nicht wieder nach Düsseldorf oder ins Ruhrgebiet fließt.“ Im Haushaltsplanentwurf der Stadt stecken für 2022 und 2023 jeweils eine Million Euro, die dafür gedacht sind, Eigenanteile bei geförderten Projekten zu stemmen. „Zu wenig“, findet Christenn. Er glaubt, die Arbeitsweise der städtischen Fördermittelstelle müsse sich ändern. „Das Ressort ist gut, aber auf blanke Städtebauförder-Themen spezialisiert.“ Zudem fehlen die Ideen aus den Quartieren, die Initialzündungen für Projekte liefern, die gefördert werden könnten.

Im Umweltausschuss problematisierte das Gremium den bisherigen Stand der Planungen. Jörg Liesendahl, sachkundiger Bürger von den Wuppertaler Umweltverbänden, bemerkte: „Wenn ich mir die Themen angucke, dann sehe ich im Endeffekt, dass das eine unglaublich große Aktionsgruppe sein muss, die da tätig ist.“ Er habe aber die dumpfe Befürchtung, dass man sich vor Augen führen müsse, wie viele Menschen daran wirklich arbeiten. Die Antwort: Fünf Klimamanager werden im Rahmen einer dreijährigen Förderung mit Option auf Verlängerung um zwei weitere Jahre eingesetzt. Sie haben 60 mit Priorität ausgewählte Maßnahmen vor der Brust und hoffen daher nicht ohne Grund auf die Unterstützung aus anderen Ressorts.

FDP: Mehr konkrete Umsetzungsschritte erwünscht

Arif Izgi von der SPD zur Klimamanagerin: „Frau Stamm, Sie sagen, wir brauchen mehr Personal. Ist das irgendwo abgebildet? Ohne Personal haben Sie Probleme, alles zu bewältigen, was Sie vorhaben.“ Stamm: „Ja, das stimmt. Wir hoffen, dass das Fördermanagement bald wieder optimal ausgestattet sein wird.“ Man hoffe dann auch auf

„eine Person“, die das Thema Klima mit betreuen wird.Hartmut Stiller von der FDP bemerkte: „Ich würde mir wünschen, wir hätten bereits mehr konkrete Umsetzungsschritte drin und weniger Planung und Kommunikation.“ Man müsse sich klarmachen: „2035 ist in weniger als 14 Jahre. Das ist ein extrem kurzer Zeitraum, wenn Sie Klimaneutralität erreichen wollen.“ Andrea Stamm betonte aber, dass das Themenfeld Kommunikation sehr wichtig sei: „Wir bemerken immer wieder, dass viele Menschen in dieser Stadt gar nicht informiert sind und die Beratungsangebote bei Weitem nicht ausreichen.“ Teil der Öffentlichkeitsarbeit soll es sein, dass eine Kampagne mit Logo entwickelt wird. In den Sozialen Medien soll das Projekt unter dem Hashtag „Wupperwandel“ laufen.

Noch eine Hürde: Das Klimaschutzkonzept definiert ein klares Ziel und einen klaren Zeitpunkt, hat aber gar nicht bei allen entscheidenden Faktoren die Zügel in der Hand. Umweltdezernent Frank Meyer sprach die Krux beim Thema klimaneutrale Gebäude an: „Das Riesenproblem ist der Bestand. Da müssen wir eine ganz andere Schlagzahl an den Tag legen, um den energetisch nachzurüsten.“ Und: Bei neuen Gebäude gebe es gesetzliche Vorgaben, wie ein Gebäude energetisch ausgestattet werden muss. Die Stadt habe keine Möglichkeiten, Standards festzusetzen, die darüber hinaus gehen. Außer, sie könne über einen Kaufvertrag Standards festsetzen, weil sie Grundstückseigentümerin ist. Ist sie häufig aber nicht. Frank Meyer sagt: „Liegenschaftspolitik findet in dieser Stadt ja traditionell nicht statt - ich sag das mal so provokant.“

Fazit: Wenig finanzielle Mittel, wenig Personal, wenig eigene Flächen. Den Kampf um die Klimaneutralität beginnt die Stadt Wuppertal aus einer ungünstigen Startposition.

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