Bundesgartenschau 2031

Buga-Delegation will nach einem Besuch im Tal über die Bewerbung entscheiden

Rund um den Tescher Stich soll eins der geplanten Buga-Areale entstehen.
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Rund um den Tescher Stich soll eins der geplanten Buga-Areale entstehen.

Die Stadt Wuppertal kann den förmlichen Antrag jetzt einreichen. Politiker fordern, dass nun auch die versprochene Bürgerbeteiligung kommt.

Von Anne Palka

Stadtverwaltung und Förderverein planen die nächsten Schritte zur Bundesgartenschau (Buga) 2031 in Wuppertal. Denn seit Sonntagabend steht das Ergebnis des Bürgerentscheids fest: Die Bewerbung wird nicht verhindert.

„Die Stadt wird in den nächsten Wochen den förmlichen Antrag stellen“, sagt Stadtsprecher Thomas Eiting. Im Sommer werde eine Delegation der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft nach Wuppertal kommen, sich die geplanten Areale vor Ort anschauen und kurzfristig eine Entscheidung treffen, ob die Buga 2031 in Wuppertal stattfinden soll. Die Machbarkeitsstudie wurde bereits positiv bewertet.

„Wir haben jetzt einen gültigen Ratsbeschluss“, sagt Eiting. Der Inhalt dieses Beschlusses vom 16. November 2021 bleibt bestehen. „Weil das Ganze durch den Bürgerentscheid in der Schwebe war, konnten wir einige Sachen noch nicht machen, zum Beispiel eine Projektleitung anstellen.“ Durch den Bürgerentscheid hat die Stadt ein paar Wochen Zeit verloren, im Gesamtprojekt sei das aber nicht schlimm.

Die Stadt hat eine umfangreiche Bürgerbeteiligung versprochen

„Wir werden eine sehr umfassende Projektstruktur aufsetzen“, sagt Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. Der genaue Zeitplan muss noch abgestimmt werden, Ziel sei aber, den Bewerbungsprozess im Herbst abzuschließen. „Wir bereiten jetzt die eigentliche Bewerbung und den Vertrag vor, führen intensive Gespräche mit den Grundstückseigentümern und setzen die Beteiligungsprozesse fort.“

Dabei wird auch der Förderverein mitwirken, der während der Wahlkampagne für die Buga ein Netzwerk aufgebaut habe, sagt der Vorsitzende Holger Bramsiepe. Auch ein Ideenspeicher mit alternativen und ergänzenden Ideen ist beim Förderverein entstanden. „Er wird in den offiziellen Prozess der städtischen Bürgerbeteiligung aufgenommen. Wir versuchen, ein Stück weit Anwalt dieser Ideen zu sein.“ Außerdem sollen weitere Mitglieder gewonnen werden. Der Verein hat sich zu Unterstützung verpflichtet, auch finanziell. „Wir beginnen mit der eigentlichen Arbeit.“

Die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft bewertet das Ergebnis des Bürgerentscheids positiv, sagt Geschäftsführer Jochen Sandner: „Wir sind seit 2017 in einem engen Dialog und freuen uns sehr, dass wir jetzt einen erhobenen Daumen haben.“ Beim Besuch in Wuppertal werde der Verwaltungsrat dabei sein, und „Vertreter der verschiedenen Sparten des Gartenbaus“. Die Entscheidung werde danach nicht lange dauern, er geht von vier bis sechs Wochen aus.

Auch wenn die Bürgerinitiative „Buga – so nicht“ mit ihrem Anliegen gescheitert ist, die Bewerbung zu verhindern, wollen die Mitglieder das Thema weiter verfolgen, sagt Stefan Härder: „Das Ganze liegt uns nach wie vor am Herzen beziehungsweise das eine oder andere Einzelprojekt schwer im Magen.“ Wie es genau weitergeht, steht noch nicht fest. „Wir wollen uns kurzfristig treffen.“ Dann werde man besprechen, in welcher Form das Engagement fortgesetzt wird. Die Bürgerinitiative müsse abwarten, wie die Mitglieder sich in die Bürgerbeteiligung der Stadt und in Planfeststellungsverfahren für Bauprojekte einbringen können und welche Projekte sie selbst anstoßen können.

In der Wuppertaler Politik überwiegt die Freude

Die Linken im Stadtrat sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids. Mit viel Werbeaufwand hätten Stadt und Befürworter eine knappe Mehrheit erreicht. „Jetzt wird sich zeigen, wie die Buga-Befürworter im Rat die 71 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt aufbringen wollen“, sagt der Vorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. „Der Kämmerer hatte diese Gelder im bisherigen Haushaltsplanentwurf nicht eingestellt und vor einer Bewerbung aufgrund der finanziellen Risiken für die Stadt gewarnt.

“Insgesamt überwiegt in der Wuppertaler Politik aber die Freude über das Ergebnis. „Wuppertal macht sich auf den Weg, um in den nächsten neun Jahren eine nachhaltige, klimafreundliche, bürgernahe Bundesgartenschau zu veranstalten, die unsere ganze Stadt voranbringen wird“, sagt der Stadtverordnete Ulrich T. Christenn (Grüne). „Jetzt gilt es, dieses Ziel gemeinsam mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern anzugehen. Dazu brauchen wir eine noch aktivere Beteiligung in den nächsten Monaten und Jahren, zu der auch die kritischen Stimmen eingeladen sind.“

Es sei nun wichtig, an einem politischen Konsens zur Stadtentwicklung zu arbeiten, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. „Es gibt verkehrstechnische Fragen, die beantwortet werden müssen und solche, wie man diese sich nun bietende Chance für die Stadt aus marketingstrategischer Sicht nutzt.“

Der SPD-Vorsitzende Servet Köksal sagt: „Jetzt gilt es, die Bewerbung unter Dach und Fach zu bringen und wir legen großen Wert darauf, dass bei der Konkretisierung der Planungen die zugesagten Beteiligungsverfahren Anwendung finden werden.“ Der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD) denkt, dass die Vorteile die Risiken bei der Buga deutlich überwiegen. „Klar geworden ist aber auch, dass die Bedenken und offenen Fragen vieler Wuppertalerinnen und Wuppertaler schwer wiegen.“ Die Zeit bis zur Durchführung müsse genutzt werden, um ein gemeinsames Verständnis einer nachhaltigen Buga zu entwickeln. „Zentral ist, dass die Kritikerinnen und Kritiker im weiteren Prozess eingebunden bleiben: Jetzt geht es nicht mehr um das ‚Ob‘, sondern um das ‚Wie‘ einer Durchführung.“

Auch Martin Bang, Geschäftsführer von Wuppertal Marketing, betont die Chance, sich überregional zu präsentieren. „Solche Events entfachen Aufbruchstimmung und Euphorie.“ Wuppertal werde von den Einnahmen aus Tourismus und Ticketverkäufen profitieren. „Als Stadtmarketinggesellschaft brennen wir darauf, unseren Teil zu einer erfolgreichen Buga 2031 beizutragen.“

Bürgerentscheid

Bis Sonntag, 29. Mai konnten alle stimmberechtigten Wuppertaler per Briefwahl über die Buga-Bewerbung entscheiden. Die Beteiligung lag bei 35,5 Prozent. Von den gültigen Stimmen waren 51,8 Prozent pro und 48,2 Prozent contra Bundesgartenschau.

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