Wuppertal. Der Ditib-Moschee-Neubau an der Gathe soll kommen: Das hat die Politik Anfang des Monats beschlossen. Doch dieser Beschluss könnte gekippt werden – wenn es nach dem Bündnis „Gathe für alle“ und der Partei „Die Partei“ geht. Sie haben ein Bürgerbegehren angemeldet, wollen Unterschriften sammeln und das Projekt so stoppen.

Das Bündnis wolle nicht zulassen, dass das Autonome Zentrum „ausgerechnet für eine Ditib-Moschee und für weitere Ditib-Einrichtungen abgerissen werden soll“. Es hatte vor dem Zielbeschluss eine Podiumsdiskussion zu dem Thema organisiert.

Wer genau hinter dem Bündnis steht? Auf Nachfrage heißt es, dass ein Teil der Unterstützer anonym bleiben müsse, mit Rücksicht auf Angehörige in der Türkei. In der Mitteilung zum Bürgerbegehren steht, dass es überfällig sei, den Einfluss des Erdoğan-Regimes in Wuppertal entschiedener zu bekämpfen.

Weiter heißt es: „Auch die Wuppertaler Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist damit unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans. Sie steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden.“

Was sagt die Moschee-Gemeinde zum Bürgerbegehren?

Die Moschee-Gemeinde habe sich über den Zielbeschluss gefreut, der Vorsitzende Ersin Özcan bezeichnete ihn als „Licht am Ende des Tunnels“ nach bereits Jahre andauernden Planungen für den Neubau. Zu der Nachricht, dass es ein Bürgerbegehren dagegen geben könnte, sagt Özcan: „Enttäuscht ist man schon. Was dort geschrieben wird, verlängerter Arm und so weiter, das stimmt nicht. Da ist eine Grenze erreicht.“

Die Gemeinde wolle weiterhin die Öffentlichkeit und die Nachbarn in das Projekt einbeziehen, laufend transparent über den aktuellen Stand informieren, und sehr zeitnah einen Beirat gründen. „Wir machen heute da weiter, wo wir gestern auch waren.“ Die Ankündigung des Bürgerbegehrens ändere nichts daran.

„Das ist gelebte Demokratie und eines jeden gutes Recht.“

Die Politiker, die den Zielbeschluss gefasst haben, gegen den sich das Bürgerbegehren richten soll, wollen erst einmal abwarten. „Das ist gelebte Demokratie und eines jeden gutes Recht“, sagt Ludger Kineke, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Die Fachverwaltung wird prüfen, ob das Begehren zulässig und begründet ist. Wenn das zutreffen sollte, ist das ein Instrument, das genutzt werden kann“, sagt Servet Köksal, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. „Wir als SPD haben uns sehr klar positioniert, auf allen Ebenen. Es gab eine breite Ratsmehrheit.“

Jedoch gab es auch Stimmen gegen den Zielbeschluss, zum Beispiel von den Linken. Weil sie schon einmal ein Bürgerbegehren initiiert haben, seien sie nun von Initiatoren befragt worden, was zu beachten sei, sagt der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. Inhaltlich hätten sich die Mitglieder der Fraktion bisher nur indirekt mit dem Moschee-Bürgerbegehren beschäftigt. „Aber es bezieht sich auf einen Ratsbeschluss, bei dem wir mit ‚Nein‘ gestimmt haben. Das Begehren hat keine andere Intention, als ihn zurückzunehmen.“

Wie positioniert sich der Bezirksbürgermeister?

Die Elberfelder Bezirksvertretung hatte sich mehrheitlich gegen den Zielbeschluss ausgesprochen. Bezirksbürgermeister Thomas Kring (SPD) sagt zum Bürgerbegehren: „Es ist das Recht eines jeden Bürgers, so etwas anzustrengen. Ich habe eine klare, andere Position. Jetzt geht es in den politischen Diskurs.“ Er selbst hofft, dass das Bürgerbegehren nicht erfolgreich und der Neubau möglich ist.

Die Stadtverwaltung bestätigt, dass ein Bürgerbegehren in Sachen Moschee-Neubau eingegangen sei. „Das prüfen wir jetzt und stellen das weitere Verfahren fest“, sagt Sprecherin Ulrike Schmidt-Keßler. Das letzte Bürgerbegehren in Wuppertal gab es gegen die Bewerbung für die Bundesgartenschau im Jahr 2031 – gegen einen Ratsbeschluss.

Bei der Moschee handelt es sich um einen Zielbeschluss. „Das ist ein relativ neues Instrument, eine festgeschriebene Absichtserklärung, um einen Meilenstein zu setzen und deutlich zu machen, dass ein Projekt jetzt angegangen wird“, sagt Ulrike Schmidt-Keßler. Deshalb müssen nun einige Fragen geklärt werden: zum Ablauf, zu der Formulierung, zu den Auswirkungen.

Das solle zeitnah geschehen, Rechtsdezernent Arno Minas und die Fachverwaltung seien damit befasst. Vor dem Zielbeschluss gab es bereits einen Aufstellungsbeschluss, der 2013 gefasst wurde. Einen Bebauungsplan und Baurecht gäbe es mit einem Satzungsbeschluss, der laut aktuellem Zeitplan für 2024 bis 2025 geplant ist.

Projekt

Die Ditib-Gemeinde hat bereits eine Moschee an der Gathe, die aber zu klein geworden ist. Auf der anderen Straßenseite will sie neu bauen – mit soziokulturellem Zentrum, Kita, betreutem Wohnen, Studentenwohnheim und Ladenlokalen. Die Moschee selbst soll 3,5 bis 4 Millionen Euro kosten und aus Spenden finanziert werden. Für den Rest des Großprojekts von rund 30 Millionen Euro sucht die Gemeinde Investoren.