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© Bernhard Romanowski

Wuppertal. Der Antrag der „Groko plus“ für höhere Ausgaben an vielen Stellen in Wuppertal ist angenommen worden. 

Von Bernhard Romanowski

Eingebracht war der Entwurf von Wuppertals Interims-Kämmerer Stefan Kühn schon längst, am Montag wurde das Zahlenwerk dann auch vom Stadtrat beschlossen. Allerdings nicht im bis dato bekannten Umfang. Quasi auf den letzten Metern hatten die Fraktionen von SPD, CDU und FDP noch einige erhebliche Änderungen zum Haushaltsplan für das laufende Jahr formuliert, die sie als gemeinsamen Antrag einbrachten. Darin enthalten sind Maßnahmen mit einem Volumen von rund 5,7 Millionen Euro, und zwar zusätzlich zu den weiteren neun Millionen Euro, die ohnehin veranschlagt waren. Der Antrag wurde – ebenso wie der Haushalt 2023 insgesamt – mehrheitlich angenommen. Ganz reibungslos ging das allerdings nicht vonstatten.

Die Grünen-Fraktion hatte ihrerseits ebenfalls einen Antrag formuliert, der aber auf weniger Punkte beschränkt war – auf sieben, um genau zu sein. Doch dafür ließ sich die Mehrheit des Stadtrats nicht gewinnen.

„Dringliche Korrektur“

„Die Schwerpunkte des Kämmerers und des Oberbürgermeisters haben wir gemäß den Grundsätzen ‚Soziale Gerechtigkeit, Ökologische Verträglichkeit und Nachhaltiger Fortschritt‘ ergänzt“, erläutert Klaus Jürgen Reese als SPD-Fraktionschef zum Ansinnen des gemeinsamen Antrags. In einigen Punkten sei „eine Korrektur dringlich angeraten“ gewesen, so der SPD-Mann. Eine Kernforderung des Antrages sei beispielsweise, dass die Verwaltung vor den Beratungen zum Haushalt 2024 für den Bereich der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) nun eine dauerhaft geeignete Berechnungsgrundlage für deren Zuwendungen vorlegt. Reese: „Wir wollen, dass die Berechnung in ausreichendem Umfang die Lohn- und Kostensteigerung berücksichtigt.“

CDU-Fraktionschef Ludger Kineke sagt über den gemeinsamen Antrag: „Neben den im Haushaltsplanentwurf ohnehin schon zusätzlich vorgesehenen Stellen möchten wir das Thema Aktendigitalisierung weiter voranbringen. Wir schaffen deshalb auch hier eine zusätzliche Stelle und bringen weitere Sachmittel in Höhe von 500.000 Euro im Haushaltsjahr ein, um die Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Darüber hinaus möchten wir auch eine zusätzliche Stelle im Bereich der Schnittstellen und der Kommunikation mit den Antragstellern einrichten.“

Kinekes Amtskollegin in der Doppelspitze der CDU-Fraktion, Caroline Lünenschloss, erläutert noch einige Schwerpunkte: „Uns war es wichtig, im verkehrspolitischen Bereich nachzusteuern. Deshalb schaffen wir hier zusätzliche Stellen zur Abwicklung und Koordinierung der Baustellen und investieren in zusätzliche Planerinnen und Planer, um unsere Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und den barrierefreien Umbau der Haltestellen im ÖPNV voranzubringen. Auch von der Schaffung einer zusätzlichen Stelle, die sich mit der Entwicklung und Umsetzung von Parkraumkonzepten beschäftigt, spricht Lünenschloss.

Denise Frings und Paul-Yves Ramette von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen indessen von einer Abschottungsmentalität seitens SPD, CDU und FDP. Kämmerer und OB hätten in mehreren Veranstaltungen die Fraktionsspitzen transparent über die Chancen und Risiken der Haushaltsplanungen informiert und darum gebeten, möglichst gemeinsam vorzugehen, so die Grünen. „Die Groko plus (die Fraktionen von SPD, CDU und FDP, Anm. d Red.) hat sich für das Gegenteil entschieden: Sie hat eine Wagenburg gebildet und schloss die anderen demokratischen Fraktionen aus. Ein gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen war offenbar weder geplant noch gewünscht.“

Die goldenen Bänke sind weiter ein Thema

FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt übt derweil harsche Kritik an Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. Der OB habe in seinem Haushaltsplan „jeglichen Gestaltungswillen und Entwicklungsperspektiven für Wuppertal“ vermissen lassen. Schmidt: „Sie bedienen lediglich Ihre grünen Lieblingsthemen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Mobilitätswende.“ Dennoch verfüge die Stadt Wuppertal noch über kein Konzept zum Ausbau der Infrastruktur für Elektro-Ladesäulen. Gerd-Peter Zielezinski von der Linke-Fraktion sieht die Stadt in Sachen Nachhaltigkeit nicht richtig vorankommen: „Dies ist nicht nur der Finanznot der Stadt geschuldet – es fehlt auch der politische Wille der haushaltstragenden Fraktionen bestehend aus SPD, CDU und FDP.“ Ralf Wegener von der Ratsgruppe Freie Wähler sprach indessen von „politischer Maßlosigkeit der großen Fraktionen“, die im Haushalt 2023 zu erkennen seien. „Diese Maßlosigkeit können wir auch auf dem Von-der-Heydt-Platz bewundern, der bundesweite Berichterstattung erhielt“, spielte er auf die goldenen Bänke an und kritisierte zudem: „Das ist ganz schlechter Stil, diesen Antrag mit 51 Punkten drei Stunden vor der Sitzung einzubringen.“