Amtsgericht

Prozess zur Engels-Demo erneut verschoben

Das Amtsgericht in Wuppertal.
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Das Amtsgericht in Wuppertal.

Eine „Gedenkdemonstration für Friedrich Engels“ am 7. August 2021 auf dem Berliner Platz und deren Auflösung durch die Polizei beschäftigt die Justiz.

Von Katharina Rüth

Wuppertal. Am 20. April wurde eine Teilnehmerin wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, sie will in Berufung gehen. Am vergangenen Montag sollte ein weiterer Prozess stattfinden, er wurde jedoch kurz vorher zum zweiten Mal verschoben.

Wie in dem anderen Fall war der Angeklagte (60) bereits per Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ihm wird ein tätlicher Angriff auf Polizeibeamte vorgeworfen. Er hatte Einspruch eingelegt, daher muss nun vor Gericht verhandelt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Nach Angaben von Sinan Demir vom Engels-Bündnis, das die Demo organisiert hat, soll der Prozess ausgefallen sein, weil ein Teil der Akte fehlt.

Das Engels-Bündnis kritisiert, dass bereits häufiger Prozesse verschoben worden seien, bisher sechs Mal. Insgesamt seien 26 Strafverfahren wegen Widerstands, tätlicher Angriffe oder Vermummung eingeleitet worden, davon seien acht wieder eingestellt, ein Strafbefehl über eine Geldstrafe sei zurückgezogen worden. „Wir vermuten, dass uns das zermürben soll“, sagt Sinan Demir. Das Bündnis/der „Revolutionäre Jugendbund“ hat bereits mehrmals anlässlich von Gerichtsterminen zu Kundgebungen aufgerufen.

Inka Reuber, Sprecherin des Amtsgerichts, sagt, dass es aus unterschiedlichen Gründen zu Verschiebungen kam: „Es gab Probleme mit der Akte, Prozessbeteiligte sind erkrankt.“ Sie erklärt, dass Strafverfahren nach Eingang turnusmäßig an unterschiedliche Richterinnen und Richter gehen. Für ein gemeinsames Vorgehen müssten diese sich verabreden. Das entspreche nicht der richterlichen Unabhängigkeit.

Das Bündnis hat außerdem eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, will den Polizeieinsatz bei der Demo überprüfen lassen. Aus dessen Sicht haben die Beamten die Teilnehmer provoziert, sich rechtswidrig verhalten, als sie Versammlungsteilnehmer gefilmt, Personalien festgestellt und Taschen durchsucht, Übergriffe mit Pfefferspray und Schlagstöcken begangen sowie sexistisch und rassistisch gehandelt und die Versammlung letztlich grundlos aufgelöst hätten.

Die Polizei hatte im Anschluss an die Kundgebung berichtet, es habe Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Widerstandshandlungen gegeben, zum Teil mit Fahnenstangen.

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