360 Euro – das ist der Betrag, den sich die Deutsche Umwelthilfe als Mindestgebühr fürs Anwohnerparken vorstellt, und zwar bundesweit. Das wäre das Zwölffache des aktuellen Preises fürs Anwohnerparken in Wuppertal. Dort müssen Anwohner derzeit 30 Euro im Jahr zahlen.

„Grundsätzlich sehen wir in gebührenpflichtigen Parkräumen ein wichtiges Instrument, um die Verkehrswende voranzutreiben“, erklärt Steffen Preuninger von der Deutschen Umwelthilfe. „Hierzu haben wir im vergangenen Sommer bereits gefordert, eine bundesweite Parkgebühr von mindestens 360 Euro zu erheben.“ Die dadurch steigenden Einnahmen sollen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe „in den massiven Ausbau von Bus und Bahn und ein günstiges Klimaticket“ gesteckt werden, heißt es in einer Pressemitteilung.

Wie hoch sind aktuell die Gebühren fürs Anwohnerparken in den Städten? Dafür haben wir uns die Situation in Wuppertal, Solingen, Remscheid und Düsseldorf angeschaut.

„Eine Erhöhung wird derzeit immer wieder diskutiert, aber eine konkrete Vorlage zum Thema gibt es noch nicht“, erklärt Thomas Eiting vom Wuppertaler Presseamt zu einer möglichen Erhöhung der derzeitigen Gebühr von 30 Euro im Jahr. Sollte es während der Laufzeit von einem Jahr zu Änderungen kommen – beispielsweise beim Kennzeichen oder durch einen Zonenwechsel – werden noch einmal 15 Euro fällig. „Ich würde eine Anpassung der Gebühren befürworten, zweckgebunden für die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs“, erklärt Sedat Ugurman, Vorsitzender des Wuppertaler Verkehrsausschusses, auf Anfrage unserer Zeitung. „Ich halte zehn Euro im Monat, sprich 120 Euro im Jahr, für angemessen.“ Ein Betrag, der sich noch deutlich von den von der Umwelthilfe geforderten 360 Euro unterscheiden würde. Zu hoch wäre ein Betrag von 120 Euro im Jahr aus Ugurmans Sicht nicht. „Vor allem wenn man vergleicht, dass die Hundesteuer 160 Euro im Jahr beträgt.“

Anpassung müsse gut vorbereitet sein

Konkrete Bestrebungen, die Gebühren fürs Anwohnerparken in Wuppertal anzupassen, gibt es aktuell nicht, bestätigt Ugurman. „Erst einmal müssen die entsprechenden Konzepte erstellt werden.“ So müsse sichergestellt sein, dass in den Gebieten mit Anwohnerparken auch weiterhin Besuch möglich ist und die dort ansässigen Geschäfte erreichbar sind.

„Wir kriegen den Schalter nicht von heute auf morgen umgelegt, daher muss eine Anpassung der Gebühren gut vorbereitet sein“, betont Ugurman. Dazu gehöre auch, Ausweichverkehre in andere Quartiere zu verhindern. Dass eine Anpassung der Gebühren notwendig sein wird, davon ist der Ausschussvorsitzende überzeugt. „Wir müssen den Parkraum organisieren, da es immer mehr Zulassungen gibt.“

In Solingen gibt es derzeit 13 Bewohnerparkbereiche mit circa 580 Bewohnerparkplätzen. Die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis beträgt aktuell 30,70 Euro im Jahr. „Es ist vorgesehen, die Gebühren anzupassen, das ist zuletzt 1993 geschehen“, teilt Sabine Rische, Pressereferentin der Stadt Solingen, mit. So hat der Rat im Rahmen der Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen, die Verwaltung mit der Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur künftigen Bewirtschaftung der Bewohnerparkbereiche und gebührenpflichtigen Parkbereiche zu beauftragen.

In Remscheid unterscheidet die Stadt nach Standort. „Die Neubeantragung und Verlängerung eines Bewohnerparkausweises kostet 30 Euro“, teilt Viola Jurić, Pressereferentin der Stadt Remscheid, mit. „Für die Neubeantragung und Verlängerung eines Innenstadtparkausweises wird eine Gebühr von 100 Euro erhoben.“ Wie in Solingen prüft auch die Stadt Remscheid derzeit eine Erhöhung der Gebühren.

In Düsseldorf liegen die Kosten für einen Bewohnerparkausweis aktuell bei 25 Euro pro Jahr, sofern der Antrag auf elektronischem Wege gestellt wird. Bei persönlicher Antragstellung in einem der Bürgerbüros beträgt die Gebühr 30 Euro im Jahr. Unterschiede nach Standort (Innenstadt, Randbezirke) gibt derzeit nicht. Auch in Düsseldorf gibt es derzeit Diskussionen über eine Erhöhung der Gebühren. „Möglichkeiten, die Lenkungswirkung und die soziale Ausgewogenheit zum Beispiel über Staffelungen zu verbessern, werden derzeit erarbeitet“, teilt Volker Paulat vom Amt für Kommunikation der Stadt Düsseldorf mit.

Vergleicht man die aktuellen Gebühren fürs Anwohnerparken, fällt auf, dass sie in den genannten Städten etwa auf einem Niveau liegen, nimmt man die Gebühren fürs Innenstadtparken in Remscheid heraus. Ebenso gibt es in Solingen, Remscheid und Düsseldorf bereits konkrete Bestrebungen, die Gebühren zu erhöhen – im Gegensatz zu Wuppertal. Doch auch hier gibt es zumindest entsprechende Gedankenspiele.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht den „Versuch, den Ländern und Kommunen die Festlegung der Anwohnerparkgebühren zu überlassen“, als gescheitert an, wie es in der Pressemitteilung vom vergangenen Jahr heißt. Sie fordert daher eine bundesweite Regelung.