Vier offene Sonntage im Jahr 2020

Düsseldorf

Düsseldorf Der „Handelsverband Nordrhein-Westfalen Rheinland“ will für dieses Jahr in Düsseldorf vier verkaufsoffene Sonntage beantragen. Demnach sind zurzeit folgende Daten vorgesehen: 4. Oktober, 8. November, 6. Dezember und 27. Dezember. Um Passantenströme so gut es geht zu entzerren, sollen die Geschäfte stadtweit öffnen können.

Das Land NRW hatte den Kommunen mit einem Runderlass die Möglichkeit eröffnet, noch in diesem Jahr „bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft freigeben zu können, wenn der örtliche Einzelhandel wegen der Corona-Pandemie gefährdet ist“.

Knackpunkt ist, dass Sonntagsöffnungen laut Ladenöffnungsgesetz nur rechtens sind, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Dieses liegt laut Gesetz insbesondere vor, „wenn die Öffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt“. Da diese aufgrund der Pandemie nicht stattfinden konnten, mussten reihenweise verkaufsoffene Sonntage abgesagt werden. Das Land argumentiert, dass das öffentliche Interesse darin bestehe, den durch die Corona-Folgen in existenzielle Nöte geratenen, örtlichen Einzelhandel mit den Öffnungen am Sonntag zu stärken. Ansonsten drohten strukturelle Folgen für Innenstädte, Ortskerne und die Wirtschaft.

Verdi NRW gab bereits zu verstehen, dass man der Argumentation nicht folge. Die Gewerkschaft betont den besonderen Schutz des Sonntags und die gesetzliche Vorgabe für anlassbezogene Terminierungen von verkaufsoffenen Sonntagen. Klagen sind bereits angekündigt, sodass am Ende Gerichte über die verkaufsoffenen Sonntage.

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