Kommunalwahl 2020

Stichwahl in Wuppertal: Der Tonfall wird schärfer

Noch vier Tage bis zur Stichwahl: Der Kampf um das Rathaus wird härter.
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Noch vier Tage bis zur Stichwahl: Der Kampf um das Rathaus wird härter.

Am 27. September wird der Oberbürgermeister gewählt – Entscheidung zwischen Andreas Mucke und Uwe Schneidewind

Von Daniel Neukirchen und Katharina Rüth

Wuppertal. Solingen und Remscheid haben bereits ihre Oberbürgermeister gewählt – in Wuppertal ist noch offen, wer den Chefsessel im Rathaus für die nächsten fünf Jahre besetzt. Der Wahlkampf um die Ratssitze ist vorbei, jetzt geht es in der Stichwahl allein um die Besetzung des Oberbürgermeister-Amts. Da wird jetzt schärfer angegriffen, mangelnde Fairness kritisiert und auch unter den Stadtverordneten gibt es weiter Auseinandersetzungen – manchmal auch zu persönlich, wie Marc Schulz, Stadtverordneter der Grünen und Bürgermeister, kritisiert. Er hat sich über falsche Aussagen über sich in einer Debatte in den Sozialen Medien geärgert.

Die Diskussion drehte sich eigentlich um die Verwendung von Flächen für Wohnbebauung. Dabei verwies Gerard Ulsmann, Stadtverordneter der FDP, auf persönliche Lebensumstände von Marc Schulz, warf ihm unter anderem vor, ebenfalls im Grünen zu wohnen, mit einem Dieselauto zur Arbeit zu fahren und Urlaube auf Kreuzfahrtschiffen zu machen.

Diskussion um Schneidewinds Aussagen zum Verkehr

Marc Schulz war nur zufällig auf den Diskussionsbeitrag auf dem Facebookprofil einer dritten Person gestoßen und hat sich darüber in mehrfacher Weise geärgert. „Ich finde es schwierig, etwas so auf die persönliche Ebene zu ziehen“, sagt er. „Wenn wir im Rat zusammenarbeiten wollen – und das ist bei diesem Rat besonders wichtig – ist das keine gute Voraussetzung für ein Miteinander auf Augenhöhe.“ So etwas sei selbst in der Bundespolitik nicht üblich, noch weniger sei das auf Ebene der Kommunalpolitik, auf der die Politiker ehrenamtlich arbeiten, angemessen.

Darüber hinaus würden auf diese Weise Unwahrheiten verbreitet: „Weder habe ich einen Diesel-Pkw, noch mache ich gerne Kreuzfahrt-Urlaube“, erklärt er auf Facebook. Er forderte Ulsmann auf: „Lassen Sie das zukünftig und wir haben kein Problem.“ Gerard Ulsmann, der sich auf Facebook bereits entschuldigt hatte, sagte unserer Redaktion: „Es ging mir nicht darum, jemanden persönlich anzugreifen.“ Es sei aber durchaus so, dass Marc Schulz jemand sei, der schnell mit dem Finger auf andere zeigt. Dem habe er nur etwas entgegenhalten wollen. Der FDP-Politiker steht auch weiter zu seiner Darstellung: „Ich habe Marc Schulz schon nach der Klima-Demo mit dem Auto nach Hause fahren sehen.“ Für ihn sei das Thema jetzt aber abgeschlossen.

Ob er nach dem Wortgefecht in Zukunft mit Äußerungen zu dem persönlichen Verhalten seiner Ratskollegen vorsichtiger ist? Ein klares „Nein“ gibt es da von Ulsmann nicht. Er sagt: „Das kommt auf das konkrete Beispiel an.“

Gleichzeitig liefern sich die SPD und Uwe Schneidewind, OB-Kandidat von CDU und Grünen, ein längeres Gefecht – auch in den klassischen Medien. In einer Pressemitteilung sagte die SPD, sie lehne das Ziel von Schneidewind ab, ein Gebiet von 4,5 Quadratkilometern in Elberfeld zur autofreien Zone zu erklären. Daraufhin kontert der OB-Kandidat, das sei nicht Teil seines Programms. Die SPD zitiere eine Studie des Wuppertal Institut, bei der er aber nicht Autor gewesen sei. Auf Facebook sagt Schneidewind: „Jetzt, wo die SPD Wuppertal beginnt, mit bewussten Falschaussagen zu meinen verkehrspolitischen Positionen Ängste zu schüren, verändert sich der bisher faire Wahlkampf.“

Die SPD schießt nun wieder zurück, Schneidewind habe sich auf Facebook durchaus für eine Umweltspur ausgesprochen, habe die Studie damals als Präsident des Wuppertal Instituts gemeinsam mit den Autoren vorgestellt.

Vergleich der Fotos und der Persönlichkeiten

„Er widerspricht seinen bisherigen Aussagen“, wirft SPD-Chef Servet Köksal Schneidewind vor. „Wir brauchen keinen Oberbürgermeister, der seine Position immer wieder ändert.“ Die SPD lehnt eine Umweltspur auf der B7 ab, weil sie nach ihrer Ansicht Stau und zusätzlichen Verkehr verursachen würde.

Am Montagabend entstand ein neuer Zwist: Werbefachmann Marius Freitag vergleicht auf seinem Facebook-Profil ausführlich die beiden Wahlplakate von Mucke und Schneidewind und damit die beiden Persönlichkeiten. Und kommt zu dem Schluss, dass Schneidewind der bessere Kandidat sei. Dafür erhält er zustimmende Kommentare und Kritik. Ein erkennbarer Mucke-Fan wirft ihm vor, er mache nicht öffentlich, dass er zum Wahlkampfteam von Uwe Schneidewind gehört: „Das zeugt leider von einem ganz schlechten Stil.“ Freitag, der bestätigt, zum Team Schneidewind zu gehören, sieht darin kein Problem und fragt: „Wo bitte, bin ich objektiv? Mein Kommentar ist eine höchst subjektive Betrachtung, ein persönlicher Beitrag zum Wahlkampf!“

Wahl

Im ersten Wahlgang der OB-Wahl am 13. September erhielt Amtsinhaber Andreas Mucke 37,0 Prozent, Uwe Schneidewind 40,8 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten landeten bei 3,3 bis 7,4 Prozent. Weil keiner mehr als 50 Prozent bekam, gibt es am 27. September eine Stichwahl zwischen Mucke und Schneidewind. Erneut sind knapp 266 000 Wähler zur Wahl aufgerufen. Am 13. September gingen davon 125 000 (46,9 Prozent) zur Wahl.

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