„Städte müssen Prioritäten setzen“

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Ina Scharrenbach im Gespräch. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales und Bauen, Ina Scharrenbach, fordert eine gemeinsame Perspektive für das Bergische.

Das Gespräch führte Lothar Leuschen

Bergisches Land. Auf der einen Seite reiche Kommunen, die sogar kostenfreie Kita-Plätze bieten – auf der anderen Seite arme Städte wie Wuppertal oder Hagen, die keinerlei finanzielle Spielräume mehr haben. Das ist die Bandbreite, mit der die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales und Bauen konfrontiert ist. Im Gespräch mit unserer Zeitung bezog sie Position.

Ina Scharrenbach über. . .

. . . Heimat

„Heimat ist für mich meine Stadt, Kamen, wo ich herkomme. Meine Familie, Freunde. Die Menschen dort, das ist meine Heimat.“

. . . ungleiche Verhältnisse innerhalb von NRW

„Jede Stadt, jede Region hat andere Startvoraussetzungen. Es ist Aufgabe vor Ort, Perspektiven zu überlegen und Stärken zu stärken. Dann haben sie Situationen wie in Hagen oder auch in Remscheid, die mit wirtschaftlichen Veränderungen einhergehen. Weniger Unternehmen, weniger Steuereinnahmen, aber die Aufgaben bleiben gleich. Deshalb ist die große Herausforderung für alle Städte, zu entscheiden, wohin sie sich entwickeln wollen. Alles auf einmal ist schwierig. Deshalb ist es für die Kommunen notwendig, zu priorisieren und Perspektiven zu öffnen. Dabei unterstützen wir als Landesregierung. Im Bergischen Land haben sie beispielsweise die Herausforderung der Mobilität. Das alleine ist bereits topographisch eine langfristige Aufgabenstellung.“

. . . Hilfen des Landes für arme Kommunen

„Dabei ist das Verteilprinzip eigentlich ganz einfach. Die, die wenig haben, bekommen viel, wer viel hat, bekommt wenig oder auch gar nichts. (…) Wir haben in Nordrhein-Westfalen allerdings die Besonderheit, dass in keinem anderen Land die Kommunen so viele Aufgaben haben wie bei uns. Hinzu kommt, dass der Anteil der Kommunen am Steuervolumen des Landes kontinuierlich abgesenkt wurde.“ Im nächsten Jahr werde es das erste Mal wieder echte 23 Prozent Steuerquote geben, die an die Kommunen weitergereicht werden.

. . . Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen

„Ich finde das inzwischen unsäglich im Vergabebereich. Das Ziel ist klar, ich muss allen, die bauen oder Dienstleistungen anbieten wollen, eine gleichmäßige Marktteilnahme ermöglichen. Das ist mittlerweile so kompliziert geworden, dass Kommunen und Unternehmen eigens dafür Juristen beschäftigen müssen, die sich mit Vergaberecht auskennen. Das hemmt.“ Deshalb habe NRW die Schwellen angehoben, unter denen die Kommunen Aufträge frei vergeben können. Sie lägen jetzt so hoch wie in keinem anderen Bundesland.

. . .  florierende Bundesländer im Süden

„Das hat auch damit zu tun, dass die Kommunen dort weniger kommunale Aufgaben haben als in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es immer auch eine Frage der Prioritätensetzung der Kommunen.“

. . . den Wohnungsmarkt

„Wir haben eine Handvoll Städte, die haben viel zu viel Wohnraum. Dadurch verfallen Preise. Das will im Moment keiner wahrhaben.“ Das sei beispielsweise in Gelsenkirchen und Hagen der Fall.

. . . Negativ-Rankings, in denen das bergische Städtedreieck regelmäßig auftaucht

„In so einer Wahrnehmung hängt vieles auch davon ab, wie Menschen selbst über ihre Stadt reden. Wenn Oberbürgermeister sich vor den Berliner Reichstag stellen und die Innentaschen nach außen kehren, dann halte ich das nicht für eine positive Werbung. Wir haben so viel zu bieten im Bergischen Land und auch im Ruhrgebiet. Das Gegenteil von Abgesang ist der Fall.“

. . . Förderung fürs Bergische

„Auch hier bietet sich an, dass man eine gemeinsame Perspektive findet für das Bergische Land. Das ist das Entscheidende.“

Das ganze Interview lesen Sie auf www.solinger-tageblatt.de

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