Streit um Strompreise
Wuppertal droht Nachzahlung von Millionen
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Wuppertal. Hat die Stadt Wuppertal von zu niedrigen Strompreisen profitiert, indem sie keine EEG-Umlage gezahlt hat?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht das so – es droht eine Rückzahlung von mehreren Millionen Euro. Es geht um einen Vertrag zwischen dem städtischen Gebäudemanagement und den Wuppertaler Stadtwerken mit einem sogenannten Scheibenpachtmodell. Die Stadt hat einen Teil eines Kraftwerks gemietet – und wer selbst Strom erzeugt, muss dafür keine EEG-Umlage zahlen. EEG steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit der Umlage soll der Ausbau von erneuerbaren Energien finanziert werden.
„Das haben viele Kommunen und Unternehmen in Deutschland gemacht“, sagt Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig zu der Scheibenpacht. Das sei von der Aufsichtsbehörde auch nicht beanstandet worden. Ein Energieversorger – diese leiten die Umlage an den Bund weiter – habe jedoch geklagt. Das Landgericht habe die Klage zurückgewiesen, doch das Oberlandesgericht Düsseldorf habe der eingelegten Berufung stattgegeben. „Aus Sicht unserer Anwälte war diese Entscheidung unerwartet“, sagt Slawig.
Das Magazin „Der Spiegel“ hat über den Fall berichtet und nennt ähnliche Gerichtsverfahren, zum Beispiel eines Chemiekonzerns. Von dem Urteil des OLG Düsseldorf „dürfte eine Signalwirkung“ ausgehen, heißt es im Artikel. In Abstimmung mit der Stadt werden die Stadtwerke eine Beschwerde dagegen einreichen, dass keine Revision zugelassen werden soll, sagt Slawig. -pal-
