Wuppertal. Die einen wollen ausgelassen feiern, die anderen ruhig schlafen: Im Luisenviertel gibt es immer wieder Konflikte zwischen Gästen der Gastronomie und Anwohnern. Neben dem Lärm sorgen auch Müll und der Mangel an Toiletten für Ärger.

Die Elberfelder Politiker forderten deshalb ein Sicherheitskonzept für das Viertel. Sie gaben der Stadtverwaltung zehn Punkte mit – unter anderem längere Dienstzeiten des Ordnungsamts, gemeinsame Streifen mit der Polizei, Schwerpunktkontrollen, eine Bürgersprechstunde und Glasverbote bei Veranstaltungen. Nun hat Carsten Vorsich, Leiter des Ordnungsamts, auf die Vorschläge geantwortet – auf die meisten mit Begründungen, warum sie nicht umsetzbar sind oder nicht zum Erfolg führen würden. „Im Ergebnis ist festzustellen, dass es nicht möglich sein wird, allen Ansprüchen – Ausgehviertel und Schutz der Nachtruhe – gerecht zu werden. Die widerstreitenden Interessen werden sich mit ordnungsbehördlichen Mitteln alleine nicht einvernehmlich lösen lassen.“

Diese Erkenntnis sei nicht so neu oder überraschend, sagt der Elberfelder Bezirksbürgermeister Thomas Kring (SPD). „Ich setze jetzt auf den Nachtbürgermeister, der vorrangig für das Luisenviertel da sein soll.“ Nach langen Diskussionen wurde nun Geld im städtischen Haushalt bereitgestellt, das Konzept wird nun konkretisiert. Der Nachtbürgermeister soll keine Strafen verhängen, nicht abschrecken, sondern vielmehr vermitteln und für wechselseitiges Verständnis werben.

„Ich glaube, mit einem Nachtbürgermeister sind wir auf einem guten Weg“, sagt Joachim Knorr (CDU). „Wenn das nicht hilft, müssen wir weitergucken. Aber davon gehe ich nicht aus, in anderen Städten funktioniert das ja auch, warum sollte das in Wuppertal anders sein?“ Soufian Goudi (SPD) hätte sich gewünscht, dass der Bericht zur Situation des Ordnungsamts schon früher vorgelegen hätte, um den Bedarf besser in die Verhandlungen für den städtischen Haushalt einbringen zu können. Und Anke Woelky und Gerta Siller (Grüne) wollen sich nun mit den anderen Fraktionen besprechen, um gegebenenfalls weitere Anfragen oder Anträge auf den Weg zu bringen, „damit wir die Kuh vom Eis kriegen“.

Die Kapazität des Ordnungsamts ist „längst erreicht“

Die Möglichkeiten des Ordnungsamts sind beschränkt, berichtet Carsten Vorsich. Die Mitarbeiter sind montags bis freitags von 6 bis 22 Uhr unterwegs, am Wochenende von 10 bis 18 Uhr. Die Dienstzeiten auszuweiten – auch nur freitags und samstags – sei „mit dem bestehenden Personal schlichtweg nicht möglich“. Zusätzliches Personal könne nicht einfach eingestellt werden. Die Umkleide- und Arbeitsräume, die Leitstelle, die Parkplatzsituation: Die Kapazitätsgrenze sei längst erreicht. Zwar gibt es seit mehreren Jahren gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei. Mehr davon seien aber nicht möglich, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen.

Auch Fahrzeuge des Ordnungsamts könnten nicht einfach abgestellt werden, um Präsenz zu zeigen. Es bestehe die Gefahr, dass sie beschädigt werden, wenn sie unbeaufsichtigt sind. Einige Vorschläge der Politiker wurden bereits getestet, hätten sich aber nicht als geeignet erwiesen, berichtet Vorsich. Eine Bürgersprechstunde des Ordnungsamts wurde als Pilotprojekt angeboten, mangels Nachfrage aber wieder eingestellt. Schwerpunktkontrollen würden regelmäßig durchgeführt, Art und Anzahl der Feststellungen seien aber unauffällig.

Der Vorschlag, Glas bei Veranstaltungen zu verbieten, sei nicht umsetzbar, so Vorsich. Die rechtlichen Voraussetzungen lägen nicht vor. „Erforderlich ist die deutliche Veranschaulichung des Zusammenhangs zwischen weggeworfenen Glasflaschen oder Gläsern und der Zahl der daraus resultierenden Verletzungen.“ Selbst nach dem stark besuchten Luisenfest habe es vom Rettungsdienst keine solche Meldung gegeben.