Haushalt

Wuppertal muss weiter sparen: „Die schwarze Null ist Pflicht“

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Im Wuppertaler Rathaus sollen auch 2020 und 2021 schwarze Zahlen geschrieben werden. 

WUPPERTAL Haushalt 2020/21: Die Stadt Wuppertal muss weiter sparen – trotz 530-Millionen-Hilfe des Landes.

Von Andreas Boller

Welchen Kurs schlägt Wuppertal mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 ein? Sparen oder investieren? Werden Finanzlöcher oder Schlaglöcher gestopft? Wie hält es die Stadt mit der schwarzen Null? Antworten auf diese Fragen werden Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) und Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) in der Ratssitzung am 23. September geben. Dort wird der der Haushaltsplan für die beiden nächsten Jahre und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes eingebracht.

Mucke ist pessimistisch, was mögliche Hilfen des Bundes beim Abbau der Altschulden angeht. Dazu gebe es zu viel Gegenwind aus den südlichen Bundesländern, wo der Begriff Haushaltssanierungskonzept ein Fremdwort ist. In Wuppertal aber drücken die finanziellen Sorgen mehr als im Süddeutschen. Der Stärkungspakt NRW läuft bis 2021 – bis dahin wird Wuppertal 530 Millionen Euro an Konsolidierungszuschüssen vom Land erhalten haben. „Wir werden seit Jahren von den Steuerzahlern aller Städte und Gemeinden in NRW finanziert, daher ist es für uns verpflichtend, ausgeglichene Haushalte für 2020/2021 vorweisen zu können“, sagt Slawig.

Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 plant der Kämmerer einen Etat von jeweils 1,4 Milliarden Euro ein. Zehn Prozent des Jahresetats muss die Stadt ab 2021 als Eigenkapital aufweisen, um nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes wieder selbst über sogenannte freiwillige Leistungen entscheiden zu dürfen.

In der Folge der Finanzkrise 2009 hatte die Stadt ihr Eigenkapital zwischenzeitlich völlig aufgebraucht. Zeitweise gehörte damit die gesamte Infrastruktur den Banken – alle Immobilien und jeglicher Besitz, wie zum Beispiel die Kunstwerke des Von der Heydt-Museums.

Auf Steuererhöhungen will der Kämmerer verzichten

Und so wird die alte Regel gelten: Wenn eine Partei Änderungswünsche einbringen will, muss sie einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen. Auf Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer will Slawig verzichten. Für 2019 rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 245 Millionen Euro, wobei es in diesem Jahr Einmaleffekte gibt. 2020 rechnet der Kämmerer mit 236 Millionen Euro an Einnahmen. Bei der Grundsteuer erwartet er Einnahmen wie in den Vorjahren in Höhe von 75 Millionen Euro.

Das Girokonto ist um 1,25 Milliarden Euro überzogen

SCHWARZE NULL

BEGRIFF Die schwarze Null steht umgangssprachlich für einen ausgeglichenen Haushalt, wird aber auch verwendet, wenn ein Überschuss erzielt wird (schwarze Zahlen). Die Einnahmen der Stadt müssen ausreichen, um die Pflicht-Ausgaben und freiwilligen Ausgaben zu decken. Die schwarze Null bedeutet, dass der Schuldenstand gleich bleibt oder sinkt.

Rund 43 Millionen Euro habe die Stadt in den vergangenen Jahren an Eigenkapital wieder aufbauen können. Das ist bei einem Jahresetat von 1,4 Milliarden Euro ein dünnes Polster. Die Belastung durch Kassenkredite (das überzogene Girokonto) konnte aber um 250 Millionen Euro auf 1,25 Milliarden Euro gesenkt werden. Die sich abschwächende Konjunktur und die Unwägbarkeiten auf den Handelsmärkten bereiten Sorgen. Während in Wuppertal ein Großteil der verbleibenden Finanzkraft in den Ausbau von Kitas und Schulen (450 Millionen Euro in zehn Jahren) gesteckt werden muss, haben andere Kommunen mehr Spielraum, um ihre Infrastruktur zu erhalten. „Da muss uns der Bund mit Infrastrukturprogrammen weiterhelfen. Das Geld ist so besser angelegt als für Rüstung“, sagt Mucke.

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