Amtshilfe

Rücktritt: Wohnsitz in Solingen?

Der Stadtrat von Haan tagt im Sitzungssaal des Rathauses an der Kaiserstraße. Foto: Stephan Köhlen
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Der Stadtrat von Haan tagt im Sitzungssaal des Rathauses an der Kaiserstraße.

Solingen muss Amtshilfe leisten und Wohnverhältnisse klären.

Haan. Ein Rücktritt und heftige Diskussionen prägen derzeit das politische Leben in Haan. Auslöser ist eine mutmaßlich falsche Wohnsitzangabe der CDU-Stadtverordneten Nadine Bartz-Jetzki. Sie war am Montag mit sofortiger Wirkung von ihrem Ratsmandat zurückgetreten und ihre Kandidatur für die Kommunalwahl im September zurückgezogen. Die Gründe, die sie zu der Entscheidung bewogen haben, formuliert Nadine Bartz-Jetzki: „Aufgrund von mittlerweile unerträglichen persönlichen Anschuldigungen und Nachstellungen gegen mich und meine Familie, die im Zusammenhang mit einer anonymen Anzeige stehen, sehe ich mich leider gezwungen, diesen Schritt zu gehen“. In den vergangenen Jahren habe sie immer „im Sinne meiner Stadt Haan mein Ehrenamt erfüllt. Ich habe nie einen Zweifel daran gehabt, dass mein Lebensmittelpunkt in Haan lag“.

In einer anonymen Anzeige war der 42-jährigen Diplom-Ökonomin vorgeworfen worden, den ersten Wohnsitz nicht in Haan, sondern in Solingen zu haben. Damit wäre ihre Kandidatur laut Kommunalwahlgesetz nicht rechtens. Laut eines Eintrags aus dem Handelsregister Wuppertal aus dem Jahr 2016 hat die CDU-Frau ihren Wohnsitz nach Solingen verlegt. Der Wahlausschuss in Haan ließ ihre Kandidatur dennoch zu: „Der Widerspruch zwischen den Eintragungen im Melde- und im Handelsregister konnte nicht kurzfristig geklärt werden.“ In Bezug auf die Meldedaten habe die Handelsregistereintragung zudem nur „indizielle, keine verbindliche Aussagekraft. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen war der Wahlvorschlag zuzulassen.“ Zurzeit überprüft die Stadt Haan die Wohnverhältnisse von Bartz-Jetzki in Solingen. Dies kann aber noch dauern: „Hier fehlen noch die im Wege der Amtshilfe von der Stadt Solingen erbetenen Auskünfte.“ Die Ermittlungen seien nicht abgeschlossen. Daher könne über deren Inhalt keine Auskunft gegeben werden. -pc/red-

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