Polizisten-Chats mit rechtsextremen Inhalten

Röhrl: Extremisten verraten die Werte der Polizei

Polizeipräsident Markus Röhrl ist geschockt von den Nachrichten der Polizisten in NRW.
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Polizeipräsident Markus Röhrl ist geschockt von den Nachrichten der Polizisten in NRW.

Wuppertaler Polizei ist entsetzt nach Entdeckung der extremistischen Chats im Essener Polizeipräsidium.

Von Katharina Rüth

Wuppertal. Die Entdeckung von Polizisten-Chats mit rechtsextremen Inhalten in NRW hat auch bei der Wuppertaler Polizei Wellen geschlagen. Polizeipräsident Markus Röhrl hat dazu in seiner Behörde sofort Stellung bezogen. „Ich habe mit einer Videobotschaft an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich gemacht, dass derartige Vorfälle, falls es sie bei uns geben sollte, zu schärfsten disziplinarischen Konsequenzen führen“, erklärte Röhrl. Er werde in den nächsten Tagen mit allen Führungskräften der Behörde sprechen und ihnen seine Erwartung an ihre Verantwortung sehr klar machen. Das Polizeipräsidium Wuppertal ist auch für die Inspektionen in Solingen und Remscheid zuständig.

Zwei Extremismusbeauftragte im Wuppertaler Präsidium

Markus Röhrl betonte: „Meine Führungskräfte sind genauso konsterniert wie ich.“ Mathias Conrads, Vorsitzender des Wuppertaler Polizeibeirats, nennt die Entdeckungen „erschreckend“. Die Kreisgruppe Bergisches Land der Gewerkschaft der Polizei schreibt von „Befremden und Entsetzen“. Und erklärt: „Rechtsextreme Umtriebe lehnen wir glasklar ab, ja, wir ächten sie!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Polizist Andreas Bialas sieht durch die Funde Warnungen bestätigt: „Das überrascht mich nicht wirklich.“ Dass es auch bei der Polizei Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Rassismus und Mobbing gebe, „ist alles nicht neu – man hat es nicht wahrhaben wollen“. Wobei er betont, aus seiner Sicht gebe es das bei der Polizei nicht mehr als anderswo, aber eben auch. Und natürlich gebe es massenhaft anständige Polizisten.

Björn Lüdtke, Sprecher der Gewerkschaftskreisgruppe, betont: „Ich glaube nicht, dass wir ein strukturelles rassistisches Problem in der Wuppertaler Polizei haben. Wir sind keine rechte Truppe.“ Er beschreibt, um was für Chat-Gruppen es sich eigentlich handelt: Darin schlössen sich Kollegen zusammen, verabredeten etwa, sich zum zu Dienstbeginn zu treffen oder verschickten interessante Artikel oder lustige Bilder. „Ich war auf drei verschiedenen Wachen und immer war klar, was geht und was nicht geht“, versichert er. Wem ein Cartoon oder ein Spruch nicht gefalle, äußere das auch. „Man kann schreiben: ,Das geht mir zu weit‘ oder ,Was soll der Mist?‘“

Wer weitergehend reagieren will, kann sich seit dem Frühjahr an zwei Extremismusbeauftragte im Wuppertaler Präsidium wenden. Markus Röhrl erklärt, dass sie „für alle Kollegen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die entsprechende Befürchtungen hegen oder Beobachtungen machen.“ Mit den Extremismusbeauftragten tausche er sich regelmäßig aus. Ob es dort bereits zu Meldungen gekommen ist, war nicht zu erfahren.

Mehr Bewusstsein durch die aktuelle Diskussion

Andreas Bialas hofft, dass die aktuelle Diskussion zu mehr „Hinsehen“ führt. Damit sich Polizisten trauen, Kritik zu üben, fordert er Ansprechpartner bis auf die unterste Ebene. Dort müssten Hinweise anonym möglich sein.

Polizeipräsident Markus Röhrl weist in diesem Zusammenhang auf die Sozialen Ansprechpartner, den Personalrat und die Polizeiseelsorger hin. Der Polizeipräsident erklärt: „Jede und jeder Einzelne, der rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei wahrnimmt, hat die Verantwortung, diese nicht stillschweigend hinzunehmen. Ich erwarte ein aktives Entgegentreten und ein Einstehen für unsere Werteordnung.“ Er betont: „Wer rechtsextremistische oder rassistische Entwicklungen im Kollegenkreis feststellt und diese offenlegt, der verhält sich nicht unkollegial und der ist kein ,Verräter‘. Verräter sind diejenigen, die durch ihr Gedankengut und ihr Verhalten den von ihnen geleisteten Eid brechen, die Werte der Polizei NRW mit Füßen treten und damit auch das Ansehen ihrer Kolleginnen und Kollegen beschädigen.“

Die „klare Haltung“ von Wuppertals Polizeipräsident sei „richtig und wichtig“, sagt Andreas Bialas. „Das muss bis nach unten reichen, damit das Schweigen aufgebrochen wird.“ Die Haltung der Vorgesetzten sei dabei wichtig: Sie müssten einschreiten, wenn jemand Sprüche mache, vermeintlich witzige Bilder am Schwarzen Brett hängen, abfällig über Demonstranten geredet wird. Er fordert regelmäßige Schulungen auch zu politischer Bildung. Die Kollegen müssten sich zudem bewusst machen, dass sie in ihrem Beruf nur einen Ausschnitt der Gesellschaft erleben. Björn Lüdtke erklärt: Auch wenn man sieben Taschendiebe einer Nationalität festgenommen habe, heiße das nicht, dass alle Menschen aus diesem Land Taschendiebe seien. Auch Polizeibeirats-Chef Mathias Conrads empfiehlt mehr Kommunikation untereinander, um Erlebtes zu verarbeiten und mehr voneinander zu erfahren – „auch zwischen den Zeilen“.

Polizeipräsident Röhrl kündigt an, dass „weitergehende Beschulungen erarbeitet werden, um die Beamten in ihrer Haltung und in der Kommunikation zu stärken.“

Der Landtagsabgeordnete und Polizist Andreas Bialas plädiert zudem für wissenschaftliche Studien – auch für einzelne Präsidien. Und insgesamt für eine breite Debatte.

Beschwerden

Wer sich als Bürger von Polizisten rassistisch oder anderweitig falsch behandelt fühlt, kann sich an die Beschwerdestelle wenden. Polizeipräsident Markus Röhrl versichert: „Jede Beschwerde und jeder Verdacht zu fachlichem oder persönlichem Fehlverhalten wird intensiv bearbeitet.“ In den vergangenen zwei Jahren habe es im Bereich des Polizeipräsidiums Wuppertal, das auch für Remscheid und Solingen zuständig ist, sieben Beschwerden von Bürgern gegeben, die sich über ungerechtfertigte Maßregelungen wegen ihrer Herkunft beschwerten. In allen Fällenhätten sich die Maßnahmen aber als korrekt herausgestellt.

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