Ehrenamt

Er ist ein Richter für ganz spezielle Fälle

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Ehrenamtliche Handelsrichter entscheiden in Streitfällen vor dem Landgericht Wuppertal. 

WUPPERTAL Der Barmer Juwelier Mathias Wewer entscheidet als Handelsrichter ehrenamtlich bei Rechtsstreitigkeiten unter Kaufleuten.

Von Stephan Korfe

Mathias Wewer hat neben seinem Beruf ein besonderes Ehrenamt inne. Er ist nicht nur Inhaber und Geschäftsführer des Juweliergeschäfts Baeumer und Co. in Barmen. Sondern er entscheidet als ehrenamtlicher Richter auch in Streitfällen vor dem Landgericht Wuppertal. Er ist aber kein Schöffe, darf im Gegensatz zu diesen in einer Verhandlung aber sogar eine schwarze Robe tragen. Die Frage also: Welches Ehrenamt übt Mathias Wewer aus? Die kurze Antwort lautet: Er ist Handelsrichter.

Die längere Auskunft darüber, was genau ein Handelsrichter ist, gibt Ludger Benda von der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid. „Handelsrichter sind ehrenamtliche Richter, die zusammen mit einem Berufsrichter in Handelssachen entscheiden“, erklärt er.

Der Juwelier und Richter Mathias Wewer.

Handelssachen sind allgemein Rechtsstreitigkeiten, bei denen es um Fragen des Handels- oder Gesellschaftsrechts geht. „Das sind dann Fälle, in denen sich beispielsweise Gesellschaften streiten oder sich Kaufleute zanken oder der Wettbewerb bedroht ist“, sagt Ludger Benda. Die Bandbreite der Streitfälle sei groß.

„Und es sind zum Teil auch sehr spezielle Fälle“, sagt Handelsrichter Wewer. Das habe er seit seinem Amtsantritt vor mehr als zehn Jahren wiederholt erfahren. Damals war er von der IHK, die die Handelsrichternennungen vornimmt, angefragt worden. Doch trotz kniffliger Fallkonstellationen sind etwa juristische Fortbildungen für Handelsrichter nicht vorgesehen. Und das liegt an dem Grund, warum Handelsrichter überhaupt bei einer Verhandlung ins Spiel kommen.

Eine aktive Beteiligung von Kaufleuten als Richter gibt es in Deutschland dabei seit dem 16. Jahrhundert. Schon damals war die Idee, dass Kaufleute selbst am besten über die oftmals informellen Sitten und Gebräuche der Geschäftswelt entscheiden können.

Handelsrichter bringen Praxiswissen in die Gerichte

Zwar gibt es heute keine eigenen, selbstständigen Handelsgerichte mehr. Aber dafür sind bei den Landgerichten heute Kammern für Handelssachen eingerichtet. Und mit ihnen hat sich die Idee von einst gehalten. Denn das Praxiswissen, die Erfahrung und die Perspektiven der Kaufleute sind heute nach wie vor gefragt.

„Das Wettbewerbsrecht fordert heute zum Beispiel, dass man sich nicht sittenwidrig verhalten darf“, sagt Ludger Benda von der IHK. „Aber was bedeutet das denn im täglichen Geschäftsalltag?“ Es sind also Fälle, in denen ein Berufsrichter mit bloßen Gesetzen an seine Grenzen kommt.

„Da kommen wir dann ins Spiel und können einschätzen, wie solche Dinge unter Kaufleuten normalerweise gehandhabt werden“, sagt Mathias Wewer. Daher müssen Handelsrichter zwar keine juristische Ausbildung, aber praktisches Geschäftswissen mitbringen. Zum ehrenamtlichen Richter kann daher auch nur ernannt werden, wer mindestens 30 Jahre alt ist und zum Beispiel als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist.

HANDELSRICHTER

ERNENNUNG Zwar gibt es heute keine eigenen Handelsgerichte mehr, aber der Einfluss der Kaufleute findet sich im heutigen Gerichtsaufbau immer noch in Form von Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten. Als „Handelsrichter” bezeichnet das Gesetz die ehrenamtlichen Richter bei diesen Kammern. Angefragt werden sie von den Gerichten, ernannt von der IHK. Dabei erfolgt auch eine Prüfung der Person.

„Und natürlich bekommen wir dann Zeit, um die Fälle mit dem Richter zu diskutieren.“ Der Zeitaufwand sei dabei noch überschaubar. „In der Regel betreue ich zwei bis vier Fälle pro Jahr“, sagt Wewer.

Handelsrichter haben in Gerichtsverfahren dann aber die gleichen Rechte und Pflichten wie Berufsrichter. Sie wirken in der Verhandlung und auch bei der Urteilsfindung gleichberechtigt mit. Und sie können diese sogar überstimmen. Denn jeweils zwei Handelsrichter bilden zusammen mit einem Berufsjuristen eine Kammer für Handelssachen.

„So eine Überstimmung ist aber noch nie in meiner Tätigkeit vorgekommen, und ich kenne auch keinen solchen Fall von meinen Handelsrichterkollegen“, sagt Mathias Wewer. Für ihn liegt es darin begründet, dass alle Beteiligten in der Regel einen Kompromiss anstreben. „Sodass dann gar kein Urteil gefällt werden muss.“

Wewer übt noch zwei weitere Ehrenämter aus

Und gerade die Kompromissfindung, die Möglichkeit, „die Dinge zu einem guten Ende zu führen“, mache ihm Spaß. Der eine Grund, warum Wewer auch einer dritten Ernennung durch die IHK zugestimmt hat. Der andere: „Ich habe seitdem meinen Horizont in Rechtsfragen sehr erweitern können, man lernt nie aus.“

Der Juwelier ist dabei auch noch anderweitig aktiv. Neben seiner Tätigkeit als Handelsrichter übt er noch zwei weitere Ehrenämter aus. Mit seinem Vorsitz in der IG City Barmen und seinem stellvertretenden Vorsitz in der ISG Barmen-Werth kümmert er sich um die Belange des Einzelhandels.

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