Remscheid: Schulden steigen auf 600 Millionen Euro

Für Remscheid waren Stadtdirektor Sven Wiertz (l.) und OB Burkhard Mast-Weisz unlängst in Berlin. Foto: Andreas Endermann
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Für Remscheid waren Stadtdirektor Sven Wiertz (l.) und OB Burkhard Mast-Weisz unlängst in Berlin.

Kommunalfinanzen: Stadtdirektor hofft auf Entlastung durch Bund und Länder

Von Frank Michalczak

Remscheid 600 Millionen Euro – so hoch ist laut aktueller Prognose der Schuldenstand Remscheids am Ende des Jahres. Die Schätzung stammt von Stadtdirektor Sven Wiertz, der seine Hoffnungen darauf setzt, dass die künftige Ampelkoalition Städte wie Remscheid finanziell entlastet, doch nicht nur die sieht er am Zug. „Eine Lösung müssen Bund und Länder gemeinsam tragen.“ Der Bundesrat muss mitspielen. Es gilt also auch, um Zustimmung für ein Milliardenprogramm bei Christdemokraten und Linkspartei zu werben.

Im Kern geht es um einen Altschuldenfonds oder eine Art Schutzschirm, der den Städten wieder finanziellen Spielraum verschaffen soll, indem er die Schuldenlast zumindest abmildert.

„Die Städte haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt.“

Stadtdirektor Sven Wiertz

Dabei sei die Misere, in der viele Kommunen steckten, nicht hausgemacht. „Die Städte haben ja nicht über ihre Verhältnisse gelebt, sondern mussten über Jahrzehnte immer mehr Soziallasten schultern“, erklärt der Kämmerer, der darauf verweist, dass Remscheid durch eisernes Sparen vor der Pandemie sogar Verbindlichkeiten abbauen konnte – auf 540 Millionen Euro. Dann kamen die Belastungen durch Corona und somit wieder höhere Verbindlichkeiten.

Für eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Mittel kämpft Remscheid im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darin üben 70 Kommunen einen Schulterschluss. Sie fordern einen „Neustart bei den Finanzen“ und eine „faire Verteilung zwischen den drei Ebenen“. Wiertz: „Es geht nicht darum, dass uns alles abgenommen wird. Auch die Kommunen werden einen Beitrag leisten müssen.“

Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass die „ungerechte Finanzverteilung“ viele Kommunen dazu gezwungen habe, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Diese müssten sich um Zinsen und Tilgung kümmern, „während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können“. Bund und Länder müssten einen Teil der Altschulden übernehmen, „damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird“.

Dass Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz dabei einen größeren Leidensdruck haben als Bayern oder Baden-Württemberg liegt angesichts der Vielzahl überschuldeter Kommunen auf der Hand. Entsprechend dürfte es noch Debatten rund um die Kommunalfinanzen geben.

Hintergrund

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Landkreises leben rund neun Millionen Menschen. „Und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen“, heißt es beim Aktionsbündnis. Neben Remscheid, Solingen und Wuppertal sind unter anderem Oberhausen, Mainz, Dortmund, Hagen und Saarbrücken Teil des Bündnisses.

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