Extremismus
Reichsbürger beschäftigen Remscheider Stadtverwaltung
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Immer wieder schaltet das Rechtsamt in Remscheid den Staatsschutz ein.
Remscheid. Nach Angaben der Wuppertaler Polizei hat es im Zusammenhang mit der bundesweiten Großrazzia zwar keinen Einsatz im bergischen Städtedreieck gegeben. Dennoch beschäftigen die sogenannten Reichsbürger auch die Remscheider Stadtverwaltung immer wieder, wie Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke auf RGA-Anfrage erklärt. „Wir haben unsere Mitarbeiter bereits vor einigen Jahren für den Umgang mit ihnen sensibilisiert – und entsprechende Schulungen angeboten, zum Beispiel für das Einwohnermeldeamt oder auch für den Kassenbereich“, erklärt sie mit Blick auf Kundenkontakte, die sehr eigenwillig verlaufen können.
Grundlage für die Geisteshaltung der Reichsbürger sei, dass sie die Bundesrepublik nicht als souveränen und legitimen Staat betrachten – und sich zum Beispiel weigern, kommunale Steuern oder sonstigen Abgaben zu zahlen. „Dies wird häufig in seitenlangen Ausführungen begründet“, erklärt die Dezernentin. Sogar das Ausländeramt werde hin und wieder mit dem wirren Gedankengut konfrontiert. „Die Behörde soll ihnen bescheinigen, dass sie keine deutschen Staatsangehörigen sind – weil es die Bundesrepublik ja aus ihrer Sicht nicht gibt“, nennt Barbara Reul-Nocke ein Beispiel. In Fällen wie diesen setze bei der Stadtverwaltung eine Kommunikationskette ein. Mitarbeitende seien gehalten, diese Vorkommnisse der Rechtsabteilung mitzuteilen. Von dort würden die Informationen an den Staatsschutz übermittelt.
Nach ihrer Einschätzung handele es sich in Remscheid um ein „vereinzeltes Phänomen“. Erkenntnisse, dass sich hier Reichsbürger zu einer größeren Gruppierung zusammengeschlossen hätten, gebe es nicht. Dennoch rät Barbara Reul-Nocke dazu, die Lage genau zu beobachten. Denn: Reichsbürger seien oftmals im Besitz von Waffen. „Das ist nicht ungefährlich“, fügt sie hinzu.
Für Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gilt es, Wege zu finden, um zu verhindern, dass Menschen das demokratische Spektrum verlassen. Dazu hat sich mittlerweile eine Arbeitsgruppe bei der Stadt formiert, die breit aufgestellt ist. „Mit Vertretern der Vereinswelt, von Polizei, Feuerwehr, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden.“ Bis Ende des nächsten Jahres soll sie Vorschläge entwickeln, wie Remscheid Extremismus entgegenwirken kann. „Ich will kein Konzept für den Büroschrank. Die Maßnahmen müssen Anwendung finden – insbesondere in Stadtteilen, in denen das Wahlergebnis rechtsextremer Parteien besonders hoch ist“, erläutert der OB.
Daran sollen auch Rabia Gür bei der Stadt und Kerstin Becklas beim Stadtteil e. V. in Honsberg mitwirken. Sie begleiten die Lenkungsgruppe und sind seit einigen Monaten Ansprechpartnerinnen für Remscheiderinnen und Remscheider, die bereits von Extremismus, Antisemitismus oder Anfeindungen betroffen waren. Kontakt zu ihnen: Tel. 16 35 93 (Rabia Gür) und Tel. 93 80 32 (Kerstin Becklas).
