Rechtsextremisten

„Die Rechte“ darf sich nun doch in Wuppertal versammeln

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WUPPERTAL Das Verwaltungsgericht hebt die Entscheidung des Polizeipräsidiums Wuppertal auf. Die Versammlung der Partei "Die Rechte" in Oberbarmen darf stattfinden.

Die Partei „Die Rechte“ hatte für Freitag, den 9.11., auf dem Berliner Platz in Wuppertal im Zeitraum von 19.30 Uhr bis 20.30 Uhr eine Versammlung unter dem Motto „Sicherheit, Recht und Ordnung - Oberbarmen muss endlich sicherer werden“ geplant. Wie die Polizei am Donnerstagabend bekanntgab, erteilte die Versammlungsbehörde (das Polizeipräsidium Wuppertal) dem Anmelder die rechtliche Auflage, dass die Versammlung nicht an dem angemeldeten Tag stattfinden darf. Die Versammlung solle auf einen Zeitraum außerhalb des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus in der „Reichspogromnacht“ verlegt werden.

Polizeipräsident Markus Röhrl betont die Entscheidung: „Nach meiner rechtlichen Bewertung darf an diesem besonderen Gedenktag, der uns alle an die Opfer der Verbrechen der NS-Diktatur erinnern und mahnen soll, eine Versammlung von Rechtsextremisten in Wuppertal nicht stattfinden.“

Das Verwaltungsgericht folgte am Freitag den Begründungen der Versammlungsbehörde nicht und entschied für den Anmelder. 

Wuppertaler Bündnis gegen Nazis sammelt sich am Berliner Platz

Für das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis meldete eine Privatperson eine Versammlung am Berliner Platz für Freitag von 19 Uhr bis 22 Uhr mit dem Thema „Kein Fußbreit den Nazis, Antisemiten und Holocaustleugnern! Weder in Wuppertal noch anderswo!“ an.

Polizeipräsident Markus Röhrl zur Gerichtsentscheidung: „Wir müssen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptieren und konzentrieren uns heute auf die Aufgabe, für einen friedlichen Verlauf der Versammlungen zu sorgen. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht lasse ich in Ruhe juristisch prüfen.“ red

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