Durchsuchungen und Vernehmungen

Polizei geht auch in NRW mit Razzien gegen Hasskommentare vor

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Die Polizei ermittelt gegen Mitglieder und Administratoren von Facebook-Gruppen in NRW.

NRW Das BKA ist am Donnerstag mit dutzenden Durchsuchungen und Vernehmungen bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Auch in NRW gab es Razzien.

Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet ist die Polizei am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen und zwölf anderen Bundesländern im Einsatz gewesen. In insgesamt 38 Fällen seien unter anderem Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. Den Tätern werde vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben - „etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen“. In NRW gab es nach Angaben der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft unter anderem Durchsuchungen in Bielefeld, Dortmund und Lohmar.

An der Aktion zum bundesweit vierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligten sich die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst.

Ermittlungen gegen Mitglieder und Administratoren von Facebook-Gruppen

Eines der Verfahren führt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Sie durchsuchte die Wohnungen von zwölf Beschuldigten zwischen 45 und 68 Jahren. Sie sollen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ und „Die Patrioten“ sein, wie die Behörde mitteilte. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

In den Gruppen sei zwischen Dezember 2017 und April 2018 beispielsweise ein Beitrag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit den Worten „Meiner Meinung nach alle vergasen“ kommentiert worden. Nicht nur gegen die Verfasser der Kommentare wird ermittelt, auch die Administratoren stehen im Fokus. Sie seien in strafrechtlich relevanter Weise ihrer Pflicht zur Prüfung und Löschung der Beiträge mit strafbarem Inhalt nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen, lautet der Vorwurf.

Einer der Administratoren war zur Tatzeit Vorstand des Kreisverbands Bernkastel-Wittlich der AfD Rheinland-Pfalz. Zwei der Beschuldigten in diesem Fall wohnen in Rheinland-Pfalz. Die übrigen leben in Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Der bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings wurde vor drei Jahren vom BKA ins Leben gerufen. 2017 wurden nach Angaben der Behörde 2270 Fälle von Hasskriminalität im Internet registriert, 2018 waren es nur noch 1472 Fälle. Drei von vier Hasspostings lassen sich demnach dem rechtsextremen Spektrum zuordnen. dpa

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