Politiker müssen nachsitzen

ETAT 2012 Die Kommunalaufsicht machtDruck und verlässt sich darauf, dass der Haushalt bis Anfang Juli verabschiedet wird.

Von Kathrin Schüller

Leichlingen. „Mit uns nicht“, hatten Leichlinger Politiker erklärt, als es darum ging, den Haushalt im Eilverfahren zu beschließen. „Mit uns nicht“, sagt jetzt aber auch die Kommunalaufsicht des Kreises und teilte der Stadt Leichlingen mit, dass sie auf dem vereinbarten Zeitplan besteht. „Wir sind schließlich erwachsene Menschen, Verabredungen sollten eingehalten werden“, meinte Pressesprecherin Birgit Bär auf ST-Nachfrage. Danach müsste der Etatentwurf des Kämmerers in Windeseile beraten werden. Denn Stichtag wäre der 5. Juli. Und damit wurde bereits eine Schonfrist eingeräumt. Birgit Bär: „Wir wissen, dass die Kommunen den per Gesetz vorgesehenen Novembertermin des Vorjahres durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement nicht packen.“ Um die Stadt noch mehr zu entlasten, reiche als Basis eine vorläufige – noch nicht von einem Gutachter abgesegnete – Eröffnungsbilanz aus, erklärte Bär weiter. Der Rat in Leichlingen hatte aber gerade das als unzureichend für verlässliche Beratungen empfunden. Deshalb war der avisierte Termin gekippt worden: Nach einstimmigem Votum war entschieden worden, den Etat erst im September zu verabschieden.

Wie es jetzt weitergeht, ist noch offen. Kämmerer Horst Wende – er vertritt zurzeit Bürgermeister Ernst Müller – will sich mit den Fraktionsvorsitzenden kurzschließen und ihnen das Problem erklären. Gegebenenfalls müsste eine Sondersitzung des Rates anberaumt werden, um die schon gefassten Beschlüsse aufzuheben.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft meldete sich bereits zu Wort und zeigte sich erstaunt über den Druck, der vom Kreis gegen den Rat aufgebaut werde. „Wir werden ihm nicht nachgeben“, teilte Joachim Orth mit. Weil der Haushalt „rekordverdächtig“ zu spät eingebracht worden sei, werde jetzt erwartet, dass die Politik „verlorenen Boden zumindest teilweise wieder gut- macht und die fachlichen Beratungen mit der Brechstange durchführt“.

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