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Wegen technischer Probleme musste Horst Seehofer einen Hubschrauberflug abbrechen. Wie ernst es mit der Notlandung war, bemerkte er nicht sofort.
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Politik

Paschalis will als OB ins Rathaus ziehen

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Panagiotis Paschalis will das Rathaus erobern.

WUPPERTAL Der Ex-Dezernent will sich 2020 zur Wahl stellen. Aktuell gibt es eine Anzeige und eine Zivilklage gegen ihn.

Von Eike Rüdebusch

Der ehemalige Dezernent für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis, will Oberbürgermeister werden. Für die Wahl 2020 will er unabhängig kandidieren. Paschalis bestätigte einen entsprechenden Bericht in einer Wuppertaler Zeitung. Er habe so viel mitbekommen in der Stadt und von dem politischen Treiben, dass er sich entschlossen habe: Wenn er schon nicht als Dezernent zurückkehren könne, will er es als Oberbürgermeisterkandidat probieren.

Paschalis will als unabhängiger Kandidat antreten. „Parteibindung schafft auch Abhängigkeiten“, sagt er. Er wisse, was es heißt, einen Wahlkampf zu führen. Er habe mit seiner Familie schon einige Plakate im Stadtgebiet geklebt, auch für Wuppertaler Kandidaten. Dass eine Partei auch den Wahlkampf finanziert, ist für ihn kein Argument, sich eine zu suchen. „Wenn ich den Gürtel enger schnalle, kann ich ein paar Plakate finanzieren“, sagt er.

Unterdessen läuft eine Anzeige der Stadt Wuppertal gegen Paschalis wegen „übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“.

Johannes Slawig hat Zivilklage gegen Paschalis eingereicht

HINTERGRUND

WAHL Panagiotis Paschalis wurde im März 2015 Dezernent für Bürgerbeteiligung. Das Amt wurde auf Betreiben des damaligen Wuppertaler SPD-Chefs Dietmar Bell geschaffen. Im Juni 2017 stimmte der Stadtrat mehrheitlich für seine Abwahl. Eine Klage dagegen hat er verloren.

Auslöser für die Klage der Stadt sind laut Martina Eckermann vom Presseamt „die – auch aus den Reihen unserer Beschäftigten sowie des Rates der Stadt artikulierten – Schutzbedürfnisse der betroffenen Personen gegen derartige öffentliche Anschuldigungen.“ Paschalis habe „Mitarbeitern der Verwaltung, der Verwaltungsspitze und ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten eine gemeinschaftliche Unrechtsvereinbarung unterstellt.“ Zudem hat Stadtdirektor Johannes Slawig Zivilklage gegen Paschalis eingereicht. Im Dezember hatte er zwar schon eine Unterlassungserklärung erwirkt, damit Paschalis ihn im Zusammenhang mit dem ASS-Geschäft um die Anmeldung von Bochumer Leasingautos in Wuppertal nicht mehr als „Beschuldigten“ bezeichnet. Paschalis erklärte sich am 4. Januar über seinen Rechtsanwalt bereit, diese Behauptung in Zukunft zu unterlassen.

Johannes Slawig reicht das allerdings nicht. Er klage auf Unterlassung und Wiedergutmachung. Er fordert Schmerzensgeld in Höhe von 10 000 Euro wegen Rufschädigung. „Ich bin nicht mehr bereit, diese Äußerungen hinzunehmen“, sagt Slawig.

Im Dezember hatte Paschalis Anzeige gegen Mitarbeiter der Stadt gestellt und im Rat für eine hitzige Debatte gesorgt sowie für das Verschieben eines Tagesordnungspunktes zu Regressansprüchen im ASS-Fall.

Paschalis (SPD) war auf Betreiben der Wuppertaler SPD im März 2015 vom Rat zum Dezernenten für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement bei den Stadttöchtern, E-Government und Recht gewählt worden. 2016 wurde er auf das Geschäft mit dem Bochumer Leasingunternehmen aufmerksam und ließ es rechtlich prüfen. Über die rechtliche Bewertung gab es Meinungsverschiedenheiten.

Während man bei der Stadt Wuppertal der Meinung war, das Geschäft sei rechtlich tragbar, drängte Paschalis auf weitere Prüfungen und erstattete schließlich Strafanzeige. Im Frühjahr 2017 wurde Kritik an seinem Verhalten laut. In einer Sondersitzung im Juni 2017 stimmten 52 Ratsmitglieder für seine Abwahl. Er hat gegen die Abwahl geklagt und im Januar vor Gericht in Düsseldorf verloren.

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