Verwaltungsgericht

Paschalis verliert Klage gegen Stadt Wuppertal

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Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf klagte Panagiotis Paschalis (l.) gegen seine Abberufung. 

WUPPERTAL Abwahl des Dezernenten nicht rechtswidrig.

Von Katharina Rüth

Die Abwahl des ehemaligen Wuppertaler Dezernenten für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis, ist nicht zu beanstanden: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des Dezernenten gegen seine Abberufung abgewiesen. Er will nun prüfen, ob er in Berufung geht. Der Vorsitzende Richter erklärte, es sei nicht überprüfbar, aus welchen Gründen der Dezernent abgewählt wurde.

Laut Gemeindeordnung müssen keine Gründe angegeben werden und die Abwahl erfolgt ohne Aussprache. „Es soll keine schmutzige Wäsche gewaschen werden“, erklärte der Richter diese Regelung. Genauso sei Paschalis’ Abwahl erfolgt. Und die Abwahl allein zeige, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Dezernent gestört gewesen sei – das sei ein ausreichender Grund für eine Abwahl.

Paschalis hatte argumentiert, die Ratsmitglieder hätten ihn wegen seiner Aufklärungsbemühungen in Sachen ASS – dem Geschäft mit Anmeldungen von Leasing-Autos gegen den Verkauf von Werbe-Aufklebern – abgewählt. Mit der Abwahl sei er dafür bestraft worden. Das sei ein Missbrauch der Möglichkeit zur Abwahl.

„Motive sind im Kopf, das sind keine Tatsachen“

Welche Motive die Ratsmitglieder hatten, sei dem Gericht aber nicht zugänglich, erklärte der Vorsitzende Richter. „Motive sind im Kopf, das sind keine Tatsachen.“ Er sagte: „Mag sein, dass die Vorgänge um das ASS-Geschäft alles ausgelöst haben. Aber daraus zu folgern, dass der Abwahl allein rechtsmissbräuchliche Motive zugrunde liegen“, könne das Gericht nicht erkennen. Denn um die Abwahl aufzuheben, müsste sie allein aus missbräuchlichen Motiven geschehen sein.

Panagiotis Paschalis (SPD) war im März 2015 vom Rat zum Dezernenten gewählt worden. 2016 war er auf das ASS-Geschäft aufmerksam geworden, ließ es rechtlich prüfen. Über die rechtliche Bewertung gab es Meinungsverschiedenheiten. Während man bei der Stadt das Geschäft als rechtlich tragbar ansah, drängte Paschalis auf weitere Prüfungen und schließlich eine Strafanzeige. In einer Sondersitzung im Juni 2017 stimmten 52 Ratsmitglieder für seine Abwahl, damit war die nötige Zweidrittel-Mehrheit gegeben. Seitdem ist Paschalis freigestellt, erhält aber weiter rund 70 Prozent seines Gehalts – bis zum Ende seiner Wahlperiode 2023.

Über soziale Medien äußert sich Paschalis weiter zur Stadtpolitik, auch kritisch. Nach dem Prozess erklärte er: „Die Entscheidung kommt nicht ganz überraschend.“ Als Jurist sei ihm bewusst, wie schwierig der Fall zu beurteilen sei.

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