Landgericht

Paschalis verliert Klage gegen Stadt

Das Landgericht in Wuppertal.
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Das Landgericht in Wuppertal.

Die Kammer berief sich bei ihrer Entscheidung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Wuppertal. Das Landgericht Wuppertal hat jetzt eine Klage des ehemaligen Dezernenten Panagiotis Paschalis gegen die Stadt Wuppertal abgewiesen. Dieser hatte 100 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld gefordert. Seiner Meinung nach hätten die Amtsträger der Stadt ihre Amtspflichten verletzt, den Rat getäuscht, was zu seiner Abwahl geführt habe.

Die Kammer berief sich bei ihrer Entscheidung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Das hatte die Abberufung von Paschalis für rechtmäßig erklärt, denn sie sei mit fehlender beziehungsweise nicht ausreichender Zusammenarbeit des Klägers mit den weiteren Verwaltungsmitgliedern begründet worden. Ohne Erfolg war auch Paschalis’ Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen übler Nachrede geblieben. In der Folge hatte das Amtsgericht ihn im vergangenen Sommer zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. 2020 war Paschalis als unabhängiger Kandidat für das Oberbürgermeisteramt angetreten, erreichte 3,5 Prozent der Stimmen. Paschalis war von 2015 bis 2017 Dezernent der Stadt, wurde dann vom Rat abgewählt. Er selbst argumentierte, man habe ihn loswerden wollen, weil er eine umstrittene Vereinbarung der Stadt mit dem Unternehmen ASS über Autozulassungen kritisierte. kati

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