Stellplätze in der Fußgängerzone

Parkplätze für Polizei sorgen in Wuppertal für Ärger

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WUPPERTAL Die SPD in der Bezirksvertretung Elberfeld ist sauer. Grund sind Parkplätze für die Polizei. Bei der Genehmigung dieser fühlt sich die Partei übergangen.

Von Manuel Praest

Kritik muss sich aktuell die Polizei zu ihrer neuen Wache in der Elberfelder City gefallen lassen. Der Grund: Die Stadt hat offenbar der Behörde zwei Stellplätze für ihre Fahrzeuge genehmigt — in der Fußgängerzone. „Das sehen wir nicht ein“, sagt Bezirksbürgermeister Hans Jürgen Vitenius (SPD). „Auch für die Polizei darf es keine Ausnahme geben.“

Das Thema Parken in der Fußgängerzone sei ein ganz heikles. Sauer sind Vitenius und seine Partei aber vor allem darüber, dass die Bezirksvertretung gar nicht gefragt wurde, „obwohl das in unseren Zuständigkeitsbereich fällt“. Stattdessen sei die Entscheidung direkt zwischen Stadt und Polizei getroffen worden.

Dabei gebe es Alternativen, betont der Bezirksbürgermeister. „An der Schlossbleiche passt es viel besser.“ Dort soll die Verwaltung „die erforderlichen verkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung von zwei Stellplätzen für Dienstfahrzeuge der Polizei“ schaffen, heißt es in einem Antrag, den die SPD in der Sitzung am Mittwoch einbringt. Parken in der Fußgängerzone lehne die Partei ab. „Dafür haben wir uns nicht für Fußgängerzonen eingesetzt. Aber: Davon unberührt bleibt natürlich die Möglichkeit der Polizei, im Rahmen von Einsätzen auch die Fußgängerzone im Rahmen der dann bestehenden Sonderrechte zu befahren.“ 

Was die Kritik an der Nichtbeteiligung der BV angeht, gibt Klaus Lüdemann von den Grünen der SPD Recht. „Das geht gar nicht.“ Vielleicht könne man bei der Polizei als Behörde von einer überörtlichen Bedeutung sprechen, aber der Bereich selbst sei alles andere als eine Hauptverkehrsstraße, wo andere Gremien entscheiden müssten.

Einsatzbereitschaft direkt an der Wache

Grundsätzlich fände Lüdemann es aber gar nicht schlecht, wenn die Polizei im Zuge der Einsatzbereitschaft direkt an der Wache parke. „Von dort kommen sie in alle Richtungen schnell weg.“ Und so viele Fußgänger gebe es in diesem Bereich ohnehin nicht, sagt Lüdemann. Allerdings habe er auch schon beobachtet, dass ein Zivilfahrzeug der Polizei die Fahrradständer zugeparkt habe. „Das soll natürlich nicht passieren.“

Die Einrichtung von Parkplätzen für Einsatzwagen in einer Fußgängerzone, unmittelbar vor einer dort befindlichen Polizeiwache sei landesweit eine übliche Verfahrensweise, heißt es auf Anfrage von der Wuppertaler Polizei. Grund dafür sei vor allem „die abstrakte Gefährdung polizeilicher Liegenschaften und Einsatzmittel“. Ein Sprecher erinnert in diesem Zusammenhang an den Buttersäure-Angriff auf die damalige Baustelle, der die Fertigstellung der Wache um einige Zeit verzögerte. Vor allem die Polizeifahrzeuge, die eine besondere Symbolkraft hätten, seien gefährdet. Würden sie an der Schlossbleiche stehen, hätten die Beamten sie nicht im Blick.

Ein weiterer Faktor aus Sicht der Polizei: Der Transport fest- oder in Gewahrsam genommener Personen. „Aus Eigensicherungsaspekten, aber auch aus Gründen der Identitätswahrung (Schaulustige), empfiehlt es sich, die Transportstrecke so kurz wie möglich zu gestalten“, so der Sprecher.

Wie er auch bestätigt, sei der Antrag auf Zuweisung der Parkplätze an die Stadt Wuppertal gestellt worden. Das Verfahren wurde aber, so die Polizei, „noch nicht abschließend bearbeitet“.

Eine Anfrage unserer Zeitung an die Stadt blieb bis zum Freitagnachmittag unbeantwortet.

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