Outlet-Center scheitert vor dem Bundesgericht

In Leipzig: OB Burkhard Mast-Weisz, Dezernentin Barbara Reul-Nocke sowie Henning Balzer und Gary Bond (McArthurGlen, v. l.). Foto: Stadt Remscheid
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In Leipzig: OB Burkhard Mast-Weisz, Dezernentin Barbara Reul-Nocke sowie Henning Balzer und Gary Bond (McArthurGlen, v. l.).

Leipziger Richter sehen Fehler im Bebauungsplan – Remscheids Oberbürgermeister zeigt sich tief enttäuscht

Von Frank Michalczak, Andreas Weber und Sven Schlickowey

Remscheid Das Designer Outlet Center (DOC) darf nicht gebaut werden. Mit diesem Urteil besiegelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern Nachmittag das vorläufige Aus für das Remscheider Großprojekt – in letzter Instanz. Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zeigte sich nach der Verkündung tief enttäuscht. „Nun ist eine wunderbare Chance erst einmal vertan – für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und den Tagestourismus in der gesamten Region.“

In den nächsten zwei Wochen werde er Gespräche mit DOC-Investor McArthurGlen führen, „ob und wie es weitergeht“. Zuletzt hatte der OB angedeutet, dass die Stadt Remscheid einen neuen Bebauungsplan (B-Plan) aufstellen könnte. Dies würde aber Jahre dauern, womöglich weitere Klagen nach sich ziehen.

„Nun ist eine wunderbare Chance erst einmal vertan.“

OB Burkhard Mast-Weisz

Der aktuelle B-Plan wurde von den obersten Verwaltungsrichtern Deutschlands für „unwirksam“ erklärt. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sah auch das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen zur Verkaufsfläche als fehlerhaft an. Unter anderem, weil die Stadt diese nicht für ein einziges Buchgrundstück bestimmt hatte, sondern nur für ein zu diesem Zeitpunkt aus mehreren Grundstücken bestehendes Sondergebiet (| Kasten). „Dieser Fehler führte zur Gesamtunwirksamkeit des Plans, weil es ein zentrales Anliegen der Antragsgegnerin war, die Verkaufsfläche zu begrenzen“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die zuständige Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke kann keinen Fehler seitens der Stadt erkennen. Der B-Plan stammt aus dem Jahre 2016. „Und wir haben uns damals an die gültige Rechtssprechung gehalten, die aber 2019 geändert wurde.“ Es sei bei der gestrigen 75-minütigen Anhörung im großen Sitzungssaal des Gerichtshofs nicht erkennbar gewesen, wie sich der Senat unter Vorsitz von Kerstin Schipper entscheiden werde.

Dabei hatten die Rechtsanwälte des privaten Klägers und der Stadt die Gelegenheit, ihre Position zu verdeutlichen. Das Argument, es könnte nach der Festlegung der Verkaufsfläche zwischen minimal 12 000 und maximal 20 000 Quadratmetern, ein „Windhundrennen“ unterschiedlicher Investoren entstehen, lässt die Dezernentin nicht gelten. „Im Planungsgebiet ist nur ein Outlet-Center zulässig und nicht mehrere. Das ist schon mathematisch nicht möglich.“ Mit Interesse sieht sie der schriftlichen Begründung der Vorsitzenden Richterin entgegen, die nur kurz Stellung genommen habe. „Weitere Rechtsmittel können wir aber nicht mehr einlegen.“

Die Baugenehmigung, die Remscheid Investor McArthurGlen vor fast fünf Jahren erteilte, ist hinfällig. Damit wird es nichts mit dem Shopping-Center, das unter anderem auf dem Gelände des Röntgen-Stadions entstehen sollte. Das Großprojekt sah den Bau von 120 Geschäften und sechs Restaurants vor. 165 Millionen Euro wollte McArthurGlen investieren. Rund 800 Arbeitsplätze sollten entstehen.

Hochzufrieden stellte der Kläger aus Lennep, der betont, dass er „stellvertretend für die Bürger stehe, die gegen das DOC sind“, fest: „Der Bebauungsplan 657 ist Geschichte.“ Selbst Jurist, fand der Kläger das OVG-Urteil vom 28. Oktober 2020 in Leipzig „vollumfänglich bestätigt“. Dem ST erklärte er nach der Verhandlung, dass er nicht geklagt hätte, wenn das DOC-Projekt nachhaltig bürgerfreundlich gewesen wäre. Jetzt gehe es um die Zukunft Lenneps, betonte der Kläger, der nicht genannt werden will. So könne die Infrastruktur an der Stelle nicht bleiben. Vernünftige Konzepte, die Umwelt, Verkehrspolitik und Raumfragen beinhalten, müssten her.

Hintergrund

Grundsätzlich kann die Verkaufsfläche in einem Sondergebiet wie in Lennep begrenzt werden, hatte das Bundesverwaltungsgericht früher entschieden. Allerdings nur für einzelne Baugrundstücke und dann unter Berücksichtigung des Verhältnis zur Grundstücksgröße und der geplanten Betriebsart. Ober- und Untergrenzen für das gesamte Gebiet sind demnach unzulässig, die Bauleitplanung sei unabhängig von konkreten Grundstückszuschnitten

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