Vorwurf

Outlet: Beamter soll Gutachten geändert haben

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Hätte der Streit um das geplante Designer Outlet Center in Remscheid-Lennep schneller beigelegt werden können? Dieser Meinung sind viele Wuppertaler Politiker. 

Politiker erheben den Vorwurf, falsch informiert worden zu sein. Hätte Streit viel früher enden können?

Von Lothar Leuschen

Wuppertal. Im Barmer Rathaus brodelt es. Politiker fühlen sich vorsätzlich falsch informiert. Leidtragende sollen aber nicht nur sie, sondern auch Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), Wuppertal und letztlich das gesamte Bergische Land sein.

Es geht um ein Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. Darin sollte im vergangenen Jahr untersucht werden, ob es rechtens sein kann, dass der Stadtrat die Klage Wuppertals gegen das in Remscheid-Lennep geplante Einkaufsparadies (DOC) zurückzieht. Die Klage war eingereicht worden, als Wuppertal in der Bundesbahndirektion in Elberfeld selbst noch ähnliche Pläne verfolgte. Die Kosten für den Rechtsstreit haben mittlerweile einen namhaften sechsstelligen Betrag erreicht. Auch das war ein Grund dafür, Klärung herbeizuführen. Das ist wohl geschehen. Aber die Erkenntnisse des Rechtsgutachters sind nach Informationen unserer Redaktion nicht in ihrer ursprünglichen Form bei den Ratsmitgliedern und im Vorstand der Stadtverwaltung angekommen. Das hat eine Akteneinsicht ergeben, die von der Grünen-Ratsfraktion beantragt worden war. Dort wie auch in den anderen Fraktionen will sich niemand zum Sachverhalt äußern.

Das Gutachten war zuletzt Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung von Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss. Alle Beteiligten im Rathaus rätseln, warum der hochrangige Beamte in so entscheidender Weise in das Gutachten eingegriffen habe.

Die Sache ist heikel. Der Leiter des Rechtsamtes, auf den die Veränderung des Gutachtens möglicherweise zurückgehen könnte, ist seit Monaten im Krankenstand und wird erst Anfang März wieder im Rathaus erwartet. Er soll nach seiner Rückkehr in den Dienst befragt werden.

Passagen sollen inhaltlich ins Gegenteil verkehrt worden sein

Nach Informationen unserer Zeitung gibt es in dem Schriftstück eindeutige Hinweise darauf, dass ganze Passagen im Nachhinein geändert worden sind. So sollen Textstellen markiert worden sein, die ihrem Sinn nach von den Rechtsgutachtern auf Anweisung des Amtsleiters inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Aus dem möglichen Ja des Stadtrates zum Klageverzicht gegen Remscheid wurde so ein striktes Nein. Das geht auch aus den Antworten des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage der Grünen im Stadtrat hervor.

Die Folge des geänderten Gutachtens ist bekannt. Seit der Wuppertaler Stadtrat im Sommer vergangenen Jahres die Entscheidung fällte, den Rechtsstreit mit der Nachbarstadt Remscheid nicht beilegen zu lassen, ist das Tischtuch zwischen den Nachbarstädten zerschnitten. Inzwischen sind die juristischen Schritte aber eingestellt. "Für uns ist entscheidend, dass es mittlerweile den Klageverzicht gibt und die Angelegenheit vom Tisch ist," erklärte Remscheids Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke.

Der Streit eskalierte sogar so weit, dass der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Thomas Meyer, der Stadt Wuppertal und ihren Vertretern um Oberbürgermeister Mucke in aller Öffentlichkeit vorwarf, verlogen zu sein. Diese Beleidigung ließ Mucke nicht lange auf sich sitzen und forderte in einem Schreiben an Meyer eine glaubwürdige Entschuldigung. Darauf wartet Wuppertals Oberbürgermeister allerdings noch heute.

Dass dieser ganze Zwist letztlich möglicherweise auf einem geänderten Gutachten beruht, verleiht ihm eine weitere besondere Note. Ob und welche Folgen das Handeln des Amtsleiters gegebenenfalls für den Mann selbst haben kann, ist unterdessen noch vollkommen unklar. Wegen des Beamtenstatus’ rechnen Politiker im Rathaus mit eher überschaubaren persönlichen Konsequenzen. Oberbürgermeister Andreas Mucke sagt auf Anfrage zur Sache nur so viel: „Dazu kann ich nichts sagen. Aber wenn ich Hinweise bekomme, werde ich ihnen nachgehen.“

DIE FOLGEN DES BERGISCHEN STREITS

WEITERE KONSEQUENZEN Die Konsequenzen dieses Gebarens gehen im Übrigen längst weit über die Stadtgrenzen Wuppertals hinaus. Nicht nur, dass die Atmosphäre zwischen den Städten empfindlich gestört ist. Das gilt mehr denn je auch für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. So soll das Bergische Studieninstitut in Elberfeld vor dem Aus stehen. Dort werden derzeit noch Verwaltungskräfte für die Region ausgebildet. Und auch auf anderen Gebieten macht die Kooperation zwischen Wuppertal, Solingen und Remscheid derzeit mehr Rück- als Fortschritte.

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