Münster gibt dem Rat Recht: Bürgerbegehren unzulässig

Das Gelände des Kaufparks (und der angrenzenden Tankstelle) sieht die Bürgerinitiative gerne auch als Standort für den neuen Supermarkt. Die Planer und die Stadtspitze indes bevorzugen den Stadtpark. Foto: Archiv

URTEIL Münsteraner Verwaltungsgericht lehnt Antrag der Bürgerinitiative ab: Keine Berufung.

Leichlingen. „Rettet den Stadtpark“ muss eine neuerliche Niederlage einstecken: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Antrag der Bürgerinitiative auf Berufung abgelehnt – somit ist, teilt die Stadt Leichlingen mit, das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes rechtskräftig, der Beschluss unanfechtbar.

Hintergrund: Am 25. Mai urteilten die Kölner Richter, dass das von Lydia Feucht und Christa Sylla initiierte Bürgerbegehren unzulässig sei. Gut 4000 Unterschriften waren zusammengekommen, um insbesondere die Bebauung des Stadtparkes zu verhindern. Der Stadtrat hatte Anfang Oktober 2010 das Bürgerbegehren abgeschmettert. Vor einem Jahr begründeten Bürgermeister Ernst Müller und die Mehrheit der Ratsmitglieder die Ablehnung damit, dass bereits ein Bebauungsplan vorliege. Die Bürgerinitiative gab jedoch nie auf – unabhängig von den Gerichtsverfahren: Mit immer neuen Aktionen wurden Alternativen zur Bebauung aufgezeigt.

„Auch das OVG folgt im Kern der Ansicht, dass Fragestellung und inhaltliche Begründung des Begehrens nicht ausreichend kongruent seien“, teilen die Initiativen-Sprecher Wicze Braun, Christa Sylla und Jens Weber in einer ersten Stellungnahme mit. Die Begründung erwecke den Eindruck, dass die Entscheidung zugunsten der Bürgerinitiative hätte ausfallen können, würde es das von der Landesregierung initiierte neue Gesetz, welches genau in diesem Punkt die Bürgerinnen und Bürger künftig stärken soll, bereits geben. „Für die Bürgerinitiative sind die tragenden Gründe der Entscheidung in erster Linie formale Gesichtspunkte. Moralisch sieht sich die Bürgerinitiative als Sieger“, heißt es. Die Durchführung weiterer Begehren und rechtlicher Aktionen werde geprüft und gegebenenfalls umgesetzt. lc

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