Wuppertal. Schon lange waren die Bezirksvertretungssitzungen in Elberfeld nicht mehr so voll gewesen wie zuletzt. Hier sollte der Bau von einer Moschee und einem Gemeindezentrum beschlossen werden, der auch das Grundstück des Autonomen Zentrums (AZ) betreffen würde.

Vor den Räumen der Sparkasse am Döppersberg – hier fand die Sitzung der Bezirksvertretung statt – hatten sich einige Autonome versammelt. Sie unterhielten sich, auf dem Boden lagen Plakate auf denen „AZ bleibt an der Gathe“ und „Nehmt ihr unser Haus, nehmen wir uns die ganze Stadt“ geschrieben stand. Weil vom Hausrecht Gebrauch gemacht wurde, durften von ihnen nur drei Leute hinein, erklärte ein junger Mann kurz vor der Sitzung. Die Polizei kontrollierte den Eingang. Als später weitere Stühle für die vielen Gäste der öffentlichen Sitzung dazugestellt wurden, kamen noch einige Autonome nach.
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Den Einfluss des türkischen Staats könne man nicht einschätzen

Bezirksbürgermeister Thomas Kring eröffnete die Sitzung mit dem Hinweis, dass keine Reinrufe – und auch nicht das Schwenken von Fähnchen mit einem Foto von Recep Tayyip Erdoğan darauf – vonseiten des Publikums der Sitzung erlaubt seien. Was nicht verhinderte, dass in den zur Verfügung gestellten Getränkekästen am Ende eine solche Fahne zurückblieb. Zu Beginn erklärte Soufian Goudi für die SPD, dass das Projekt städtebaulich zu befürworten sei, „damit wird der Missstand eines ganzen Blockes geändert“, außerdem ginge es nicht nur um den Bau einer Moschee, sondern um ein großes Bauprojekt mit Kindergarten, Alten- und Studentenwohnheimen und Büroräumen.

Als beratendes Mitglied bekam Jens Petersen von Die Partei das Wort, der eine Rede vorbereitet hatte. Darin erklärte er, dass jede Religionsgemeinschaft einen Raum finden sollte, dass sich für Die Partei allerdings zwei Probleme ergäben. Zum einen würde der Bau des gesamten Komplexes bedeuten, dass der Einfluss des türkischen Staates wachse und man nicht wisse, wie sich das weiter entwickeln wird, zum anderen wisse man außerdem noch nicht, wie es mit dem AZ weitergehen soll.

Während der Bezirksbürgermeister wieder und wieder betonte, dass es sich um ein städtebauliches Projekt handele, driftete die Diskussion meist wieder in Richtung Religionsfreiheit auf der einen, Ditib und die Verbindung zum türkischen Staat auf der anderen Seite. Cemal Agir von der Linken hingegen konzentrierte sich mehr auf das Thema Autonomes Zentrum, das aus seiner Sicht an der Gathe bleiben müsse, und dass es nicht das AZ sei, sondern vielmehr die Wettbüros und Spielhallen, die den Ort negativ beeinflussen. „Solange kein Platz für das AZ gefunden ist, werden wir das Projekt nicht unterstützen.“

Joachim Knorr (CDU) betonte hingegen, dass es sich aus städtebaulicher Sicht um eine Aufwertung handele – dass aber die türkische Politik nicht viel mit freiheitlich-demokratischen Grundsätzen zu tun habe und man sich mit Ditib keinen „Arm Erdoğans nach Wuppertal holen“ wolle. Kulturdezernent Matthias Nocke wiederholte, dass die Stadtverwaltung sich bemühe, einen Standort für das AZ zu finden, zudem ginge es „nicht um den türkischen Staat, es geht hier nicht um Ditib“ – woraufhin es aus dem Publikum „gelogen“ gerufen kam. Auch von der Stadtverwaltung hieß es während der Sitzung, dass ein Standort für das AZ gesucht wird.

Verwaltung spricht voneinem gelungenen Dialog

Johannes van Bebber erklärte, dass die Ditib-Gemeinde hier in Wuppertal sehr anders sei, und auch Suna Lenz als Leiterin des Ressorts Zuwanderung und Integration berichtete von einem durchaus gelungenen Dialog und von Repräsentanten der Gemeinde, die sich um die Stadt bemühten. „Wir haben darüber Zugang zu einer Religionsgemeinschaft, den wir sonst so nicht haben.“ Gerta Siller von den Grünen fand deutliche Worte: „Die Ditib-Gemeinde ist nicht irgendeine x-beliebige Gemeinde, da steht nicht einfach eine Moschee, deshalb muss das Thema eine Rolle spielen.“ So habe es bei der Eröffnung der Kölner Moschee eindeutige Probleme gegeben, dass die Presse aus- und Politiker gar nicht erst eingeladen wurden, fasste Siller zusammen. Sie fand, dass man keine Verträge so wasserfest gestalten könne, dass es sicher sei, dass alles seine Ordnung habe. Eine Trennung von Religion und Staat wünsche sich Siller – auch bei christlichen Kirchen.

Thomas Kring warf ein, dass sich im Projektentwurf erkennen ließe, dass die Gemeinde der Stadt die Hand ausstrecken wolle, dass die Initiatoren Verantwortung für die Stadt übernähmen. „Das ist eine Chance, die sich nicht so häufig bietet.“Verschiedene Gründe – die Unsicherheit gegenüber den Einstellungen der hiesigen Ditib-Gemeinde und das Fehlen eines neuen Standortes für das AZ – führten schließlich dazu, dass nur die SPD für den Aufstellungsbeschluss stimmte. Das BV-Votum hat nur empfehlenden Charakter.

Ditib

Die Abkürzung Ditib steht übersetzt für „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“. Nach eigenen Angaben möchte Ditib Muslimen einen Ort zur Ausübung ihres Glaubens geben und einen Beitrag zur Integration leisten. Es wird kritisiert, dass Ditib der türkischen Religionsbehörde unterstehe und zu große Nähe zum türkischen Staat habe.