Forensik

Minister Laumann stellt Wuppertal ein Ultimatum

Ungefähr an dieser Stelle soll auf der Kleinen Höhe eine Klinik für forensische Psychiatrie errichtet werden. Archivfoto: Sondermann Luftbild
+
Ungefähr an dieser Stelle soll auf der Kleinen Höhe eine Klinik für forensische Psychiatrie errichtet werden. 

Bis Sommer Baurecht für die Kleine Höhe, sonst baut das Land an der Ronsdorfer Parkstraße.

Von Andreas Boller

Wuppertal. Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, hat der Stadt Wuppertal ein Ultimatum bezüglich der Planungen für eine forensische Einrichtung auf der Kleinen Höhe gestellt. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) heißt es: „Sollte der Satzungsbeschluss nicht bis zur Mitte des Jahres (2020, d. Red) gefasst worden sein, bitte ich um ihr Verständnis, dass ich den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug anweisen werde, die Fläche an der Parkstraße zur Bebauung zu benutzen.“

Laumann weist in dem Schreiben darauf hin, dass der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Wuppertal bereits am 25. Februar 2016 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet „Forensische Klinik“ auf der Kleinen Höhe an der Stadtgrenze zu Velbert verabschiedet habe. Vor dem Hintergrund von aktuell überbelegten Maßregelvollzugskliniken sei es dringend erforderlich, Klarheit über die Fläche zur Errichtung einer Klinik in Wuppertal zu erlangen.

Der Minister hat einen langen Hebel in der Hand, um seiner Mahnung Nachdruck zu verleihen. Das Land NRW ist an der Parkstraße – in direkter Nachbarschaft zur Landesfinanz- und Landesjustizschule – im Besitz eines bereits erschlossenen Grundstücks, das für die Bebauung mit einer forensischen Einrichtung geeignet ist. Der Wuppertaler Stadtrat hat sich aber mehrheitlich auf die Bebauung der Kleinen Höhe festgelegt. Stadt und Land haben einen Flächentausch vereinbart. Dann könnte an der Parkstraße Gewerbe entstehen, so der Minister.

Oberbürgermeister Mucke sieht den Zeitplan nicht in Gefahr

Oberbürgermeister Andreas Mucke sieht keinen Grund von den bisherigen Plänen abzurücken. „Ich kann in dem Schreiben von Minister Laumann kein Ultimatum erkennen, sondern lediglich die Nachfrage, ob wir im Zeitplan bleiben. Und da bin ich sehr zuversichtlich“, so Mucke. Dies habe er Minister Laumann anlässlich eines Termins zum Teilhabechancengesetz in Düsseldorf am Montag so mitgeteilt.

Die Ungeduld des Ministers erklärt sich Andreas Mucke so: „Vielleicht wollte er mit seinem Brief die Mitglieder der Wuppertaler CDU an die bisherigen Absprachen erinnern.“ Die Standortfrage spaltet den Wuppertaler Stadtrat in einzelnen Fraktionen über die Parteiengrenzen hinaus in zwei Lager. SPD und CDU tragen als die beiden größten Ratsfraktionen weiter den Entschluss zur Bebauung der Kleinen Höhe. Das Kernbündnis von CDU und Grünen hat sich bei der Standortfrage für die Forensik nicht auf eine Stimme festgelegt. Während die Grünen den Naturraum Kleine Höhe schützen wollen und eine Bebauung ablehnen, ist die große Mehrheit der CDU-Ratsmitglieder dafür, die Kleine Höhe für die Forensik zur Verfügung zu stellen.

Die von Minister Laumann gesetzte Frist für diesen Sommer ist knapp bemessen. Dass im Herbst eine Kommunalwahl folgt, könnte Zufall sein – muss es aber nicht. Mit dem Beschluss über die Kleine Höhe wäre ein kontroverses Wahlkampfthema „abgeräumt“. Zumal der Wuppertaler Stadtrat nach der Wahl mit neuen Mehrheiten zu anderen Entscheidungen kommen könnte.

Möglich ist aber auch, dass dem Minister der Geduldsfaden gerissen ist. Nach einem Formfehler war im vergangenen Herbst die zweite Offenlegung des Bebauungsplans Kleine Höhe erforderlich geworden. „Inzwischen sind 1400 Bedenken und Anregungen bei uns eingegangen“, sagt Stadtplaner Marc Walter. Die Zahl der Eingaben gehe weit über das übliche Maß hinaus. Im Mai könnte der Stadtrat das Ganze dann aber beschließen. Dann aber dürften die Gerichte ins Spiel kommen. Denn: Dass der Bebauungsplan beklagt wird, steht für Marc Walter außer Zweifel. So hat zum Beispiel die Bürgerinitiative Kleine Höhe, die seit Jahrzehnten für den Erhalt der freien Fläche kämpft, eine Klage angekündigt.

FORENSIK

GRÖSSE Auf einer fünf Hektar großen Teilfläche der Kleinen Höhe soll die Klinik für 150 Patienten gebaut werden. Vornehmlich sollen dort Personen aus dem Landgerichtsbezirk Wuppertal – also auch Solingen und Remscheid – untergebracht werden. Bislang gibt es hier keine geeignete Einrichtung.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Ex-Kämmerin gesteht Vorteilsnahme
Ex-Kämmerin gesteht Vorteilsnahme
Ex-Kämmerin gesteht Vorteilsnahme
Hoppeditz soll trotz Corona erwachen
Hoppeditz soll trotz Corona erwachen
Hoppeditz soll trotz Corona erwachen
Studierende werden durch Corona ausgebremst
Studierende werden durch Corona ausgebremst
Studierende werden durch Corona ausgebremst
Autohaus ist einziger Lamborghini-Händler in NRW
Autohaus ist einziger Lamborghini-Händler in NRW
Autohaus ist einziger Lamborghini-Händler in NRW

Kommentare