Videotechnik

Landgericht plant Prozesse im Netz

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Damit Gerichtsprozesse als Videokonferenzen stattfinden können, hat das Landgericht Düsseldorf eine spezielle Anlage in einem Gerichtssaal fest installiert. Das Landgericht Wuppertal verfügt ebenfalls über entsprechende Technik. 

Düsseldorf rüstet Saal mit Videotechnik aus. Wuppertal kann das schon – praktisch gibt es aber noch Hürden.

Von Dieter Sieckmeyer und Kerstin Neuser

Wuppertal/Düsseldorf. Das Coronavirus hat auch die Gerichte in weiten Teilen lahmgelegt. Nur noch eine Handvoll Verfahren finden statt, weil es sich um Angeklagte handelt, die in Untersuchungshaft sitzen. Auch die Familien- und Betreuungsgerichte arbeiten weiter. „Das sind häufig unaufschiebbare Fälle, wenn es etwa um das Kindeswohl oder die Unterbringung von Menschen in einer geschlossenen Anstalt geht“, erklärt Arnim Kolat, Sprecher des Wuppertaler Landgerichtes. Ein großer Teil von Straf- und Zivilprozessen aber fällt derzeit aus – was verschiebbar ist, wird verschoben.

Das kann aber so auf Dauer nicht weitergehen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun eine Video-Anlage fest in einem der Gerichtssäle installiert, um Zivilverfahren per Videokonferenz zu ermöglichen. Das bedeutet, der Richter oder die Richterin sitzt allein im Raum, die Anwälte und die anderen Prozessbeteiligten werden dann zugeschaltet. Dazu ist der Raum mit mehreren Großbildschirmen ausgestattet. Die Anwälte können die Vorsitzenden über einen Videowürfel sehen. Das erste Verfahren könnte bereits in zehn Tagen stattfinden.

Das Landgericht Wuppertal verfügt schon länger über die Technik für solche Verfahren per Video. „Das ist im Prinzip eine gute Idee. Wir haben das zum Beispiel genutzt, wenn Prozessbeteiligte nicht reisefähig waren“, erklärt Arnim Kolat. In Corona-Zeiten sei es „sicher eine Überlegung, die wir verstärkt ins Auge fassen. Die Einsätze unserer Anlage werden sicher steigen.“

Prozesse sind nicht vergleichbar mit der Videokonferenz im Büro

Theoretisch ist der Einsatz von Videotechnik im Gericht schon seit 2013 möglich, erklärt Elisabeth Stöve, die Pressesprecherin des Düsseldorfer Landgerichts. Bis jetzt wurde die Technik aber nur in Ausnahmefällen eingesetzt. Zum Beispiel, wenn bei Strafverfahren gegen organisierte Kriminalität Zeugen vernommen werden mussten, die sich in Lebensgefahr befinden würden, wenn sie vorgeladen werden. Aber auch bei Zivilverfahren, wenn Zeugen gehört werden, denen eine weite Anreise aus anderen Teilen der Welt nicht zugemutet werden sollte.

Normalerweise sind allerdings alle Prozessbeteiligten auch körperlich vor Gericht anwesend. Und das wird auch in Wuppertal wohl so bleiben. Denn so einfach wie eine einfache Videokonferenz im Büro ist ein Prozess per Videotechnik eben nicht: Die Technik muss hohe Voraussetzungen erfüllen (" Kasten) . „Und die Gegenstellen müssen auch mit der entsprechenden Technik ausgerüstet sein. Das ist im Moment tendenziell eher bei Großkanzleien der Fall“, hat Arnim Kolat beobachtet. Bei Sachverständigen oder kleineren Kanzleien könne man davon nicht ausgehen. Und: In Wuppertal gibt es eine einzige Video-Anlage – die Zahl der Verfahren damit ist also limitiert.

In Düsseldorf bleibt der Einsatz der Videotechnik zunächst auf Zivilprozesse beschränkt. Strafprozesse bleiben ausgenommen. Für die gelten noch wesentlich strengere Gesetze. Elisabeth Stöve: „Der Richter muss den Angeklagten immer sehen können. Auch die Mimik.“ Das könne eine Videokonferenz nicht garantieren. Sie will aber nicht ausschließen, dass in Zukunft auch Strafverfahren im Netz geführt werden – und so womöglich Reise- und damit auch Prozesskosten sinken.

Ob sich das neue Verfahren als gut erweist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Auch Wuppertal wird in dieser Zeit weitere Erfahrungen sammeln, schätzt Gerichtssprecher Kolat: „Da, wo es sinnvoll ist, wird die Technik in der nächsten Zeit sicherlich verstärkt zum Einsatz kommen.“

TECHNIK

DATENSCHUTZ Mit Whatsapp, Facetime oder Skype ist die Gerichtstechnik nicht vergleichbar – der Datenschutz stellt hohe Anforderungen an die Verschlüsselungstechnik.

HINTERGRUND So muss ausgeschlossen sein, dass Videosignale abgefangen werden können. Denn: Die Öffentlichkeit muss zwar gewahrt werden – Bild- und Tonaufnahmen aus dem Gericht sind aber untersagt. Das heißt auch: Eine Aufzeichnung des Video-Verfahrens muss ausgeschlossen sein.

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