Bürgerantrag

Keine Mehrheit für einen Klimanotstand

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Auch in Solingen gingen Fridays for future-Aktive auf die Straße.

WUPPERTAL Politik lehnt Idee von „Fridays for future“ ab.

Von Eike Rüdebusch

Der Bürgerantrag der Fridays for Future-Gruppe Wuppertal, mit dem die Stadt Wuppertal aufgefordert werden sollte, den Klimanotstand auszurufen, ist gescheitert. Der städtische Hauptausschuss stimmte dagegen.

Das kam überraschend, hatte doch der Umweltausschuss in einem als vorbildlich angesehenen Prozess den Antrag mit den Aktivisten umformuliert und der veränderten Fassung zugestimmt. Die Wortwahl war von „Die Stadt verpflichtet sich dazu, bis 2035 klimaneutral zu werden“ in „bemüht sich bestmöglich“ geändert worden. Der Antrag war vom Hauptausschuss an die Fachleute im Umweltausschuss weitergegeben worden, um nun in zweiter Abstimmung doch abgelehnt zu werden.

CDU-Fraktionschef Ludger Kineke begründete das Nein mit der Wortwahl der Aktivisten. Dort heißt es, die Eindämmung des Klimawandels habe „höchste Priorität“. Das sei der CDU „zu unbedingt“, so nehme man sich politisch jede Handlungsalternative. Klaus-Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die wie CDU, FDP und Freien Wähler gegen den Bürgerantrag gestimmt hat, sagte, dass Klimanotstand für ihn „nur Symbolik“ sei. Wuppertal arbeite am Klimaschutz, übererfülle die Treibhausgas-Reduktionsziele für 2020.

Grüne und Linke stimmten für den Antrag. Grünen-Fraktionschef Marc Schulz war enttäuscht: „Die Aktivisten wollten ein Bekenntnis der Stadt.“

Die Aktivisten von Fridays for Future zeigten sich frustriert. „Wir haben uns Zeit genommen, um mit allen Beteiligten zu reden, haben den Antrag durch den Umweltausschuss bekommen, nur um jetzt feststellen zu müssen, dass der mit vernichtender Mehrheit abgelehnt wurde“, sagte Jonah Näckel. Dem Begleitantrag von CDU und Grünen, in dem den Zielen von Fridays for Future im Prinzip zugestimmt wird und bereits beschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz aufgezählt werden, wurde aber angenommen.

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