Bürgerentscheid findet bis zum 29. Mai statt

Jetzt können die Wuppertaler über eine Bewerbung zur Buga abstimmen

Ob es in 2031 in Wuppertal eine Bundesgartenschau,, wie hier in Erfurt 2021, geben wird, hängt auch vom Ausgang eines möglichen Bürgerentscheids ab. Archivfoto: Martin Schutt/dpa
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Ob es in 2031 in Wuppertal eine Bundesgartenschau,, wie hier in Erfurt 2021, geben wird, hängt auch vom Ausgang eines Bürgerentscheids bis zum 29. Mai ab.

Wuppertal. Der Rat hat am Mittwochabend entschieden, dass das Bürgerbegehren der Initiative „Buga – so nicht“ zulässig ist.

Von Katharina Rüth

Es gab noch einmal eine Debatte über das Für und Wider der Buga-Bewerbung, über den Stellenwert der Hängebrücke und den der Alternativen. Am Ende erklärte der Rat das Bürgerbegehren für zulässig, lehnte den Inhalt des Bürgerbegehrens ab – sich nicht zu bewerben – und beschloss, den Termin für den Bürgerentscheid auf den 29. Mai zu legen. Damit sind nun die Wuppertalerinnen und Wuppertaler aufgerufen, über eine Bewerbung um eine Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal abzustimmen.

Im November 2021 hatte der Rat beschlossen, dass sich die Stadt für eine Buga 2031 in Wuppertal bewirbt. Eine Machbarkeitsstudie dazu sieht Flächen in Vohwinkel als Hauptausstellungsfläche vor, mit einer Seilbahn soll der Zoo eingebunden werden. Eine Hauptattraktion soll eine Hängebrücke zwischen Kaiser- und Königshöhe über das Tal sein.

Diese Hängebrücke hat viel Kritik hervorgerufen. Zum einen wird bezweifelt, dass sie über die Bahngleise und das Bayerwerk möglich ist, zum anderen gibt es Kritik daran, dass für ihre Errichtung Bäume gefällt werden müssen und die Nutzung nicht für alle möglich sein wird. Kritisiert wird auch, dass eine Buga nach diesem Konzept zu wenig übriges Stadtgebiet einbezieht, ein Verkehrskonzept für sie fehlt und sie grundsätzlich zu teuer ist.

Bürgerinitiative konnte 13 000 Unterschriften gegen die Buga sammeln

Die Initiative „Buga - so nicht“ forderte deshalb mehr Mitbestimmung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler und hat ein Bürgerbegehren initiiert, das verlangt, sich nicht für die Buga zu bewerben. Sie konnten mehr als 13 000 Unterschriften sammeln. Damit war die Mindestzahl erreicht. Eine mehrfache rechtliche Prüfung ergab, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Das bestätigte der Rat am Mittwochabend formal.

Zuvor gab es noch eine längere Debatte zu Buga, aufgehängt an einer zusätzlichen Beschluss-Vorlage der Verwaltung. Danach sollen „alternative beziehungsweise ergänzende Planungsvarianten“ als Bestandteil einer Buga-Bewerbung vorbereitet werden. Auch nach der Bewerbung seien Planungsanpassungen möglich. Die Hängebrücke sei ein wichtiges Element, aber es gebe auch Risiken, daher seien Alternativen sinnvoll.

Diese Alternativen hatten nach dem Beschluss zur Bewerbung andere Initiativen ins Spiel gebracht. So schlugen „Miteinander Füreinander Heckinghausen“ und Greenpeace einen Rundradweg zu weiteren Naturräumen in der Stadt vor. Zuletzt war die Idee einer Glasbrücke über das Löwengehege im Zoo aufgetaucht.

Hilft die Buga bei der Stadtentwicklung?

Die zusätzliche Vorlage zu den Alternativen stieß bei den Linken auf scharfe Kritik. Sie solle die Gegner der Brücke beruhigen. „Diese Variante dient nur dazu, Stimmen zu sammeln“, sagte Susanne Herhaus. „Wir nehmen nicht an diesem Täuschungsmanöver teil.“ Sie verwies noch einmal auf die Kosten: Es sei unverantwortlich, die geplanten 70 Millionen Euro dafür einzusetzen.

Auch Heribert Stenzel von den Freien Wählern sprach sich gegen die Buga aus: Die Hängebrücke werde nach der Buga keine Funktion haben, das Gelände in Vohwinkel bebaut werden. „Was bleibt von der Buga übrig?“, fragte er.

Die übrigen Parteien bekräftigten dagegen ihren Willen, die Buga zur Stadtentwicklung zu nutzen: „Wir können uns neu erfinden“, prognostizierte Alexander Schmidt (FDP). Durch die Ablehnung der Buga wäre nichts gewonnen: keine Fördermittel, keine Stärkung des Zoos, keine Zukunft. „Und trotzdem hätten wir kein Geld für Straßen.“Für die Grünen erklärte Ulrich Christenn: „Die Buga ist der richtige Weg.“ Sie könne zeigen, was Wuppertal kann. Das Konzept der Machbarkeitsstudie sei „nicht in Stein gemeißelt“. Er verwies auf die Buga-Planung in Rostock, wo nun erst nach der Bewerbung weitere Außenstandorte gesucht werden. Und erst jetzt ein Bürgerbeirat eingerichtet werde, in Wuppertal sei er bereits eingeplant. Bürgerbeteiligung sei ihm wichtig: „Ich will als Bürger mitentscheiden und Visionen einbringen.“

Seine Parteikollegin Verena Gabriel sieht in der Buga eine Chance für das ganze Bergische Land: „Wir können Geschichten der Transformation erzählen.“ Kritik an den Kosten hält sie entgegen: „Wir können es uns nicht leisten, auf die Buga zu verzichten“, damit gingen Fördermittel und Chancen verloren.

Ludger Kineke (CDU) erklärte: „Noch nie hat eine Buga so stattgefunden wie geplant.“ Die Buga-Planung sei ein offener Prozess, man wolle alle mitnehmen. Er betonte „Für uns ist die Hängebrücke ein wesentliches Element.“ Dennoch seien Alternativen nicht ausgeschlossen. „Wir sollten mit der Botschaft in die Stadt gehen: Wir wollen Wuppertal besser machen.“

Für Servet Köksal (SPD) stehen die Planungsalternativen nicht im Gegensatz zur bisherigen Buga-Planung. „Das ändert nichts daran, dass wir ein tolles Projekt realisieren wollen.“ Die Buga sei „eine Riesenchance, die Stärken der Stadt zu stärken“, ebenso Tourismus und Wirtschaft. „Wir halten das Projekt für enorm wichtig“, erklärte er und forderte die Ratskollegen auf, bei den Bürgern dafür zu werben.

Sonderfonds

Der Rat hat auch die Einrichtung eines Sonderfonds von 15 Millionen Euro beschlossen, um die Unterbringung von Ukraine-Geflüchteten zu finanzieren. Bisher sind rund 2000 Ukrainer in Wuppertal angekommen. Video Ein Erklärvideo zum Bürgerentscheid gibt es im Youtube-Kanal der Westdeutschen Zeitung und auf wz.de

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