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Ex-Dezernent Panagiotis Paschalis. Archivfoto: Stefan Fries

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Wuppertal. Der ehemalige Rechtsdezernent der Stadt Wuppertal, Panagiotis Paschalis, muss auf Twitter und Facebook seine Aussage widerrufen, dass die Staatsanwaltschaft am 12. Dezember 2018 im Zusammenhang mit dem umstrittenen ASS-Geschäft gegen Stadtkämmerer Johannes Slawig ermittelt hat. An diesem Tag hatte Paschalis eine solche Aussage über die Internetplattformen verbreitet. Slawig hatte dagegen geklagt. Das Landgericht gab ihm jetzt Recht, dass die Äußerungen unwahr und ehrverletzend sind und daher widerrufen werden müssen.

Paschalis muss auch Slawigs Rechtsanwaltskosten übernehmen, aber einen Anspruch auf eine Geldentschädigung sah das Gericht nicht. Slawig hatte 10.000 Euro gefordert. kati

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