Polizei greift wegen Hatespeech durch

Bundesweite Razzia wegen Hass im Internet: Polizei steht bei Hetzern vor der Tür

Die meisten Urheber von Internet-Hetze bleiben unerkannt.
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Die meisten Urheber von Internet-Hetze bleiben unerkannt.

Am Mittwoch liefen in verschiedenen Städten im gesamten Bundesgebiet Durchsuchungen. Allein in Nordrhein-Westfalen wird gegen 34 Beschuldigte ermittelt. Ein Remscheider beschimpft Polizisten im Netz, eine Wuppertalerin verurteilt Beamten zum „Tod durch den Strang“.

Remscheid. Auf die Polizei ist der junge Mann nicht gut zu sprechen. Der hat er schließlich schon eine Bewährungsstrafe zu verdanken. Möglicherweise lässt sich daraus ein Motiv ableiten für das, was ihm die Polizei jetzt vorwirft. Der 24-Jährige, den die Staatsanwaltschaft dem militanten linken Spektrum zuordnet, soll mit dem Handy einen Polizisten auf der Straße gefilmt, das Video über den Social-Media-Kanal Instagram ins Internet gestellt und mit wüsten Beschimpfungen unterlegt haben. Am frühen Mittwochmorgen klingelte die Polizei an seiner Wohnungstür im Stadtteil Honsberg und kassierte seinen Rechner.

Der unerwartete Besuch in Remscheid fand als eine von 75 Wohnungsdurchsuchungen in 15 Bundesländern statt. Insgesamt richten sich 172 Strafverfahren gegen 150 Beschuldigte. Allein in Nordrhein-Westfalen ermitteln die Strafverfolger gegen 34 Bürgerinnen und Bürger, die sich im Internet mit Beleidigungen, Hasskommentaren bis hin zu Morddrohungen hervorgetan haben sollen.

Wuppertalerin gehört vermutlich zur Reichsbürger-Szene

Darunter fällt auch eine 42-jährige Frau aus Wuppertal-Unterbarmen. Anders als der 24-jährige Remscheider rechnen die Ermittler sie der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Die bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnt jeden ab, der sie repräsentiert. Erst recht die Staatsmacht in Uniform.

Deshalb wetterte den Ermittlungen zufolge auch die Wuppertalerin gegen die Polizei. Mehr noch: Sie stellte die Visitenkarte eines Beamten ins Internet und verurteilte ihn dem Inhalt ihres Posts nach zum „Tod durch den Strang“.

Vor dem Gesetz gilt so etwas nicht als Mordaufruf. Der Vorwurf gegen die Reichsbürgerin lautet auf „gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ und kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Diese Strafe erwartet den Remscheider

Der 24-jährige Remscheider muss sich hingegen wegen Beleidigung verantworten. Dafür gibt es in der Regel eine Geldstrafe, doch steht der Mann unter Bewährungsauflagen, die nun von einem Gericht aufgehoben werden können. Zudem stellte die Polizei bei ihm nicht nur Handy und Laptop sicher; sie fand auch 12 Gramm Cannabis in seiner Wohnung.

Sowohl die Wuppertalerin als auch der Remscheider schweigen zu den Vorwürfen, die die Polizei gegen sie erhebt. Beide stellten ihre Kommentare nicht unter ihrem Namen ins Netz, sondern bedienten sich Fantasienamen. Wie sie den beiden mutmaßlichen Internet-Hetzern im Bergischen auf die Spur gekommen sind, wollen die Ermittler nicht verraten.

Allerdings, das zeige das entschiedene Vorgehen am Mittwochmorgen: „Die Täter sollen wissen, dass wir solche Vergehen im Netz sehr ernst nehmen“, sagt der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Das ändert allerdings nichts an dem Umstand, dass nur die allerwenigsten Pöbeleien und Drohungen, die ihre Adressen meist über das Internet erreichen, überhaupt vor Gericht kommen. Denn meist bleiben die Urheber unbekannt. Oder die Beschimpfungen reichen für eine Verurteilung nicht aus.

Für die Zielobjekte des Hasses wiegen die Folgen meist schwerer. Darüber berichtete jüngst der Wuppertaler Soziologe Prof. Dr. Peter Imbusch. Viele Menschen, die bereits zum Angriffsziel der Pöbler geworden sind, wünschen sich bis heute jedoch vergebens eine härtere Bestrafung der Täter.

Aktionstag

Am gleichen Tag, an dem der Polizistenmörder von Kusel zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, rückte die Polizei zu einer bundesweiten Aktion gegen Hasspostings im Internet aus. In den Fokus nahmen die Beamten sowohl Pöbler vom rechten als auch vom linken Rand, dazu Täter aus dem religiösen Milieu. In Nordrhein-Westfalen kam es zu neun Durchsuchungen, darunter eine in Remscheid und eine in Wuppertal.

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