Urteil

Gericht stoppt Outlet-Center in Lennep

Vor der Verhandlung im Oberverwaltungsgericht Münster zeigten sich beide Seiten gestern Morgen noch zuversichtlich (v. l.): die beiden städtischen Vertreter Barbara Reul-Nocke und Burkhard Mast-Weisz mit Ulrike Kern (Bürgerinitiative Lennep) und Kläger Peter Kolfertz. Foto: Andreas Weber
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Vor der Verhandlung im Oberverwaltungsgericht Münster zeigten sich beide Seiten gestern Morgen noch zuversichtlich (v. l.): die beiden städtischen Vertreter Barbara Reul-Nocke und Burkhard Mast-Weisz mit Ulrike Kern (Bürgerinitiative Lennep) und Kläger Peter Kolfertz.

Solinger Handel sieht die Entscheidung zwiegespalten – Remscheid und Investor kündigen Revision anHofgarten sieht DOC-Pläne neutral.

Von Andreas Weber

Das geplante Designer Outlet-Center (DOC) in Lennep kann vorerst nicht gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte den Bebauungsplan 657 (Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Lennep) gestern Morgen für unwirksam.

Der 10. Senat schloss sich dem Antrag von Peter Kolfertz an. Der Kläger, Eigentümer eines benachbarten Grundstückes, hatte angeführt, er werde durch Verkehr, Geräusche und Schadstoffe wie durch die optisch erdrückende Wirkung des geplanten Parkhauses beeinträchtigt. Eine Revision gegen diese Entscheidung erklärte das OVG für zulässig. Noch im Gerichtssaal bekräftigten Remscheids OB Burkhard Mast-Weisz und Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke sowie Henning Balzer vom Investor McArthurGlen umgehend, nach Leipzig vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu ziehen.

Auf die Argumentation des Lenneper Rechtsanwalts ging der Senat in Münster in seiner Begründung mit keiner Silbe ein. Im Vordergrund standen rechtliche Formalien, die darauf hinausliefen, dass die Stadt auf dem 30 000 Quadratmeter großen Grundstück nicht nur einen Handelsanbieter hätte erlauben dürfen.

„Ich bin 110 Kilometer in ein Paralleluniversum gefahren.“
Burkhard Mast-Weisz, Remscheider Oberbürgermeister

Der Vorsitzende Richter, Detlev Klein Altstedde, verwies auf die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Oktober 2019, nach der eine Rechtsgrundlage dafür fehle, „die Zahl der zugelassenen Nutzungen in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für das Sondergebiet auf nur ein Einkaufszentrum zu beschränken“. Daraus folge „die Unwirksamkeit der Beschränkung der maximalen Verkaufsflächen, die der Rat der Stadt zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche auch der Nachbarkommunen als erforderlich angesehen habe“.

So schwierig, wie sich allein dieser Passus in der Pressemitteilung zum Urteil liest, die unmittelbar nach der zweistündigen mündlichen Verhandlung postwendend den Verfahrensbeteiligten in die Hand gedrückt wurde, ließ die Argumentation einen konsternierten Oberbürgermeister zurück. „Ich bin heute 110 Kilometer nach Münster in ein Paralleluniversum gefahren. Dieses Urteil hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun.“

Das Bittere für die Stadt: Der Bebauungsplan wurde im Dezember 2016 vom Rat nicht nur fast einstimmig, sondern nach bestem juristischen Wissen wasserdicht verabschiedet, das BVerwG kam mit seinen Interpretationen drei Jahre später. „Da hätten wir bei der Planung in die Glaskugel gucken müssen, um das zu ahnen“, meinte eine sichtlich angefressene Barbara Reul-Nocke.

Damals hatte McArthurGlen seine Erfahrungen aus dem Bau eines DOC 2010 in Neumünster einfließen lassen, dessen Realisierung einst das BVerwG beschäftigt hatte. Stadt und Investor fühlten sich deshalb beim Vertragsabschluss vor dreieinhalb Jahren auf der sicheren Seite. Was beide Parteien ebenfalls im Vorfeld zuversichtlich gestimmt hatte, war, dass nach dem höchstrichterlichen Urteil jüngst zwei OVG-Urteile aus Koblenz und Mannheim folgten, die eine „planerhaltende Auslegung“, die das BVerwG in solchen speziellen Fällen wie Remscheid als Ausweg nahelegt, stattgegeben hatte.

Ein irritierter Professor Dr. Hans-Jörg Birk, Rechtsbeistand der Stadt, appellierte ob dieses schwer verständlichen Urteils an den 10. Senat: „Aufgabe des Organs der Rechtspflege ist es, der Öffentlichkeit zu erklären, was wir hier tun. In diesem aktuellen Fall geht das nicht.“ Keiner der elf anwesenden Juristen im Gerichtssaal widersprach der Aussage. -bjb- 

Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK für Solingen, Remscheid und Wuppertal, zeigte sich „erschüttert und konsterniert, dass der Bebauungsplan wegen eines Formfehlers abgelehnt worden ist“. Die IHK hoffe nach wie vor, dass die Planungen für das DOC nicht aufgehoben werden und setze auf die Revision. „Wir freuen uns nach wie vor auf das DOC. Und ich würde mich freuen, die Eröffnung noch in meiner Berufszeit zu erleben. Ich habe noch sechs Jahre“, sagte Wenge im Gespräch mit dem Tageblatt.

Der Vorsitzende des Werbe- und Interessenrings Solinger Innenstadt (W.I.R.), Detlef Ammann, war von der Gerichtsentscheidung ebenfalls überrascht: „Ach du Schande. Das ist für Remscheid und den Investor eine herbe Niederlage. Das hätte ich nicht erwartet.“ Persönlich sei er – wie viele andere Händler – bei diesem Thema sehr zwiegespalten. Einerseits sei so ein Center in der Region gut, dann blieben die Kunden in der Nähe und müssten nicht zum Beispiel ins niederländische Roermond in ein vergleichbares Outlet fahren. „Für die Klingenstadt könnte das DOC aber auch negative Auswirkungen haben – die Innenstädte in der Region könnten noch leerer werden.“

Ralf Lindl, Center-Manager im Hofgarten, teilt diese Befürchtung nicht. „Wir sind der Meinung, dass das für uns keine großen Auswirkungen hat. Umsätze und Kundenfrequenz sollten darunter nicht leiden.“ Auch er rechne eher mit einer Verlagerung von Roermond.

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