Erste Vorwürfe bereits 2014

Fristlose Kündigung: Fahrer zeigen Taxizentrale Wuppertal an

Die Taxizentrale beschloss in einer Mitgliederversammlung, einige angestellte Fahrer der Mitgliedsunternehmen fristlos zu kündigen. Archivfoto: up
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Die Taxizentrale beschloss in einer Mitgliederversammlung, einige angestellte Fahrer der Mitgliedsunternehmen fristlos zu kündigen.

Wuppertal. Einige Taxi-Fahrer gehen rechtlich gegen die Zentrale vor, sie werfen dem Verein unter anderem Datenschutzverstöße und ungerechtfertigte Strafen vor.

Von Anne Palka

Darüber sprechen die Fahrer auch öffentlich – und das hat nun Folgen für sie. In der Mitgliederversammlung sei beschlossen worden, dass ihnen fristlos gekündigt werden kann, wenn sie die Zentrale anzeigen oder in der Öffentlichkeit angreifen. Zwei Fahrer hätten ihren Job bereits verloren.

In der Versammlung sind Taxi-Unternehmer vertreten, bei denen die Fahrer angestellt sind. Der Wunsch der fristlosen Kündigungen sei von Unternehmern eingebracht worden, heißt es in einem Protokoll der Sitzung, ein Auszug liegt unserer Redaktion vor. Wer gekündigt werde, könne zum Anwalt gehen. Wenn dies vor Gericht lande und man kein Recht bekomme, müsse man damit leben.

Arbeitnehmer werfen dem Verein Nötigung und Erpressung vor

Ein erster Schritt in Richtung einer gerichtlichen Klärung wurde bereits gemacht. Die Fahrer erzählen, dass sie sich mit einem Anwalt abgestimmt und eine erneute Sammelanzeige gegen die Taxi-Zentrale eingereicht haben, diesmal gegen die Entscheidung zu den fristlosen Kündigungen. Sie werfen dem Verein Nötigung und Erpressung vor und argumentieren, dass sie keine Rechtsbeziehung zu der Zentrale hätten, sie seien lediglich Arbeitnehmer der Unternehmen, die Mitglieder des Vereins sind. Es könne nicht sein, dass der Verein ihnen nun verbiete, in Bezug auf die von ihnen empfundenen Missstände zum Anwalt zu gehen und öffentlich darüber zu sprechen – oder sie ihren Job verlieren. Sie können zwar auch weiterhin fahren, jedoch sei das Einkommen deutlich geringer, wenn man nur an Taxi-Ständen warte und keine Aufträge durch Anrufe bekomme. Rund 70 bis 80 Prozent der Aufträge kämen normalerweise so zustande.

Schon im Jahr 2014 haben Fahrer eine Anzeige wegen ähnlicher Vorwürfe erstattet, es ging um Datenschutzverstöße und Strafen, beispielsweise nach Beschwerden von Kunden. Wegen des Todes eines Vorstandsmitglieds wurde das aber nicht weiter verfolgt. Gegen einzelne Strafen sind einzelne Fahrer immer wieder vorgegangen.

Es sei sinnvoll, die Rechtmäßigkeit der Vertragskonstrukte grundsätzlich klären zu lassen, sagte kürzlich ein Anwalt, der Fahrer in solchen Fällen vertreten hat – doch ein Prozess koste Geld. Das habe oft abgeschreckt, insbesondere mit möglichem Auftrags- und Jobverlust im Hinterkopf. Bis Redaktionsschluss war die Taxi-Zentrale nicht für eine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen der fristlosen Kündigungen zu erreichen.

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