Neutralitätspflicht der Verwaltung

Bürgermeisterwahl: Fraktionschefs bewerten Einspruch kritisch

Am 20. März wurde Dirk Runge zu Burscheids neuem Bürgermeister gewählt. Diese Wahl fechtet Unternehmer Andreas Schwarz nun an. Foto: Doro Siewert
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Am 20. März wurde Dirk Runge zu Burscheids neuem Bürgermeister gewählt. Diese Wahl fechtet Unternehmer Andreas Schwarz nun an.

Unternehmer Andreas Schwarz sieht Neutralitätspflicht der Verwaltung bei Bürgermeisterwahl verletzt und will Neuwahlen.

Burscheid. Michael Schwarz hat sein Veto eingelegt: Der Eigentümer des im Luisental gelegenen Gewerbeparks Colonia ist der Ansicht, dass bei der Bürgermeisterwahl die Neutralitätspflicht der Verwaltung nicht gewahrt wurde und hat sich mit diesem Einspruch an Wahlleiter Marc Baack gewandt (wir berichteten). Nun hat die Stadt auf Anfrage des Bergischen Volksboten auch mit einer offiziellen Stellungnahme reagiert.

„Die Stadt Burscheid wird die im Schreiben vom Herrn Schwarz vom 19. April 2022 erhobenen Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl des Bürgermeisters eingehend und unter Einbeziehung der dazu einschlägigen Rechtsprechung prüfen. Das Ergebnis wird dem Wahlprüfungsausschuss und dem Rat jeweils im öffentlichen Teil der Sitzung vorgelegt. Der Rat entscheidet dann letztlich darüber, ob die Wahl annulliert und wiederholt werden muss oder ob sie weiterhin Bestand hat. Die Terminierungen dieser Sitzungen soll zügig nach Abschluss der rechtlichen Prüfung erfolgen. Einzelheiten lassen sich derzeit nicht sagen, weil die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Das Ergebnis der Prüfung wird erst mit der Vorlage für den Wahlprüfungsausschuss veröffentlicht“, schreibt Stadtsprecherin Renate Bergfelder-Weiss.

Ich kann nicht erkennen, dass ein anderer Kandidat Nachteile gehabt hätte. Es gab ja keinen.

Dr. Hartmut Schepanski, CDU-Fraktionsvorsitzender

„Herr Schwarz scheint Recht zu haben. Es ist nicht richtig gewesen, auf der Homepage des Bürgermeisterkandidaten und auf Flyern städtische Ressourcen anzugeben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Schepanski. „Wenn ich aber die Auswirkungen betrachte, muss ich sagen, dass ich nicht erkennen kann, dass ein anderer Kandidat davon Nachteile gehabt hätte. Es gab ja keinen.“ Eine andere Situation wäre es, hätte es einen „echten“ Wahlkampf gegeben, wie Schepanski sagt. Zur Erinnerung: Nach dem Tod von Amtsinhaber Stefan Caplan hatten sich CDU, SPD, Bündnis für Burscheid, FDP und UWG auf den gemeinsamen parteilosen Kandidaten Dirk Runge verständigt, der zu diesem Zeitpunkt bereits der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters gewesen war. Einen weiteren Kandidaten oder Kandidaten gab es nicht.

„Ich sehe auch nicht, dass sich das bei einer Wiederholung ändern würde“, sagt Schepanski. „Vielleicht hat Herr Schwarz nicht vor Augen, dass es sich ja nur um eine kurze Wahlperiode handelt, die bei einer Wahlwiederholung noch kürzer wird. Der Aufwand dafür ist indes immens hoch.“ Zum Hintergrund: Stefan Caplan hatte die Wahl am 13. September 2020 gewonnen und war für den Zeitraum von fünf Jahren im Amt bestätigt worden. Dirk Runge, am 20. März 2022 gewählt, amtiert somit nur bis 2025.

Dr. Hartmut Schepanski nennt einen weiteren Aspekt: „Eine Wiederholung wäre nicht billig. Wenn ich mich richtig erinnere, schlug die Wahl im städtischen Haushalt mit rund 30 000 Euro zu Buche.“

SPD-Fraktionschef Klaus Becker, der sich dazu auch auf der Homepage der Burscheider Sozialdemokraten äußert, stuft das ähnlich ein. „Dass der Einspruch abgelehnt wird, ist für mich selbstverständlich. Nicht für selbstverständlich halte ich jedoch die nun entstehenden Kosten des Verfahrens. Diese Gelder hätte ich lieber im sozialen Bereich eingesetzt gesehen“, sagt Becker.

Michael Baggeler nennt den Vorwurf „konstruiert“

„Ich bin sauer“, sagt Michael Baggeler ganz unmissverständlich. „Das Ganze produziert nur Kosten und Zeitaufwand.“ De facto habe die Verwaltung keine Wahlkampfhilfe geleistet. „Herr Schwarz kritisiert, dass im Impressum der Homepage die Postanschrift des Rathauses und die Telefonnummer der Rathaus-Zentrale angeben werden und dadurch die Mitarbeiter zu Wahlkampfzwecken eingespannt werden.“ Baggeler nennt diesen Vorwurf „konstruiert“.

„Zum einen hat Dirk Runge mitgeteilt, dass dort niemand angerufen hat. Und zum anderen, selbst wenn – dann wird das Gespräch durchgestellt. Das kostet keine Ressourcen.“ Die E-Mailadresse sei zudem keine dienstliche, sondern eine private gewesen. „Das kann jeder nachsehen. Die Homepage ist ja noch online.“

Hintergrund

Unternehmer Michael Schwarz, früherer UWG-Ratsherr, hat Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl eingelegt. Aufgeschreckt habe ihn, so schreibt er es in seinem Brief an Wahlleiter Marc Baack, der Fall im Landkreis Viersen. Dort hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bei der Wahl des Landrats im Jahr 2020 eine Verletzung der Neutralitätspflicht erkannt und die Kreisverwaltung verpflichtet, Neuwahlen anzusetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zu einem Berufungsverfahren wird es ohnehin kommen. Landrat Dr. Andreas Coenen (CDU) hatte angekündigt, dass er Rechtsmittel gegen den Richterspruch einlegen wird. Derzeit wirbt er – nicht unumstritten – um Mehrheiten für das Berufungsverfahren.

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