Diskussion

Forensik: BV will neues Verfahren

WUPPERTAL Antrag der Fraktionen in Katernberg.

In der Diskussion um den Forensik-Standort in Wuppertal hat sich die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg zu Wort gemeldet. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen an den Rat fordert sie, „das ruhende Bebauungsplanverfahren zur Errichtung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe einzustellen“. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein neues, transparentes und offenes Verfahren zu initiieren. Gleichzeitig soll sich der Stadtrat dafür einsetzen, dem Gebiet Kleine Höhe einen unbebauten Zustand zu garantieren. Mit dem Beschluss des Innenministeriums, die Bereitschaftspolizei nicht vom Standort Müngstener Straße an die Parkstraße umzusiedeln, sei die seinerzeit getroffene Vereinbarung zwischen Stadt und Land bezüglich Wohnbebauung an der Müngstener Straße bei gleichzeitiger Schaffung von Baurecht für eine Forensik auf der Kleinen Höhe hinfällig, schreibt die BV. Es werde keine Wohnbebauung des Standortes Müngstener Straße geben. „Damit entfällt die Verpflichtung der Stadt, Baurecht auf der Kleinen Höhe zu schaffen.“ mp

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