Forensik: Flächentausch geplatzt

An der Parkstraße betreibt das Land NRW bereits die Jugendvollzugsanstalt, die Landesjustiz- und Landesfinanzschule. Archivfoto: Sondermann
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An der Parkstraße betreibt das Land NRW bereits die Jugendvollzugsanstalt, die Landesjustiz- und Landesfinanzschule. Archivfoto: Sondermann

Land NRW will Grundstück in Ronsdorf doch verkaufen und nicht tauschen. Für Wuppertal könnte das ein Minusgeschäft werden.

Von Andreas Boller

Wuppertal. Tausche 50 000 Quadratmeter Kleine Höhe für eine forensische Einrichtung gegen 50 000 Quadratmeter an der Ronsdorfer Parkstraße für ein Gewerbegebiet: Das war der Plan. Aber der Grundstückstausch zwischen Stadt Wuppertal und Land NRW ist geplatzt. Die Stadtverwaltung musste nun die Politiker in Wuppertal darüber informieren, dass das Tauschgeschäft nicht zustande kommen wird. Nun soll ein unabhängiger Gutachter den Wert beider Grundstücke ermitteln.

Das Land NRW hat die Stadt gebeten, zwei getrennte Kaufverträge abzuschließen, da zwei unterschiedliche Behörden betroffen seien. Das Grundstück Kleine Höhe würde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Maßregelvollzug NRW) angekauft. Das landeseigene Grundstück Parkstraße wird vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes verwaltet und auch verkauft. Somit ist die Vereinbarung eines reinen Grundstückstausches hinfällig, den Oberbürgermeister Andreas Mucke im vergangenen Jahr mit Landesminister Karl-Josef Laumann vereinbart hatte.

Das geplatzte Tauschgeschäft hat eine lange Vorgeschichte. Die Stadt Wuppertal bereitet den Satzungsbeschluss für den Bau einer forensischen Landesklinik auf der Kleinen Höhe vor. Die benötigte Fläche von fünf Hektar (50 000 Quadratmeter) entspricht der Größe der noch freien Fläche an der Parkstraße, auf der das Land NRW ursprünglich die neue Kaserne für die Bereitschaftspolizei bauen wollte.

Baurecht für die Forensik würde den Flächenwert stark erhöhen

Diese Fläche erwies sich aber als zu klein. Die Bereitschaftspolizei bleibt daher am alten Standort in der Polizeikaserne an der Müngstener Straße. Als dies vom Innenministerium mitgeteilt wurde, meldete die Stadt Wuppertal Interesse an der Fläche an der Parkstraße an, um dort Gewerbefläche zu schaffen.

Würden die beiden Flächen nach ihrem aktuellen Wert beurteilt, dann würde die Stadt vermutlich als Verlierer aus dem Geschäft hervorgehen: Die Kleine Höhe ist aktuell eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, entsprechend niedrig fällt der Bodenrichtwert dort aus. Gewerbeflächen an der Parkstraße dagegen schlagen mit 80 bis 100 Euro pro Quadratmeter zu Buche – das wären vier bis fünf Millionen Euro. Eine Summe, die für die Stadt aufgrund ihrer Kassenlage nur schwer aufzubringen wäre. Anders wäre es, wenn die Kleine Höhe schon als Baufläche für die Forensik ausgewiesen ist.

Michael Müller (CDU), Vorsitzender des zuständigen Ausschusses, glaubt, dass eine für beide Seiten vertretbare Lösung gefunden werden kann. Die entscheidende Frage sei vielmehr, ob die Kommunalpolitiker der Bebauung der freien Fläche auf der Kleinen Höhe zustimmen können. Ob es im Rat der Stadt eine Mehrheit für die Forensik auf der Kleinen Höhe gibt oder ob sich die Politik doch für den Standort an der Parkstraße ausspricht, bleibe abzuwarten. Die Mehrheiten im Rat für den Standort Forensik nicht so sicher, wie es vielleicht den Anschein habe, sagt Müller.

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