Wuppertaler Finanzpolitik

Doppelhaushalt wird zum Streitthema

Wuppertal. Die Verwaltungsspitze der Stadt diskutiert darüber, ob Wuppertal wie geplant einen Doppelhaushalt für 2022/23 bekommt oder erst einmal nur einen Haushalt für das laufende Jahr. Kämmerer und Oberbürgermeister sind sich uneinig.

Von Anne Palka

Johannes Slawig spricht von einer „völlig fehlenden Planungssicherheit“ durch die mittelfristigen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Stadtfinanzen, schon für 2022 fehlten wesentliche Planungsgrundlagen, „für 2023 gibt es sie eigentlich überhaupt nicht.“ Uwe Schneidewind will möglichst schnell Planungssicherheit auch für 2023 und sagt: „Ich halte es weiterhin für erstrebenswert, einen Doppelhaushalt zu verabschieden.“ Unsicherheiten und gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt seien ein ganz normales Vorgehen. Die Beratungen im Verwaltungsvorstand seien bis Mitte Mai geplant.

Die unmittelbaren Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge werden den Kommunen zu einem großen Teil abgenommen, haben Land und Bund angekündigt. Das gilt jedoch nicht für die mittelbaren Kosten, die der Krieg verursacht. Die Preise für Strom und Gas hat die Stadt mit den Stadtwerken für 2022 vereinbart, aber noch nicht für die Folgejahre – und die Energiekosten steigen stark. Auch in weiteren Bereichen steigen die Kosten für die Stadt, während die Einnahmen vor allem bei Einkommen- und Gewerbesteuer zurückgehen werden, erwartet Slawig. Laut aktueller bundesweiter Prognose wird sich das wirtschaftliche Wachstum halbieren.

Mehrere Millionen Euro jährlich könnten Rücklagen aufbrauchen

„Wenn die Entwicklung so eintritt, wie sie sich abzeichnet, gehe ich davon aus, dass die Rücklagen wieder aufgezehrt werden“, sagt Johannes Slawig.

2017 hat die Stadt den Haushaltsausgleich erreicht und mittlerweile wieder Eigenkapital. Die Ausgleichsrücklage, eine Art Puffer, beträgt rund 100 Millionen Euro. Derzeit sei es kaum möglich, die Größenordnung der Fehlbeträge zu berechnen, die auf die Stadt zukommen, Slawig geht von einem zweistelligen Millionenbetrag aus. Bei einem Beispiel von 30 Millionen Euro Minus pro Jahr wäre die Rücklage nach drei Jahren aufgebraucht und Wuppertal bräuchte ein neues Haushaltssicherungskonzept.

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