DOC: Wuppertaler wollen Klageverzicht

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Stehen sie bald wieder Seite an Seite? Der Streit um das DOC belastet das Verhältnis von Andreas Mucke (l.) und Burkhard Mast-Weisz. Archivfotos: rk/Montage: kaz

Nachbarstadt gibt im Outlet-Streit 422 500 Euro aus. Doch die Händler fordern ein Ende des Konflikts.

Von Axel Richter und Frank Michalczak

Wuppertal. Am Ende waren es ganze 28 Einzelhändler, die an der Befragung der Stadt Wuppertal zu dem in Lennep geplanten Designer Outlet Center (DOC) teilgenommen haben. 630 Unternehmen hatte die Stadt angeschrieben, um ein Meinungsbild zum DOC zu erhalten. Von den 28 Teilnehmern stimmten 19 für ein Ende des Rechtsstreits zwischen den beiden Städten. Ein Verzicht auf die Wuppertaler Klagen gegen das DOC rückt damit näher. Nur der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig hält sich ein Türchen offen. Er kündigte an, den Klageverzicht noch juristisch prüfen lassen zu wollen.

Das dürfte für weitere Kosten sorgen. Dabei hat die Stadt Wuppertal im Outlet-Streit mit Remscheid bereits 422 500 Euro für Rechtsanwälte und Gutachter ausgegeben. Die Zahl teilte die Stadt erst auf mehrmaliges Nachfragen des RGA mit.

Wuppertaler Stadtrat soll am 18. November entscheiden

Ihre Klagen gegen das DOC begründete Wuppertal zuletzt mit der Sorge um die eigenen Einzelhändler. Dabei scheint sich das Gros der Geschäftsleute von dem in Lennep geplanten DOC gar nicht betroffen zu fühlen. So lautete das gemeinsame Fazit der beiden Oberbürgermeister Andreas Mucke und Burkhard Mast-Weisz (beide SPD) in einer ersten Bewertungsrunde.

Mucke hatte die Remscheider Stadtspitze, die Chefs des DOC-Investors McArthurGlen, die Industrie- und Handelskammer, den Einzelhandelsverband und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen dazu in das Wuppertaler Rathaus eingeladen.

Nun ist der Wuppertaler Stadtrat am Zug. In seiner Sitzung am 18. November soll er den Klageverzicht erklären. Mit Ausnahme der Linkspartei zeigten sich dazu alle Ratsfraktionen bereit. Sie sehen sich durch das Befragungsergebnis „ganz überwiegend“ in ihrem Beschluss bestätigt, den Verzicht auf die Klagen gegen das DOC in Remscheid vorzubereiten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt.

„Die Städte müssen sich zusammenraufen.“Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin

Auch Andreas Mucke ist dafür: „Ich setze mich weiterhin mit ganzer Kraft für ein Ende des Rechtsstreits ein. Die Voten der Händler geben uns dazu deutlichen Rückhalt“, erklärte er. Sein Remscheider Amtskollege Burkhard Mast-Weisz appellierte erneut dafür, den Streit zu begraben und in der bergischen Zusammenarbeit gemeinsam nach vorne zu schauen: „Es wäre ein gutes Signal für die Region.“

Vor der Präsentation der Befragungsergebnisse betonte der Londoner McArthur-Chef Garry Bond noch einmal die positiven Auswirkungen – auch für Wuppertal. Er führte die Magnetwirkung für den Tourismus mit gemeinsamem Marketing ebenso an wie die Schaffung von mindestens 800 neuen Arbeitsplätzen. „Befragen Sie die Kommunen rund um unsere Outlet-Standorte, stellen Sie uns auf den Prüfstand“, ermunterte Bond die Wuppertaler. Nirgendwo seien in der Folge einer DOC-Ansiedlung Geschäfte geschlossen worden oder die Kommunen unzufrieden.

Daran glaubt offenbar auch die Mehrheit der Befragungsteilnehmer. Nicht nur stimmten 19 der 28 Händler für ein Ende des Streits. 16 stimmten auch dem Kompromiss zu, den die Elberfelder Einzelhändler mit McArthurGlen ausgehandelt hatten. Danach reduziert McArthur seine Verkaufsflächen für bestimmte Waren.

Ist die Teilnahme an der Befragung auch denkbar gering: Für die IHK und den Einzelhandelsverband ist das Ergebnis eindeutig und für den Rat bindend. „Ich hoffe, dass wir die Kuh jetzt endlich vom Eis kriegen“, sagt IHK-Geschäftsführer Michael Wenge. Dass Stadtdirektor Johannes Slawig erneut die Rechtsanwälte beschäftigen möchte, stimmt ihn allerdings nachdenklich. „Das ist für mich rätselhaft“, sagt der IHK-Mann.

Regierungspräsidentin hofft auf außergerichtliche Lösung

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher, die am Donnerstag gemeinsam mit OB Mast-Weisz auf der Alleestraße um Spenden für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge warb, sieht Anzeichen dafür, dass sich Wuppertal und Remscheid einigen. Sie hoffe jedenfalls auf „eine außergerichtliche Lösung“. Dabei habe sie eine Bitte: „Die Städte müssen sich zusammenraufen.“ In der Konkurrenz mit anderen Regionen in NRW komme es darauf an, dass sich Wuppertal, Remscheid und Solingen im Schulterschluss üben. „Denn sie werden als bergisches Städtedreieck nur gemeinsam wahrgenommen.“

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