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Horst Seehofer erlebt Notlandung in Frankfurt - „Flugbetrieb eingestellt“

Wegen technischer Probleme musste Horst Seehofer einen Hubschrauberflug abbrechen. Wie ernst es mit der Notlandung war, bemerkte er nicht sofort.
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Offener Brief

DOC-Streit: Mast-Weisz appelliert an Wuppertaler Rat

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Zwischen ihnen klafft ein Riss: OB Burkhard Mast-Weisz (l.) und sein Wuppertaler Amtskollege Andreas Mucke (beide SPD).

In der Nachbarstadt geht es am Montag um den Klageverzicht. Ein Gipfeltreffen ist gescheitert. Stadtchef schreibt offenen Brief.

Von Melissa Wienzek

Die Situation um das geplante Designer Outlet Center (DOC) in Lennep spitzt sich weiter zu. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) hat Sonntagnachmittag einen offenen Brief an die Wuppertaler Ratsfraktionen geschickt. Der Rat der Nachbarstadt tagt am Montag – und beschäftigt sich in seiner Sitzung mit dem Klageverzicht gegen das165 Millionen teure Großprojekt in Lennep. Auch der Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU), die IHK, der Einzelhandelsverband und die Ratsfraktionen aus Remscheid haben eine Kopie erhalten.

In dem Brief spricht sich das Remscheider Stadtoberhaupt für eine möglichst rasche Beendigung des Rechtsstreits gegen das DOC in Lennep aus. Dies hatten die Wuppertaler Ratsfraktionen in einem Antrag für die heutige Sitzung ebenfalls vorgeschlagen – was Mast-Weisz ausdrücklich begrüßt. Die Wuppertaler Rathausspitze empfahl dem Stadtrat hingegen, zunächst nicht auf die juristischen Schritte gegen das DOC zu verzichten.

Das von DOC-Investor McArthurGlen vorige Woche vorgeschlagene Gipfeltreffen, an dem auch die Verwaltungsspitzen der beiden bergischen Nachbarstädte teilnehmen sollten, ist hingegen gescheitert. „Oberbürgermeister Mucke hat mir mitgeteilt, dass er kurzfristig alle aus seiner Sicht erforderlichen Gesprächspartner entweder nicht erreichen konnte oder sie verhindert waren“, schreibt Mast-Weisz.

„Es wäre gut, die Lösung des Konflikts nicht durch Gutachten und Gerichtsverfahren entscheiden zu lassen.“ Burkhard Mast-Weisz

Daher möchten die Stadt Remscheid und McArthurGlen den Wuppertaler Ratsmitgliedern vor ihrer heutigen Sitzung mit jenem Brief ihren Standpunkt verdeutlichen.

In zwei Verhandlungsrunden habe der DOC-Investor angeboten, die maximalen Flächensortimente für Bekleidung, Schuhe und Lederwaren, Sportartikel sowie für Glas, Keramik und Porzellan zu reduzieren – und damit den Galeria-Kaufhof-Standort in Wuppertal zu stärken. Henning Balzer von McArthurGlen führt dies in dem offenen Brief noch einmal explizit für die Wuppertaler Politiker aus.

Lesen Sie auch: Bergischer Frieden um das DOC hält nur kurz

Darüber hinaus hätten Investor und Stadt Remscheid angeboten, in Wuppertal aktiv für die Besetzung der etwa 800 entstehenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu werben und mit der Bundesagentur und dem Jobcenter zusammenzuarbeiten, im geplanten Tourismusbüro für Wuppertal zu werben und die Stadt einzuladen, sich dort auch personell zu präsentieren, erklärt Mast-Weisz. Zudem solle der Name des DOC aktualisiert werden: in „DOC Bergisch Land Remscheid“. „Damit kommen wir den Intentionen der Stadt Wuppertal und den Äußerungen der IG 1 sehr entgegen“, schreibt der Remscheider OB. Sowohl Handelsverband als auch IHK haben sich klar für das DOC positioniert.

„Wir sind davon überzeugt, dass es gut wäre, die Lösung des Konflikts, der das bergische Miteinander seit vier Jahren belastet und sich aktuell sehr zuspitzt, nicht durch Gutachten und Gerichtsverfahren entscheiden zu lassen, sondern von den Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung“, erklärt Burkhard Mast-Weisz im letzten Satz des Briefs.

So soll das DOC in Lennep aussehen.

Lesen Sie hier den offenen Brief von OB Burkard Mast-Weisz im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Sitzung am Montag haben Sie einen Antrag gestellt, der auf eine möglichst rasche Beendigung des Rechtsstreits zum DOC in Lennep drängt. Diesen Antrag begrüßen wir ausdrücklich.

Herr Balzer von McArthur hatte am vergangenen Donnerstag die Wuppertaler Stadtspitze angeschrieben und ein Gespräch vorgeschlagen, um noch einmal die Sichtweise des Hauses vor Ihrer Sitzung vorzustellen. Leider ist es nicht – wie vorgeschlagen – möglich gewesen, auch unter Heranziehung des Sonntagabend und des Montag, alle zu einem solchen Termin zusammen zu bekommen. Oberbürgermeister Mucke hat mir mitgeteilt, dass er kurzfristig alle aus seiner Sicht erforderlichen Gesprächspartner/-innen entweder nicht erreichen konnte oder sie verhindert waren.

Daher möchten wir diesen Weg vor der Ratssitzung nutzen, um Ihnen die Sicht von Mc Arthur und der Stadt Remscheid zu verdeutlichen.

In zwei Verhandlungsrunden hat Mc Arthur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angeboten, die maximalen Flächensortimente

-für die Bekleidung um 700qm von ursprünglich 14.000qm auf 13.300qm,
-für Schuhe und Lederwaren um 450qm von ursprünglich 3.750qm auf 3.300qm,
-für Sportartikel um 250qm von ursprünglich 2.000qm auf 1.750qm, und
-für Glas, Porzellan, Keramik um 1.000qm von ursprünglich 2.500qm auf 1.500qm

zu reduzieren.

Darüber hinaus haben Mc Arthur und Stadt angeboten,

-in Wuppertal aktiv für die Besetzung der ca. 800 entstehenden sozailversicherungspflichtigen Arbeitsplätze aktiv zu werben und mit der Bundesagentur und dem Jobcenter zusammen zu arbeiten,
-im geplanten Tourismusbüro für Wuppertal zu werben und die Stadt einzuladen, sich dort auch personell aktiv zu präsentieren,
-das Namensdesign des DOC dahingehend zu aktualisieren, dass es künftig „DOC Bergisch Land Remscheid“ heißen wird.

Damit kommen wir den Intentionen der Stadt Wuppertal und der Äußerungen der IG 1 sehr entgegen. Letztere beziehen sich auf das von Ihnen beauftragte GMA-Gutachten, dessen Ergebnisse wir ausdrücklich nicht teilen.

Wir sind davon überzeugt, dass es gut wäre, die Lösung des Konflikts, der das Bergische Miteinander seit vier Jahren belastet und sich aktuell sehr zuspitzt, nicht durch Gutachten und Gerichtsverfahren entscheiden zu lassen, sondern von den Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Mast-Weisz

Lesen Sie hier den offenen Brief von Henning Balzer (McArthur) im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Bitte lassen Sie mich diese letzte Gelegenheit vor der morgigen Ratssitzung nutzen, um Ihnen an dieser Stelle zusätzliche Erläuterungen zu unserem freiwilligen Angebot von Flächenreduzierungen, wie Ihnen zuletzt am vergangenen Donnerstag, 19.September übermittelt, zu geben, die Sie bei Ihrer wichtigen Abwägungsentscheidung am morgigen Tage bitte berücksichtigen mögen. 

Bekanntlich sieht sich der Einzelhandel insgesamt großen Herausforderungen ausgesetzt. Ein geändertes Konsumverhalten sowie der stark wachsende Online-Handel stellt den stationären Einzelhandel vor enorme Herausforderungen. Die Kaufhauskrisen von ehemals Hertie und Karstadt sowie jüngst Galeria Kaufhof sind symptomatisch hierfür. 

Die Bedeutung von Galeria Kaufhof im städtebaulichen Einzelhandelsgefüge und als Magnetbetrieb ist in der Stellungnahme in Vorbereitung der Ratssitzung im Juli d.J. durch die von Ihnen beauftragte Anwaltskanzlei nochmals deutlich herausgestellt worden. Bei unseren freiwilligen Zugeständnissen hinsichtlich Flächenreduzierungen haben wir versucht, insbesondere auf die Belange dieses für die Stadt Wuppertal städtebaulich unstrittig, wichtigen Magnetbetriebs einzugehen. Galeria Kaufhof präsentiert sich in Wuppertal auf insgesamt 4 Etagen; Untergeschoss bis 2. Obergeschoss. Das UG wird dabei durch die Sortimente Haushaltswaren, Heimtextilien und Kurzwaren belegt, macht somit rd. 25 % der insgesamt bei Galeria Kaufhof zur Verfügung stehenden Verkaufsfläche aus und repräsentiert damit ein hohe Kompetenz in den genannten Warensegmenten. Wir haben im Sortiment Hausrat /Glas / Porzellan/ Keramik eine freiwillige Sortimentsreduzierung in der Größe von 1.000 qm VK-Fläche angeboten, weil wir der festen Überzeugung sind, dass, wenn überhaupt, eine Flächenreduzierung in diesem für Galeria Kaufhof so ausgeprägten Sortiment helfen kann, den Kaufhausstandort zu stärken. 

Bzgl. unseres weiteren freiwilligen Angebots zu Flächenreduzierungen im Sortiment Sportartikel erlauben sie mir Ihnen noch die nachfolgenden Erläuterungen zu geben. 

Der Handel befindet sich heute mehr denn je im Wandel und die Anforderungen, die unsere Markenpartner heute an uns stellen, bevor sie einen Mietvertrag in einem unserer Center unterschreiben, stellt uns vor immer höhere Herausforderungen. Stellen Sortimentsbeschränkungen und deren Überwachung durch das im städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Remscheid vereinbarte Monitoring uns und unsere Markenpartner an sich bereits vor große Herausforderungen, bedeuten die angebotenen Flächenreduzierungen in den bekannten Sortimenten für uns und unsere Markenpartner zusätzliche Einschränkungen in der Vermarktung und Vermietung. An der immer „sportlicheren / sport-lastigeren“ Ausrichtung einer Vielzahl von Bekleidungsmarken wird deutlich, dass die Marken heute ein Höchstmaß an Flexibilität in ihrer Sortimentsausrichtung benötigen, um sich auch zukünftig bedarfsgerecht an den Wünschen der Kundschaft zu orientieren, was wiederum unabdingbare Voraussetzung zum erfolgreichen Bestehen im Markt ist. Wir benötigen im Umkehrschluss ein Mindestmaß an Flexibilität was die Flächenobergrenzen der für den erfolgreichen Betrieb eines DOC essentiell wichtigen Einzelsortimente angeht und wiederum Voraussetzung ist um unser DOC langfristig wirtschaftlich erfolgreich am Markt zu positionieren und Shoppingtouristen aus einem möglichst großen Einzugsgebiet zu begeistern. 

Unser Center in Neumünster hat die gleiche Größe wie unser geplantes Center in Remscheid – 20.000 qm. Zulässig sind in Neumünster im Sortiment Sportartikel gem. derzeit geltendem Bebauungsplan 2.300 qm VK-Fläche. Mit der von uns freiwillig angebotenen Flächenreduzierung in diesem für Segment auf höchstens 1.750 qm liegen wir bereits um 550 qm bzw. 24% unterhalb der in Neumünster zulässigen Verkaufsfläche. Sie mögen hieran erkennen, dass wir mit unserem freiwilligen Zugeständnis bereits ein hohes Maß an Flexibilität in der Vermarktung und Vermietung aufgegeben haben und weitere Zugeständnisse unsererseits nicht gegeben werden können. 

In den weiteren angesprochen Sortimenten Schuhe / Lederwaren liegen wir mit der von uns angebotenen Flächenreduzierung lediglich 50 qm von den Vorstellungen der IG 1 entfernt und im Bereich Bekleidung lediglich 300 qm unter deren Vorstellungen, wobei zu beachten ist dass dieses Sortiment mit 13.300 qm maximaler Verkaufsfläche ohnehin den höchsten Flächenanteil im DOC Remscheid ausmachen wird. 

Wir würden uns freuen, wenn unserer Erläuterungen bei Ihnen auf Verständnis stoßen und Ihnen morgen bei Ihrer Entscheidung zu diesem für die gesamte Region insbesondere unter touristischen Aspekten wichtigen Vorhaben helfen. 

Mit besten Grüßen
Henning Balzer

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