Das Parken auf Gehwegen in Wuppertal wird teurer

Bußgeld statt Verwarngeld

Von Jonas Meister

Wuppertal Das Ordnungsamt verhängte in Wuppertal zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober 2021 nach Angaben der Stadt insgesamt 12 244 Verwarnungen wegen Gehwegparkens. Ein normales Knöllchen kostete 20 Euro, maximal 35 Euro. Gestern trat eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. „Seit Dienstag ist Gehwegparken dann endlich kein Kavaliersdelikt mehr. Durch die neue Regelung wird das dann nämlich nicht mehr mit einem Verwarn-, sondern mit einem Bußgeld geahndet“, erklärt Thorsten Niebuhr von Fuß e.V., der den Schritt aus dem Verkehrsministerium ausdrücklich begrüßt.

Wer beim Parken auf Geh- und Radwegen vom Ordnungsamt erwischt wird, muss 55 Euro zahlen. Autofahrer, die auch im Tal dabei andere Verkehrsteilnehmer durch ihre abgestellten Wagen behindern, werden nicht nur mit 70 Euro zur Kasse gebeten, sondern bekommen auch einen Punkt in Flensburg. Gleiches gilt für die, die auch nach einer Stunde erneut an der gleichen Stelle erwischt werden. Und der Gesetzgeber hat die Bußgelder noch weiter abgestuft. Neu eingeführt wurden die Vergehen: Gehwegparken mit Gefährdung (80 Euro und ein Punkt), Gehwegparken mit Sachbeschädigung (100 Euro und ein Punkt) sowie Gehwegparken über einer Stunde mit Behinderung (80 Euro und ein Punkt).

Bleibt nur die Frage, ob es durch die verschärfte Straßenverkehrsordnung jetzt auch in Wuppertal einen stärkeren Fokus auf die Ahndung solcher Vergehen geben wird. Die kurze Antwort darauf: Nein. „Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine verstärkte Überwachung sind durch die aktuell vorhandene Personaldecke im Ordnungsamt nicht gegeben“, erklärte Stadtsprecherin Martina Eckermann. Man sei sich des großen Parkdrucks in engbebauten Quartieren – wie auf dem Rott, am Arrenberg oder in der Nordstadt – durchaus bewusst. Generell würde man weiter nach dem Opportunitätsprinzip vorgehen und dort Strafzettel ausstellen, wo die Vergehen kaum noch zu übersehen sind.

„Dort, wo die Regelung trotz Halteverboten ignoriert wird, oder Senioren mit Rollatoren oder die Feuerwehr behindert werden, greifen wir natürlich ein. Auch bei expliziten Beschwerden von Anwohnern rücken wir aus“, so Eckermann. „Eine flächendeckende Überwachung des gesamten Parkraums ist allerdings vollkommen unrealistisch.“

Wuppertal gilt bundesweit als Gehwegparken-Hotspot

Richtig zufriedenstellend ist das etwa für Fußgänger nicht. „Wuppertal ist einer der Hotspots für Gehwegparken in Deutschland. Das Problem ist auch daraus entstanden, dass man es aufseiten der Verwaltung schlicht lange nicht wahrgenommen hat. Deshalb sind andere Städte durch Reglungen wie Anwohnerparken oder dem klaren Ausweisen von Parkräumen durch Markierungen deutlich besser aufgestellt“, weiß Thorsten Niebuhr. Dazu seien Gebühren für Anwohnerparkausweise zwischen 25 und 50 Euro pro Jahr nach Ansicht des Fuß e.V. „lächerlich“. Um den Parkdruck zu reduzieren, braucht es nach Ansicht der Experten gezielte Investitionen, etwa in großflächige Parkraumbewirtschaftung. Parkraum selbst gebe es genug.

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